Erstellt am 14. Oktober 2014, 09:32

Gipfel "gegen Hass und Hetze" in Wien. Die ÖVP-Minister Johanna Mikl-Leitner (Inneres), Wolfgang Brandstetter (Justiz) und Sebastian Kurz (Äußeres/Integration) laden am Dienstag in Wien zu einem Expertengipfel "gegen Hass und Hetze".

Es geht um "Hate Crime", die "Foreign Fighter"-Prävention und Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung. Angesagt hat sich auch eine hochrangige Vertreterin des Google-Konzerns.

Bei dem Treffen sollen auf Grundlage von Expertenmeinungen die Möglichkeiten diskutiert werden, wie man aktuellen Radikalisierungstendenzen, insbesondere in Zusammenhang mit dem Jihadismus, sinnvoll entgegenwirken kann, heißt es in der Einladung. Dabei gehe es um legistische Maßnahmen, vor allem aber auch um Prävention.

Zu Beginn sind Statements der drei Minister angesetzt. Brandstetter wird dabei seinen Vorschlag für eine Änderung des Verhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch vorlegen. Konkret soll die Strafdrohung von derzeit zwei Jahren angehoben werden. Zudem soll schon strafbar sein, wenn man vor einer geringeren Zahl von Menschen (etwa zehn) hetzt. Bisher war eine Strafe nur bei Tiraden vor einer sogenannten breiteren Öffentlichkeit (etwa 150 Personen) vorgesehen.

Verstärkt auf Prävention setzen

Im Integrationsressort wurde im Vorfeld auf Anfrage betont, dass man - etwa zusammen mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft - vor allem auf Prävention setzen will. Im Focus steht auch die Initiative für eine Selbstverpflichtung von Social Media Unternehmen im Zusammenhang mit Jihadismus. Schon bisher gab es da Kontakte, und für Dienstag hat sich zum Gipfel Victoria Grand vom Google/Youtube-Konzern angesagt. Sie wird über die Aktivitäten ihres Unternehmens informieren und trifft sich nach der Eröffnung des Gipfels mit den drei Ministern. Danach ist auch ein offizielles Gespräch zwischen Grand und Mikl-Leitner vereinbart.

Als Redner sind zudem die Islamwissenschafter Rüdiger Lohlker und Olaf Farschid sowie die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf vorgesehen. Am Nachmittag gibt es Workshops zu Cybercrime, Strafrecht und Prävention von Radikalisierung. Mit der Ergebnispräsentation endet der Gipfel.