Erstellt am 11. Mai 2015, 14:59

von APA/Red

Aufregung um Facebook-Posting eines FPÖ-Mandatars. Einmal mehr hat es Aufregung um ein Facebook-Posting eines FPÖ-Mandatars gegeben. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) berichtete von einem "Nazi-Sager" eines Gloggnitzer Gemeinderates.

Der Lokalpolitiker hatte sich offensichtlich zur Flüchtlingsfrage im Mittelmeer geäußert. "Die Zwangsbevormundung durch die EU-Diktatur schreitet voran! Statt pragmatische und sinnvolle Lösungen (z.B. Rückverfrachtung nach Afrika) zu finden, plant sie Zwangsimport und -aufteilung, wohl wissend, dass dieses Menschenmaterial für Europa komplett wertlos und problembehaftet ist", lautete nach MKÖ-Angaben der Inhalt des Postings.

Das sei "keine glückliche Formulierung", reagierte Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der NÖ Freiheitlichen. Er hätte eine solche ebenso wie die Landespartei "nicht getroffen".

Dass es sich um einen "Nazi-Sager" handle, wies Hafenecker "entschieden" zurück. Der Mandatar sei auf die Flüchtlingsproblematik eingegangen, "die man in Europa unfähig ist zu lösen". Dennoch, so der Parteisekretär, werde er mit ihm "ein Gespräch führen und ihn ermahnen, künftig bedächtiger zu formulieren".

Grünen bringen Anzeige ein

Mit der Beschimpfung von flüchtenden Menschen habe der blaue Gemeinderat verkündet, "wes Geistes Kind er ist. Das ist nicht nur zynisch, das ist reine Nazi-Diktion", stellte Harald Walser (Grüne) fest. "Für die Nazis waren bestimmte Menschengruppen minderwertig oder wertlos. Die Ökonomisierung von Menschengruppen war die ideologische Vorbereitung für Aussonderung und Vernichtung." Die Verbreitung von Nazi-Redeweise unter dem Schutz der FPÖ sei "bedauerlicherweise kein Einzelfall und muss endlich Konsequenzen haben", forderte der Abgeordnete. Er habe bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht.

"Dieses Gedankengut hat in Österreich keinen Platz"

Die jüngste indiskutable Entgleisung eines Gloggnitzer Gemeinderats zeige einmal mehr die ausländerfeindliche und menschenverachtende Haltung in der FPÖ auf, betonte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. "Dieses Gedankengut hat in Österreich keinen Platz." Blümel forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dazu auf, "zu dieser Äußerung seines FPÖ-Kollegen Stellung zu nehmen und die Konsequenzen zu ziehen".

IKG: Mandatar soll zurücktreten

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hat am Montag den Rücktritt des Gloggnitzer FPÖ-Mandatars gefordert. Die Worte des Lokalpolitikers (in dem Facebook-Posting) seien nicht bloß "schlecht formuliert", sondern antisemitisch, stellte IKG-Präsident Oskar Deutsch in einer Aussendung fest.

Auch Darabos fordert Rücktritt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag aufgefordert, zu den jüngsten Äußerungen aus seinen Reihen Stellung zu beziehen. Hinter den Aussagen stehe "eine derartige Menschenverachtung und Ignoranz gegenüber der Geschichte, dass es einem die Sprache verschlägt", so Darabos. Strache sei aufgefordert, angesichts der "jüngsten Widerwärtigkeiten aus seiner Partei" nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken, sondern klar Stellung zu beziehen und dem Gemeinderat den Rücktritt nahezulegen.