Erstellt am 15. September 2015, 11:56

von APA/Red

Grenzkontrollen werden "aktiviert" - Faymann trifft Merkel. Die von der österreichischen Regierung angekündigten verstärkten Grenzkontrollen werden ab heute "schrittweise aktiviert", erfuhr man am Dienstag im Innenministerium.

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Details dazu gab es allerdings noch nicht. Die deutschen Kontrollen sorgten unterdessen erneut für lange Staus auf der A8 in Oberösterreich. Kanzler Faymann wird heute in Berlin mit Amtskollegin Merkel über die Lage beraten. Die Detailplanungen zu den Grenzkontrollen seien "in Vorbereitung", hieß am Dienstag aus dem Innenministerium. Noch in Planung war auch die Einbindung des Bundesheeres, es gab laufend Koordinierungssitzungen der zuständigen Ministerien. Bei den Asylanträgen hat man bisher keine steigende Tendenz beobachtet: Die Zahlen bewegen sich laut Ministerium "im Schnitt der letzten Wochen und Monate", also bei rund 300 pro Tag. Die meisten wollen also weiterhin nach Deutschland.

Bundeskanzler Werner Faymann wird am Dienstagnachmittag in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel über das gemeinsame Vorgehen beider Länder in der Flüchtlingskrise beraten. Faymann wird von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begleitet.

Standards bei der Unterbringung müssen überdacht werden

In der innenpolitischen Diskussion über die Unterbringung der Schutzsuchenden meldete sich am Dienstag erstmals der von der Bundesregierung eingesetzte Asylkoordinator Christian Konrad zu Wort. Unter anderem sprach er sich dabei dafür aus, dass die Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen angesichts der aktuellen Notsituation zu überdenken seien.

Konrad zeigte sich zuversichtlich, dass die zu erwartenden 85.000 Flüchtlinge in diesem Jahr untergebracht werden können. Das Gleiche gelte für die Schaffung von bis 35.000 weiteren Quartieren. Gerade bei der Quartierschaffung hofft der Koordinator auf die ORF-Plattform, die heute vorgestellt wird. Diese soll u.a. angebotene Privatquartiere sammeln. Erstes Ziel sei die Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Dienstag Dissonanzen zwischen den Regierungsparteien in der Handhabung der Flüchtlingskrise, speziell was das Ausmaß der Grenzkontrollen betrifft, in Abrede gestellt. Es habe keine Differenzen zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bzw. ihren Parteien gegeben, sagte er im Ö1-"Morgenjournal" des ORF. Beide hätten betont, dass es dabei um eine Balance zwischen Humanität und Kontrolle gehe.

Flüchtlingslage im Burgenland weitgehend ruhig

Im Burgenland war die Flüchtlingslage am Dienstagvormittag weitgehend ruhig. An den Grenzübergängen Nickelsdorf und Heiligenkreuz sind in der Nacht etwa 2.000 Flüchtlinge angekommen. Prognosen darüber, wie viele Menschen am Dienstag ankommen dürften, blieben aufgrund fehlender Informationen aus Ungarn schwierig. In Heiligenkreuz waren laut Polizei für den Vormittag zwei bis drei weitere Autobusse aus Ungarn avisiert. Im Laufe des Montags waren laut einem Vertreter des Einsatzstabes der Polizei im Burgenland insgesamt knapp 20.000 Flüchtlinge aufgegriffen worden.

Die Behörden rechnen ab Dienstag mit einer möglichen Verschärfung der Situation angesichts der strengeren Bestimmungen für Flüchtlinge, die um Mitternacht in Ungarn in Kraft traten. Illegaler Grenzübertritt gilt in Ungarn nunmehr als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit.

Zug- und Autoverkehr weiter von der Flüchtlingskrise betroffen

Auch der Zug- und Autoverkehr ist weiter von der Flüchtlingskrise betroffen. Im Burgenland konnte die Sperre der A4 (Ostautobahn) zwar aufgehoben werden. Die B10 war bei Nickelsdorf war jedoch weiterhin in beiden Richtungen gesperrt, teilte der ÖAMTC mit. In Oberösterreich gab es in der Früh auf der A8 beim Grenzübergang Suben in Richtung Deutschland einen 20 Kilometer langen Stau wegen deutscher Grenzkontrollen. Der ÖAMTC riet, auf kleinere Grenzübergänge auszuweichen. Mit kürzeren Verzögerungen war auf anderen Grenzübergängen zu Bayern zu rechnen.

Zu Verzögerungen kommt es auch bei Railjet- und EC-Zügen von Salzburg nach München in Freilassing (Bayern), die von der deutschen Polizei gestoppt und kontrolliert werden. Der normalerweise grenzüberschreitende Nahverkehr endete auch am Dienstag wieder vor der Grenze, wie ÖBB-Sprecher Rene Zumtobel der APA mitteilte.