Erstellt am 27. April 2016, 21:59

von APA/Red

Grenzmanagement am Brenner mit 370 Meter Zaun. Unter regem Medieninteresse hat die Tiroler Landespolizeidirektion am Dienstag das geplante Grenzmanagement am Brenner vor Ort vorgestellt.

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Ein 370 Meter langer Zaun, drei Kontrollpunkte auf der Autobahn und einer auf der Bundesstraße werden die Eckpunkte des Grenzmanagements bilden. Zudem soll der Zugverkehr in Steinach am Brenner zur Kontrolle angehalten werden.

Ein genauer Termin, wann das Grenzmanagement in vollem Umfang fertig sein soll, wurde vorerst nicht genannt. Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac betonte, dass die tatsächlichen Grenzkontrollen nicht von der Fertigstellung der baulichen Maßnahmen abhängen, sondern auch früher oder später greifen könnten.

Auf dem 299 Meter breiten Talboden am Brenner sollen auf der Autobahn die Lkw auf österreichischer Seite gleich nach dem Tunnel, wie bisher auch, auf die Lkw-Spur abgeleitet werden. Dort werde es zum einen direkt auf der Fahrspur einen Kontrollpunkt geben und andererseits können die Lkw auch nach links über die Raststätte abfahren, wo es einen weiteren Kontrollpunkt geben wird, erklärte Markus Widmann, Leiter der Landesverkehrsabteilung.

Die Pkw sollen auf beiden Spuren der Autobahn mittels Sichtkontrollen überprüft werden. "Sowohl bei Lkw und bei Pkw oder Bussen gilt, dass die Fahrzeuge, sollten sie einer näheren Prüfung unterzogen werden, auf eine eigene Kontrollfläche abgeleitet werden", sagte Widmann. Um die Sichtkontrollen durchführen zu können, werde es eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h geben. "Wir bemühen uns, alles zu unternehmen, um den Verkehr so flüssig wie möglich zu halten", versicherte Tomac.

Auf der Bundesstraße soll es nach dem Kreisverkehr ebenfalls einen Kontrollpunkt geben. Die Züge werden ab dem Zeitpunkt der Grenzkontrolle alle einen Sonderhalt in Steinach am Brenner einlegen. Dort soll einerseits kontrolliert werden und andererseits müssen "alle nicht berechtigten Personen aussteigen und werden zurück zum Brenner gebracht", sagte Christoph Kirchmair, stellvertretender Bezirkspolizeikommandant von Innsbruck-Land. "Es wird dadurch im Zugverkehr zu erheblichen Verzögerungen kommen", fügte Tomac hinzu.

Zudem sollen für die Registrierung der Flüchtlinge Container und "Leitsysteme" aufgebaut werden. Alle Personen, die in Österreich einen Asylantrag stellen wollen und dazu auch berechtigt sind, sollen dann nach Innsbruck gebracht werden, allen anderen soll die Einreise verweigert werden, so Tomac.

Das Grenzmanagement könnte auch ohne Zaun funktionieren, meinte der Landespolizeidirektor. Dafür müsste es den österreichischen Polizisten jedoch einerseits erlaubt sein, die Züge bereits ab Franzensfeste in Südtirol zu kontrollieren und andererseits müsste Italien sicherstellen, dass die Flüchtlinge bereits "im Hinterland" versorgt werden. Diese Woche soll es diesbezüglich noch zu einem Treffen zwischen dem österreichischen und dem italienischen Innenminister, Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Angelino Alfano (NCD), in Rom kommen, sagte Tomac. Mit dem Zaun wolle man aber verhindern, dass die Flüchtlinge auch noch über andere Wege versuchen, die Grenze zu überschreiten, fügte der Landespolizeidirektor hinzu.

Italien beobachtet unterdessen mit größter Sorge Österreichs Pläne zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die höchstrangigen Politiker in Rom warnten am Mittwoch vor den negativen Auswirkungen der Brenner-Schließung für Italien und Europa. "Die EU hisst die weiße Fahne", beklagte die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini.

