Erstellt am 08. März 2016, 16:50

Glyphosat - EU verschob Abstimmung über weitere Zulassung. Die EU-Staaten haben sich vorerst nicht auf eine Neuzulassung des umstrittenen, unter Krebsverdacht stehenden Pestizids Glyphosat geeinigt. Bereits am ersten Tag der zweitägigen Expertensitzung der 28 EU-Länder zeichnete sich ab, dass die nötige Mehrheit nicht zustande kommen würde, Österreich hätte sich der Stimme enthalten. Zu einer Abstimmung kam es am Dienstag nicht. Sie soll im Mai erfolgen.

 |  NOEN, APA (dpa)

Die derzeitige Zulassung des weltweit meistgenutzten Pestizids in der EU gilt noch bis Ende Juni. Das Gremium soll sich nach derzeitiger Planung am 18. und 19. Mai erneut mit der Zukunft des Mittels befassen. Allerdings könnte das Thema auch schon vorher besprochen werden, hieß es aus der EU-Kommission. Insbesondere habe es Diskussionen über Zusatzstoffe gegeben, die gemeinsam mit der Substanz Glyphosat zum Einsatz kommen. Dabei handelt es sich um sogenannte Tallowaminen in Glyphosatprodukten, die laut der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) aus toxikologischer Sicht ungünstigere Eigenschaften aufweisen.

Mindestens vier Staaten wollten dem Vorschlag am Montag nicht zustimmen. Schweden, Italien, Frankreich und die Niederlande waren nicht oder noch nicht zum Ja bereit. Laut AGES-Angaben hätte sich Österreich im Falle einer Abstimmung enthalten, da man etwaige Risiken für die Biodiversität bereits auf Wirkstoffebene berücksichtigt sehen wollte.

Die Gegner einer Neuzulassung begrüßten die Verschiebung. "Solange die Unbedenklichkeit nicht bewiesen ist, soll es keine Zulassung geben", sagte Grünen Chefin Eva Glawischnig, die auch für eine Diskussion der Causa im Parlament eintrat und dabei "auf Druck durch Transparenz" setzte. Grundsätzlich sei man aber für ein Totalverbot. "Bei einem so sensiblen Gesundheitsthema müssen wir auch dafür sorgen, Restrisiken auszuschließen", argumentierte SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach.

Man solle die Zeit jetzt nutzen und in Österreich "eine transparente und sachliche Diskussion" führen, forderte Global 2000, während Greenpeace von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ein Nein zur Neuzulassung verlangte. Die Interessengemeinschaft der Pflanzenschutzmittelproduzenten (IGP) diagnostizierte einen "orchestrierten Druck von europäischen NGO-Netzwerken" unter dem die EU-Staaten einzuknicken drohten.

Der Chef des österreichischen Brauereiverbandes, Ottakringer-Boss Siegfried Menz, hat sich für ein generelles Verbot ausgesprochen: "Wir sind gegen diese Pflanzenschutzmittel, national und europaweit."

Die EU-Kommission hatte eine Neuzulassung bis zum Jahr 2031 vorgeschlagen. Bei der Diskussion um die Zulassung auf EU-Ebene geht es nur um die Substanz Glyphosat. Die Entscheidung darüber, ob Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat enthalten, sicher sind und auf ihrem Gebiet in den Verkehr gebracht werden dürfen, obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten.

Ob Glyphosat eine Gefahr für den Menschen darstellt, ist umstritten. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO (IARC) stufte das Mittel vergangenen Sommer als wahrscheinlich krebserregend ein. Im November kam die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hingegen zum Schluss, der Wirkstoff berge vermutlich keine Krebsgefahr für den Menschen - gestützt auf die Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Menschen kommen mit dem Herbizid über Lebensmittel, Trinkwasser oder etwa die Arbeit in der Landwirtschaft in Kontakt. Glyphosat ist seit 1. Juli 2002 in der EU als Herbizid genehmigt.