Erstellt am 20. Juli 2015, 12:41

Griechenland beginnt Rückzahlung von Schulden an IWF und EZB. Die griechische Regierung hat nach Angaben aus Ministeriumskreisen die Rückzahlung der fälligen Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) eingeleitet. "Die Zahlung hat begonnen", hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen. Am Montag waren Zahlungen von 4,2 Mrd. Euro an die EZB und von 2 Mrd. Euro an den IWF fällig.

 |  NOEN, APA (epa)

"Die Zahlung hat begonnen", hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen. Am Montag waren Zahlungen von 4,2 Mrd. Euro an die EZB und von 2 Mrd. Euro an den IWF fällig. Zuletzt hatte Athen am 30. Juni einen Termin für eine Zahlung von 1,56 Mrd. Euro an den IWF verstreichen lassen, ebenso wie am 13. Juli die Zahlung von 457 Mio. Euro. Dies soll nun nachgeholt werden.

Mittlerweile hat die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bei den internationalen Gläubigern auch ein drittes Hilfspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Land beantragt. Der erste Teil des im Gegenzug verlangten Spar- und Reformprogramms wurde vergangene Woche im Parlament verabschiedet, am Mittwoch steht die Abstimmung über den zweiten Teil an.

Am Montag öffneten die griechischen Banken nach dreiwöchiger Schließung wieder. Die Kapitalverkehrskontrollen bleiben zwar in Kraft, die Griechen dürfen aber wieder mehr als nur 60 Euro am Tag abheben - vorausgesetzt, sie überschreiten ein Wochenlimit von 420 Euro nicht. Zudem dürfen sie ihre Kreditkarten wieder im Ausland nutzen.

Als zusätzliche Belastung stieg die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von bisher 13 auf 23 Prozent. Dies war eine der Forderungen der Geldgeber für ein neues Hilfsprogramm. Mit Spannung wurde zudem erwartet, ob Athen die am Montag fällige EZB-Rate in Höhe von 3,5 Mrd. Euro fristgemäß zurückzahlt.

Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht kurz vor der Pleite. Das neue Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war vor wenigen Tagen von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt worden und ist eine der Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zwar nach eigenen Worten nicht überzeugt, dass die zugesagten Spar- und Reformmaßnahmen seinem Land aus der Krise helfen werden. Aber er will das Programm dennoch umsetzen. Gegner der Auflagen entließ er aus seiner Regierung und ersetzte sie durch enge Mitarbeiter. Die neuen Minister wurden am Samstag vereidigt.

Am Mittwoch muss das Parlament weitere Reformgesetze beschließen. So sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.