Erstellt am 15. Juli 2015, 13:54

von APA/Red

IWF verlangt weitere Schuldenerleichterungen für Athen. Die Eurozone muss laut IWF ihre Schuldenerleichterungen für Griechenland deutlich ausweiten.

Rückzahlung für Griechenland soll weiter gestreckt werden  |  NOEN, APA (epa)

"Griechenlands Schulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bisher vorgesehen hat", heißt es in dem am Dienstag in Washington veröffentlichten Bericht, der bereits am Samstag den Regierungen der Euro-Länder vorgelegt worden sei.

Liege die Schuldenquote des Krisenlandes jetzt bereits bei rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), so werde sie sich in den kommenden beiden Jahren den 200 Prozent nähern, heißt es in dem IWF-Papier weiter. Damit sei Griechenlands Schuldenlast "absolut untragbar".

Der IWF schlägt daher drei Möglichkeiten vor: Die Verlängerung der Zeit, in der das Land keine Schulden an die europäischen Partner zurückzahlen muss, von zehn auf 30 Jahre, zweitens jährliche Transferleistungen an Griechenland und drittens schlicht und einfach einen Schuldenerlass. Die Entscheidung zwischen den genannten Optionen liege "bei Griechenland und seinen europäischen Partnern".

Finanzierungsbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro

Der IWF warnt überdies davor, dass im Falle einer weiteren Verschlechterung der griechischen Wirtschaftslage der Finanzbedarf des Landes für die kommenden Jahre noch höher ausfallen könnte als bisher von den Euro-Partnern angenommen.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten am Montag grundsätzlich grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland gegeben. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen. Die Möglichkeit weiterer Schuldenerleichterungen für Athen wurde in der Einigung lediglich angedeutet.

Die Euro-Länder gehen dabei davon aus, dass Griechenland in den kommenden drei Jahren einen Finanzierungsbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro hat. Da auch der IWF an dem neuen Hilfspaket beteiligt werde und Griechenland einen Teil des Finanzbedarfs selbst aufbringen könne, müssten die Hilfen der Eurozone "40 bis 50 Milliarden Euro" abdecken, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag in Brüssel.

Schuldenschnitt kommt für Merkel nicht in Frage

Bereits vor der Einigung auf ein weiteres Hilfspaket hatte der IWF dafür geworben, Griechenland zumindest durch eine Umschuldung zu entlasten. Der Währungsfonds schlug vor, die Rückzahlungsfristen weiter zu strecken. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass ein "klassischer Haircut", also ein Schuldenschnitt, für Griechenland für sie nicht infrage komme.

Frankreich sieht sich indes in der Frage von Schuldenerleichterungen für Griechenland auf derselben Linie wie der Internationale Währungsfonds (IWF). "Der IWF sagt dasselbe wie wir", erklärte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch im französischen Fernsehen. Griechenland könne nicht geholfen werden, wenn die griechische Wirtschaft Schuldenrückzahlungen auf dem bisherigen Niveau schultern müsse. Sapin sagte, nach seinem Verständnis fordert der IWF Schuldenerleichterungen, aber keinen "Haircut" - also den Erlass von Verbindlichkeiten.

Der ehemalige italienische Regierungschef und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gibt Deutschland eine gehörige Mitschuld am Ausmaß der griechischen Schuldenkrise. "Die deutsche Regierung war unflexibel", sagte Prodi dem Deutschlandradio Kultur am Mittwoch mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen mit Athen. "Die griechische Regierung hat tausend Fehler gemacht, das ist klar. Aber: Sie wurde zwangsverwaltet und ihrer Entscheidungsgewalt beraubt. Und das wird in Zukunft kräftige Spuren hinterlassen."

Ziel: Brückenfinanzierung für vier Wochen

Die EU-Kommission hat den EU-Finanzministern am Mittwoch vorgeschlagen, den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zur Brückenfinanzierung für Griechenland zu nutzen. Dazu sollte ein eigenes Programm aufgelegt werden, um den Finanzbedarf Griechenlands von 7 Mrd. Euro bis Ende Juli zu decken, heißt es in einem Dokument der Brüsseler Behörde.

Die griechische Regierung und die EU-Kommission hätten sich auf Expertenebene schon auf das Programm geeinigt, hieß es. Der Rat der EU-Finanzminister muss aber noch über den Antrag entscheiden. Eine Reihe von Ländern, die nicht zur Eurozone gehören, hatte zuletzt Widerstand gegen diese Option angekündigt, darunter Großbritannien und Tschechien. Auch Kroatien lehnt die Idee, die kurzfristige Finanzspritze für Griechenland aus den Mitteln des früheren Europäischen Eurorettungsschirms EFSM zu finanzieren, ab. "Die Lösung soll innerhalb der Mechanismen des Euroraums gefunden werden", sagte der kroatische Finanzminister Boris Lalovac am Dienstag laut Medienberichten.

Im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit für eine Freigabe der Gelder notwendig, die auch ohne Zustimmung mehrerer Nicht-Euro-Ländern erreicht würde. Ziel sei eine Brückenfinanzierung für vier Wochen, so ein EU-Vertreter. Sie solle die Zeit bis zur ESM-Hilfe abdecken. Die EU-Kommission hält das ESM-Hilfsprogramm für notwendig, um Risiken für andere Länder und die Eurozone als Ganzes zu vermeiden. Ohne ESM würden die griechischen Banken kollabieren. Die Institute hätten Ableger in anderen Ländern, was zu Ansteckungseffekten führen könnte.