Erstellt am 06. November 2015, 12:13

Grenzzaun bleibt Reizthema: ÖVP attackiert Klug. Das Hick-Hack in der Koalition in der Frage Grenzzaun geht in die nächste Runde. Nachdem Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) Donnerstagnachmittag ein Gegenmodell zu dem von ÖVP gewünschten Grenzzaun präsentiert hatte, schoss die Volkspartei durch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald am Freitag scharf zurück.

 |  NOEN, APA

"Es ist völlig unverständlich, dass Verteidigungsminister Klug eine gemeinsame Regierungslinie torpediert, nachdem erst letzte Woche die Prüfung von baulichen Maßnahmen beschlossen wurde", sagte McDonald in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Damit trage der Minister nicht zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl bei und schon gar nicht zu einer besseren Bewältigung der Flüchtlingssituation. Im Gegenteil erschwere Klug dadurch die Situationsbewältigung und verunsichere damit die Menschen.

"Die Bevölkerung erwartet eine gemeinsame Linie und eine geordnete Vorgehensweise der Bundesregierung. Bundeskanzler Werner Faymann ist aufgefordert, seinen Minister zur Kooperation und Ordnung zu rufen", so McDonald. "Die SPÖ muss erkennen, dass wir diese Situation nur gemeinsam lösen können. Alles andere ist verantwortungslos und wird nicht funktionieren."

Unterdessen nutzte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nutzte eine Pressekonferenz am Freitag zu einer massiven Attacke auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), von der er Sacharbeit erwarte und nicht, dass sie mit rhetorischer Aufrüstung durch deutsche Talk-Shows ziehe.

Ob er angesichts dieser Vorhaltungen den Abzug der Innenministerin aus der Regierung erwarte, beantwortete Schieder nicht eindeutig. Zunächst verwies er auf gestrige Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der empfohlen hatte, Mikl-Leitner durch den Flüchtlingskoordinator Christian Konrad zu ersetzten. Dann meinte Schieder noch in Richtung Innenministerin: "Der Geduldsfaden ist ein recht dünner." Schließlich gestand er dann aber doch zu, dass sich jeder Koalitionspartner sein Personal selbst aussuchen könne.

Was Schieder so stört, ist unter anderem, dass die Innenministerin von ihrem Durchgriffsrecht zur Schaffung von Quartieren nicht ausreichend Gebrauch mache. Dieses Instrument sei "nicht für die Vitrine" gemacht worden sondern um es anzuwenden und winterfeste Quartiere zu schaffen.

Zudem wirft der rote Klubchef der schwarzen Innenministerin vor, nicht für schnelle, effiziente Verfahren zu sorgen. Überdies gefällt ihm das Management an den Grenzübergängen nicht. Unverständlich ist für Schieder, wieso man nicht längst die Erfahrung von großen Fußball-Spielen bei der Bewältigung großer Menschenmassen berücksichtigt habe.

Freilich ist es nicht nur Mikl-Leitner, die aus Sicht Schieders alles falsch macht. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verhält sich nicht wunschgemäß. Da vermutet der SPÖ-Klubchef, dass nicht so viel österreichisches Geld für UNHCR und World-Food-Programm freigemacht werde, wie das der Nationalrat initiiert habe.

Zudem passt es Schieder nicht, dass der Außen- und Integrationsminister Werteschulungen angekündigt hat. Diese brauche es nicht. Man müsse vielmehr beim Empfang der Flüchtlinge die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Ohnehin seien die meisten der Asylsuchenden nach Europa gekommen, um dem Islamischen Staat und dessen Vorstellungen zu entfliehen.

Mikl-Leitner (ÖVP) will indes erst in einigen Tagen Details zum angekündigten Konzept über bauliche Maßnahmen, das derzeit von Experten erstellt werde, bekannt geben. "Wir werden es nächste Woche dem Koalitionspartner präsentieren und wir werden über Details informieren", sagte sie am Freitag in Eisenstadt.

Zur Diskussion, ob diese Maßnahmen auch einen Zaun beinhalten werden, meinte die Innenministerin: "Uns geht es hier nicht um ein Konzept der schönen Begrifflichkeiten, uns geht's um ein Konzept der besseren Sicherungsmaßnahme." Auf die Frage, welche Alternativen es zu einem Zaun geben würde, erklärte Sie den Journalisten: "Das können Gitter sein, das können Sperrcontainer sein, das können Zäune sein, was auch immer. Warten Sie bitte das Konzept ab."

Mit dem Zaun in Ungarn ist die österreichische Maßnahme nicht vergleichbar: "Ungarn hat den Zaun gebaut, um sich abzuschotten. Österreich will sich nicht abschotten. Aber ich als Innenministerin habe hier einen ganz klaren Auftrag, eine ganz klare Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Nämlich zum Einen für einen kontrollierten Zutritt in die Republik zu sorgen und zum Zweiten die Innere Sicherheit zu garantieren."

Mikl-Leitner kündigte an, die Bundesregierung darüber zu informieren, "wie mein konkreter Vorschlag ausschaut, damit sich sowohl die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können als auch, dass die Flüchtlinge kontrolliert hier in die Republik kommen können". Sie glaube, "die Bundesregierung ist hier gemeinsam unterwegs", um auch weiterhin Sicherheit zu garantieren.