Erstellt am 22. Juni 2015, 18:12

von APA Red

Griechenland: Hoffnung auf Einigung im Lauf der Woche. Die Eurogruppe hat nach nur knapp mehr als zwei Stunden ihre Sondersitzung zu Griechenland am Montag in Brüssel beendet.

 |  NOEN, APA (epa)

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich verhalten optimistisch, obwohl es weiterhin keine Einigung gibt. Allerdings sollte diese im Lauf der Woche erfolgen. Ab 19.00 beraten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in einem Sondergipfel.

Die neuen Vorschläge Athens seien zu begrüßen und ein positiver Schritt, sagte Dijsselbloem. Gleichzeitig sagte er aber auch, es dürfe heute nichts überstürzt werden. Es würden nun "unmittelbar" die Verhandlungen über die Vorschläge starten. Sollte dies gut vorankommen, "werden wir diese Woche noch ein weiteres Treffen haben".

Schelling geht von weiterem Gipfel Mitte der Woche aus

EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte, es handle sich beim Athen-Papier um eine "gute Arbeitsgrundlage". Allerdings müsse die Kohärenz des Ganzen noch geprüft werden. Dies werde auch Montagabend von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone besprochen.

"Wir gehen davon aus, dass am Mittwoch oder Donnerstag ein weiterer Eurogruppengipfel stattfinden muss, um zu entscheiden, ob wir das Programm so akzeptieren können oder nicht", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach Ende der Sitzung.

ie Gläubiger-Institutionen - EU-Kommission, EZB und IWF - würden ab heute Nachmittag am griechischen Vorschlag arbeiten, sagte Schelling. Es sei unmöglich, die von Griechenland geschickte dritte Version zu beurteilen, "nachdem zuerst zwei falsche geschickt wurden". Vom Inhalt her gebe es "nicht wesentliches Neues".

Ein Problem, das auftrete, sei, dass von griechischer Seite auch immer ein drittes Programm eingebracht werde, "über das natürlich nicht zu sprechen ist, bevor das zweite Programm abgewickelt ist", erläuterte Schelling. Daher gebe "es einige Verwirrung über diese Strategie". Das zweite Hilfsprogramm läuft am 30. Juni aus. Ein drittes kann erst bei einem ordnungsgemäßen Auslaufen des zweiten Programms und nach Genehmigung durch die Parlamente von Euro-Ländern auf den Weg gebracht werden.

Der heutige EU-Sondergipfel werde daher "ein Beratungsgipfel, aber kein Entscheidungsgipfel". Die Euro-Finanzminister werden versuchen, Entscheidungen für den nächsten regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorzubereiten, so Schelling.

Angeblicher Vorschlag: Fünf Mrd. Euro-Sparpaket

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor überzogenen Erwartungen an den Eurozonen-Gipfel am Abend. Nach einem Treffen der Euro-Finanzminister sagte Juncker am Montag in Brüssel: "Wir haben noch eine lange Durststrecke vor uns. Mein Ziel ist immer noch, dass wir eine Einigung bis Ende der Woche finden."

Es gehe darum, dass sowohl die Eurozone als auch Griechenland glaubwürdig bleiben müssten. Zuvor hatte er gesagt: "Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden."

Laut Medienberichten schlug Griechenland den Geldgebern ein fünf Mrd. Euro schweres Sparpaket vor. Nach Angaben der Athener Finanzpresse will Ministerpräsident Alexis Tsipras den Gläubigern Steuererhöhungen - vor allem im Bereich der Mehrwertsteuer - und Einsparungen anbieten, um die Schuldenkrise zu lösen. Auch die meisten Frühpensionen sollen abgeschafft werden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte nach einem Treffen mit Tsipras am Montag in Brüssel, es gebe Fortschritte, "aber wir sind noch nicht da". Er wisse nicht, ob es am heutigen Montag eine Einigung gebe, so Juncker auf entsprechende Fragen. Es gebe aber Bewegung.

Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen laut dem griechischen Finanzmedium "Capital" in den kommenden eineinhalb Jahren 5 Mrd. Euro einbringen. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.

Neu eingeführt werden solle eine Sondersteuer auf Einkommen von 30.000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sonder-Gewinnsteuer zahlen.

Bleiben solle eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Mrd. Euro in die Kassen spülen. Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbäder müssten noch tiefer in die Tasche greifen.

Die meisten Frühpensionen sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Pensionssystems. Außerdem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Pensions- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden.

Als Gegenleistung fordere Athen unter anderem eine Umschichtung seiner Schulden, berichtet die griechische Finanzpresse. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse.

Aus offiziellen Quellen wurden diese Maßnahmen nicht bestätigt. Wie es aus Regierungskreisen am Montag hieß, sei alles noch auf dem Verhandlungstisch.

Die Hoffnung auf eine baldige Lösung im griechischen Schuldendrama sorgte für klare Aufschläge an den europäischen Märkten. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, dass er trotz des heutigen ergebnislosen Gipfels eine Einigung diese Woche für möglich halte. Die Wiener Börse hat am Montag deutlich fester geschlossen. Der ATX kletterte bis Handelsende 3,02% auf 2.504,49 Punkte.