Erstellt am 05. September 2015, 23:05

von APA/Red

Grenzöffnung zu Ungarn verschärft Flüchtlingsdebatte in EU. Die Öffnung der Grenze für tausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge hat die EU-Debatte über den Umgang mit der Krise weiter verschärft.

 |  NOEN, HERBERT PFARRHOFER (APA)
Während die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft bei dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg auf eine Lastenverteilung bei den Flüchtlingen pochte, kam von Ungarn erneut Kritik. Berechnungen zufolge soll Österreich zusätzlich 3.640 Flüchtlinge aufnehmen.

In der Diskussion um eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU gab es nach Angaben des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zumindest Bewegung. "Die Quote wird von einigen Ländern immer noch abgelehnt, aber (...) es scheint doch eine Bereitschaft zu geben, sich stärker an einer Gesamtverantwortung - an einer europäischen Gesamtverantwortung - zu beteiligen", sagte Steinmeier am Samstag in Luxemburg.

Die Osteuropäer kontern die auch von Deutschland geforderte Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme weiter mit der Forderung, die EU müsse zunächst dafür sorgen, dass die geltenden Regeln zur Grenzsicherung und Asyl wieder eingehalten werden.

Vorschlag zu Verteilungsschlüssel am Mittwoch

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte nach den Beratungen, er wolle nicht über "Quoten" reden und ob diese freiwillig oder verpflichtend seien, aber es brauche in der gegenwärtigen Krise eine Lastenteilung. Am kommenden Mittwoch werde die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen permanenten Verteilungsschlüssel vorlegen, sagte Asselborn. Am 14. Oktober würden die EU-Innenminister dann darüber beraten.

Aktuellen Berechnungen zufolge soll Österreich nach zusätzlich 3.640 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn aufnehmen. Den Plänen der EU-Kommission zufolge kommen 1.638 aus Ungarn, 1.529 aus Griechenland und 473 aus Italien. Insgesamt will die EU-Kommission - zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen 40.000 - weitere 120.000 Asylbewerber aus unsicheren Herkunftsländern wie Syrien innerhalb der EU umverteilen. Davon sollen 54.000 aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 aus Italien kommen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich enttäuscht, dass es keine Einigung zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge in Europa gegeben hat. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass hier viel zu langsam reagiert wird." Auch warnte er vor einer Gefährdung des grenzkontrollfreien Schengen-Systems. "Ja, natürlich ist eine Gefährdung vorhanden", sagte Kurz auf entsprechende Fragen. "Derzeit haben wir keine Grenzsicherheit. So ehrlich muss man sein."

Kurz: "Es wird zu langsam reagiert"

Kurz zog ein zumindest teilweise positives Resümee der Sitzung der EU-Außenminister. "Es gibt bei vielen Gott sei Dank endlich das Bewusstsein, dass das eine der größten Krisen ist, die Europa bis jetzt erlebt hat." Einigung unter den EU-Außenministern gab es Kurz zufolge auf mehr humanitäre Hilfe in den Herkunftsländern zu leisten, um Fluchtgründe zu beseitigen.

"Breiten Konsens" gab es auch über die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer, erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Demnach sollen Anfang Oktober Schiffe von Schleppern außerhalb libyscher Küstengewässer notfalls mit Waffengewalt gestoppt und zerstört werden dürfen.

Immer lauter wurden unterdessen Forderungen nach einem EU-Sondergipfel. Neben Steinmeier haben auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Kurz (beide ÖVP) sowie die Grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek einen raschen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise verlangt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bisher allerdings noch keinen Sondergipfel einberufen.

Forderung nach EU-Gipfel wird lauter

Der luxemburgische Premier und EU-Ratsvorsitzende Xavier Bettel würde sich bei einer Nicht-Einigung der EU auf Lösung der Flüchtlingsfrage "schämen". In der belgischen Tageszeitung "Le Soir" (Samstag-Ausgabe) sagte Bettel, die EU der reichste Kontinent der Welt. "Man kann es sich nicht erlauben, nichts zu machen". Bettel unterstützt den Vorschlag von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach Einrichtung eines permanenten Krisenmechanismus, der im Anlassfall automatisch in Kraft treten könne.

Ungarn hatte am Freitagabend entschieden, die tagelang am Bahnhof von Budapest festsitzenden Flüchtlinge mit Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Österreich und Deutschland erklärten sich daraufhin bereit, die Flüchtlinge einreisen zu lassen.

Bei mehreren EU-Partnern stieß dieses Vorgehen auf Unverständnis. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak warnte vor einer "Sogwirkung" und einer "Einladung" an die Flüchtlinge, wenn Europa die Regeln zu Grenzsicherung und Asyl über Bord werfe. Tatsächlich machten sich in Ungarn Hunderte Menschen noch am Samstag zu Fuß von Budapest und aus Flüchtlingslagern Richtung Grenze auf.

Ungarn kritisiert deutsche Migrationspolitik

Klar Deutschland ins Visier nahm erneut Ungarn: Die dortige Lage sei "erstens Folge einer gescheiterten Migrationspolitik der Europäischen Union und zweitens einer Reihe von unverantwortlichen Erklärungen durch europäische Politiker", sagte Außenminister Peter Szijjarto.

Ungarn hatte schon in den vergangenen Tagen kritisiert, dass Deutschland das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt hat. Demnach müssen Flüchtlinge Asylanträge in der EU grundsätzlich in dem Land stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Die deutschen Behörden schicken Syrer nun nicht mehr zurück, sondern lassen sie in Deutschland Asylanträge stellen.

Steinmeier hielt fest, dass die Weiterreiseerlaubnis von Samstagnacht eine Ausnahme bleiben und "keine Praxis für die nächsten Tage" werden solle. Ungarn müsse seinen Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen einhalten - also Flüchtlinge registrieren, versorgen und Asylverfahren abwickeln.

Auch Kurz hatte betont, dass die am Freitagabend getroffene Vereinbarung mit Ungarn und Deutschland auch vorsehe, dass das sogenannte Dublin-System "weiter gilt". Doch in den vergangenen Tagen hatten Flüchtlinge mit "Deutschland, Deutschland"-Rufen immer wieder deutlich gemacht, dass sie keinesfalls in Ungarn bleiben wollen.