Premier Matteo Renzi verurteilte am Mittwoch ausdrücklich Österreichs Brenner-Pläne. Die Schließung der Brenner-Grenze würde laut dem Ministerpräsidenten auf "unverschämte Weise gegen die europäischen Regeln, die Geschichte, die Logik und die Zukunft" verstoßen. Die Zahl der Flüchtlingsankünfte sei in Süditalien in den ersten vier Monaten 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 stabil geblieben und gegenüber 2014 sogar gesunken. Daher seien Österreichs Pläne zur Brenner-Schließung ungerechtfertigt.

Innenminister Angelino Alfano, der am Donnerstag in Rom seinen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) trifft, bezeichnete die mögliche Brenner-Schließung als "unannehmbar", weil sie gegen die EU-Regeln zum freien Personenverkehr und gegen "jegliche Logik und Vernunft" verstoße. "Die Zahl der Flüchtlinge, die von Italien nach Österreich einreisen, hat ein historisches Tief erreicht. Unsere Aufgabe ist es, unsere österreichischen Partner von der Unvernunft ihres Verhaltens zu überzeugen", kommentierte Alfano.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos setzt Hoffnungen auf das am Donnerstag geplante Treffen zwischen Sobotka und Alfano. "Die Reise des österreichischen Innenministers nach Rom wird dazu beitragen, die Grenzproblematik zu klären", meinte Avramopoulos. "Statt Mauern sollten wir Brücken bauen. Das, was zwischen Österreich und Italien geschieht, muss von der österreichischen Regierung erklärt werden. Wir begreifen, dass die Länder Schwierigkeiten haben und Druck ausgeliefert sind. Das, was uns Sorge macht ist aber, dass das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr infrage gestellt wird", so der EU-Kommissar bei einem Treffen mit Alfano am Mittwoch im sizilianischen Catania.

Abgeordnetenkammer-Präsidentin Boldrini forderte Österreich auf, seine Pläne zur Brenner-Schließung zu überdenken. "Die Grenzschließung ist nicht der richtige Weg, denn sie teilt Europa. Das wäre die Kapitulation der EU", sagte die Politikerin. "Den Brenner zu schließen bedeutet, die weiße Flagge zu hissen. Ich hoffe, dass die österreichischen Behörden ihren Beschluss überdenken werden. Die Situation ist äußerst besorgniserregend. Österreichs Beschluss ist der falscheste, den man fassen kann", meinte Boldrini.

Die Südtiroler Parlamentarierin Michaela Biancofiore drängt Italien, in Brüssel Initiativen für EU-Sanktionen gegen Österreich wegen Verletzung des Schengen-Abkommens zu ergreifen. Die Gefahr sei ansonsten, dass das "Europa der Völker" zum "Europa der kleinen, gefährlichen Vaterländer" werde, sagte die Abgeordnete der oppositionellen Forza Italia, der Partei um Ex-Premier Silvio Berlusconi. Biancofiore beschuldigte Österreich, Europa in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen zu wollen. Dies hätte "unvorstellbare Folgen im Europa des Friedens und des Wohlstands", warnte Biancofiore.

Biancofiores Parteikollege Maurizio Gasparri, Vizepräsident des italienischen Senats, zeigte sich dagegen mit der Position Österreichs solidarisch. "Wenn Italien weiterhin illegal eingereiste Migranten aus Afrika einschleust, haben unsere Nachbarländer volles Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren. Die Kampagne zur Kriminalisierung Österreichs ist sinnlos", kommentierte Gasparri.

Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, bezeichnete die "Brenner-Mauer" als Ende Europas. "Diese Mauer bezeugt den totalen Mangel an einer europäischen Politik. Europa ist nicht in der Lage, mit der Flüchtlingsproblematik umzugehen und ähnelt einem Schiff im stürmischen Meer", kommentierte der Spitzenpolitiker der Lega Nord. Weil Italien den Flüchtlingsstrom nicht kontrolliere, habe das Land auf europäischer und internationaler Ebene an Glaubwürdigkeit verloren. "Die internationale Gemeinschaft muss gezwungen werden, sich um die Flüchtlingsströme zu kümmern, mit denen sich heute nur Italien auseinandersetzt", so Zaia.