Erstellt am 26. August 2014, 08:21

von APA/Red

Glawischnig bemüht um soziales Profil. Optimistisch für die Vorarlberg-Wahl am 21. September zeigte sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Montag im ORF-"Sommergespräch". Sie hofft auf eine weitere - die sechste - Beteiligung an einer Landesregierung.

Zufrieden ist Glawischnig mit der Entwicklung der Grünen österreichweit. Mit Forderungen nach Mindestlohn oder Grundpension versuchte sie, Sozialkompetenz zu zeigen.

Denn in den eingespielten Bürgerfragen und einer OGM-Umfrage kamen die Grünen in Sachen Soziales nicht recht gut weg. Nur drei bis fünf Prozent attestierten Glawischnig, die richtigen Konzepte für Pensionen, Arbeitslosigkeit oder Steuern zu haben. Das ist für sie "ein Ansporn, in diesen Bereichen deutlicher Profil zu zeigen". Leistbares Leben oder leistbare Mobilität seien den Grünen in den letzten Jahren ein Anliegen gewesen, verwies Glawischnig auf die 365 Euro-Jahreskarte in Wien. Aber sie hätten zuletzt auch "viele Aufgaben gehabt" in der Aufdeckung von Korruptionsfällen etc.

Rechtliche Möglichkeiten "gehören ausgenützt"

Dass den Grünen Sozialfragen nicht wichtig wären, "stimmt nicht", versicherte Glawischnig. Und bekräftigte die Forderungen nach einem gesetzlich fixierten Mindestlohn von 8,50 Euro, einer existenzsichernden Grundpension für alle von 800 Euro sowie einer Steuerreform mit Entlastung des Faktors Arbeit, zur Hälfte gegenfinanziert durch Vermögenssteuern - konkret eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine Erbersatzsteuer für Stiftungen.

Die mit der Verhaftung von neun mutmaßlichen Jihadisten sichtbar gewordenen radikal-islamistischen Strömungen in Österreich "erschrecken und erschüttern" Glawischnig. Sie sprach sich dafür aus, gegen Hassprediger und jene, die die Jugendlichen anwerben, mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Es gebe bereits ein breites Spektrum an rechtlichen Möglichkeiten, "die gehören ausgenützt", meinte sie zur Forderung von Bundesrat Efgani Dönmez nach einem "Verbotsgesetz". Außerdem müsse man "die Jugendlichen immunisieren" gegen Radikalismus und versuchen, Angeworbene zurückzuholen, nach dem Muster von Sekten-Abwerbungsprogrammen.

"Für mich ist ein Mensch ein Mensch"

Kritischen Bürger-Fragen zum Bereich Ausländer und Integration begegnete die Grünen-Chefin mit dem Hinweis, dass die Notwendigkeit der Zuwanderung unbestritten sei. In der Integrationspolitik habe es aber "sicherlich einige Versäumnisse" gegeben. Der Wille der Grünen zu Verbesserungen sei da. So seien sie für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, damit alle Kinder gut Deutsch können, wenn sie in die Volksschule kommen.

"Für mich ist ein Mensch ein Mensch, egal welchen Reisepass er hat", erklärte Glawischnig, auf Probleme im Zusammenleben von In- und Ausländern, in Schulen oder Spitälern angesprochen. Es gebe "natürlich immer wieder Probleme im Zwischenmenschlichen", die ärgerlich seien, aber man solle solche Fragen "nicht immer auf Ausländer-Inländer reduzieren".

Wenig Freude mit der Antwort der Grünen-Chefin hatten wohl zwei ins Studio geladene Aktivisten gegen Windrad-Anlagen. Denn Glawischnig bekannte sich unumstösslich zu erneuerbaren Energien und Energiesparen - reden müsse man halt über die "Abstände", zeigte sie Verständnis, "dass Sie das nicht direkt vor der Haustür haben wollen". Kritik an verfehlten Förderungen von Windkraftanlagen hielt sie entgegen, dass erneuerbare Energien viel weniger gefördert würden als der fossile Sektor.