Erstellt am 16. Juli 2015, 16:49

von APA/Red

Athener Parlament billigt Reformauflagen. Mit seiner Zustimmung zu einem ersten schmerzhaften Reformpaket hat das griechische Parlament den Weg frei gemacht für Verhandlungen über ein dringend benötigtes drittes Hilfspaket der Euro-Länder.

Weiterer Entscheidungstag steht Griechen bevor.  |  NOEN, APA (Archiv/epa)

Für die Rentenreform und andere Maßnahmen stimmten in der Nacht auf Donnerstag in Athen 229 Abgeordnete, dagegen 64. Regierungschef Alexis Tsipras hatte die Auflagen als alternativlos dargestellt.

Von den 64 erklärten Gegnern der Reformauflagen gehören 32 Tsipras' Syriza-Partei an, knapp ein Drittel der Fraktion. Auch die sechs Enthaltungen kamen aus dem Regierungslager, ein weiterer Abgeordneter blieb der Abstimmung fern. Vorab hatte Vize-Finanzministerin Nadia Valavani aus Protest gegen die Auflagen ihren Rücktritt eingereicht.

Tsipras verlor damit die eigene Regierungsmehrheit von 162 der 300 Parlamentssitze. Ohne die Unterstützung des Koalitionspartners Anel und der proeuropäischen Oppositionsparteien hätte er die Maßnahmen, zu denen auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und automatische Ausgabenkürzungen gehören, nicht durchs Parlament gebracht.

"Weiß nicht, ob wir das Richtige getan haben"

Die Zustimmung verweigerten unter anderem Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou. Auch der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis stimmte mit Nein. Die Zahl der Abweichler in der Syriza-Fraktion lag in etwa so hoch wie erwartet. Einen Stimmungsumschwung hatte Tsipras auch mit seinem eindringlichen Appell vor dem Parlament nicht bewirken können.

"Ich stand vor verschiedenen Möglichkeiten: Eine war es, ein Abkommen zu akzeptieren, mit dem ich in vielen Punkten nicht einverstanden bin, eine andere war ein ungeordneter Zahlungsausfall", erklärte Tsipras den Abgeordneten sein Dilemma. Es gebe "für uns alle keine andere Möglichkeit, als die Last dieser Verantwortung zu teilen". "Wir werden nicht von unserem Versprechen abrücken, bis zum Ende für die Rechte der arbeitenden Menschen zu kämpfen", versprach Tsipras zugleich.

Der neue Finanzminister Euklides Tsakalotos sagte in der Parlamentsdebatte, die Entscheidung für das neue Hilfspaket werde "auf meinem ganzen Leben lasten". "Ich weiß nicht, ob wir das Richtige getan haben. Ich weiß, dass wir etwas getan haben, bei dem wir aus unserer Sicht keine Wahl hatten", bekannte Tsakalotos. Der zweite Teil des Reformprogramms soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.

"Parlament hält Griechenland auf Kurs"

Der Chef der griechischen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, begrüßte die Zustimmung zu den Spar- und Reformgesetzen. "Das Parlament hält Griechenland auf Kurs", sagte Meimarakis. Dies sei die richtige Nachricht an Europa. Neuwahlen seien für ihn keine Option, meinte er. Seine Partei werde auch kein Misstrauensvotum beantragen, obwohl die Regierung ihre Mehrheit bei dieser Abstimmung verloren habe.

Der Anführer des linken Flügels der Syriza-Partei, Energieminister Lafazanis, erklärte, er unterstütze weiter die Regierung trotz der negativen Stimmen bei diesem Votum. "Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme", sagte er.

Jedoch könnten nach den Worten von Innenminister Nikos Voutsis im Herbst vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. "Abhängig von den aktuellen Entwicklungen ist es sehr wahrscheinlich, dass es im September oder im Oktober Neuwahlen geben wird", so Voutsis laut einem von seinem Büro am Donnerstag veröffentlichten Radio-Interview.

Neues Milliarden-Programm als Unterstützung

Sogar wenn es Neuwahlen geben werde, werden wir um uns ein Mandat für das Hilfsprogramm bemühen, hieß es in dem Text des Syriza-Politikers weiter. "Teile davon sind unsere Verpflichtungen aus dem Übereinkunft."

Die Euro-Länder hatten sich am Montag nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Milliarden-Programm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen. Diese sind weitaus härter als die Gläubiger-Bedingungen, die die Griechen in einem Referendum vor eineinhalb Wochen abgelehnt hatten.

Daran erinnerten auch aufgebrachte Demonstranten vor dem Athener Parlament. Sie hielten Schilder mit der Aufschrift "Wir haben 'Nein' gesagt, wir haben 'Nein' gemeint" hoch. An der Demonstration beteiligten sich rund 12.000 Menschen. "Er hat uns belogen", schimpfte der 28-jährige Andronikos Sarlakis über Tsipras. "Wenn er noch ein Fünkchen Ehre hat, muss er zurücktreten."

Steine und Brandbomben auf Polizei geworfen

Am Rande der Protestkundgebung warfen junge vermummte Demonstranten Steine und Brandbomben auf die Polizei. Der Kleinbus eines Fernsehsenders wurde in Brand gesetzt, mehrere Geldautomaten und Schaufenster zerstört. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden vier Beamte leicht verletzt und etwa 40 Randalierer festgenommen.

Griechenland ist akut von der Pleite bedroht, die Banken sind seit zweieinhalb Wochen geschlossen. Der Finanzierungsbedarf des Landes in den kommenden drei Jahren wird mit 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert. Davon sollen die Euro-Länder etwa 40 bis 50 Milliarden Euro aufbringen. Es dürfte allerdings noch Wochen dauern, bis das neue Hilfspaket steht, zumal auch einige Parlamente anderer Euro-Länder zustimmen müssen.

Über Möglichkeiten einer Brückenfinanzierung für Griechenland bis zum Inkrafttreten des Hilfsprogramms wird derzeit in der EU gestritten. Die Euro-Finanzminister setzten für Donnerstag um 10.00 Uhr eine Telefonkonferenz über die Griechenland-Krise an.