Erstellt am 26. Juni 2015, 21:44

von APA/Red

Tsipras, Merkel und Hollande trafen erneut zusammen. Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung der Eurogruppe zur Griechenland-Krise laufen die Bemühungen zur Abwendung der Staatspleite in Athen auf Hochtouren.

Griechenlands Premier Tsipras im Gespräch mit Bundeskanzler Faymann  |  NOEN, APA (BKA/Andy Wenzel)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel traf am Freitag in Brüssel noch einmal mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammen.

Nach Angaben aus Athen informierte Tsipras Merkel und Hollande über die griechische Position im Streit mit den internationalen Geldgebern. Er habe dabei Unverständnis über die harte Haltung der Institutionen geäußert, die auf weiteren Sparmaßnahmen bestünden. Die bisher erfolglosen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission sollten am Freitag fortgesetzt werden.

Am Samstag um 17 Uhr treffen die Euro-Finanzminister nach vier erfolglosen Anläufen erneut in Brüssel zusammen. Merkel hatte in der Nacht noch einmal betont, es sei Sache der Eurogruppe, einen Beschluss über ein griechisches Reform- und Sparpaket zu treffen, um die Staatspleite abzuwenden.

"Außergewöhnlich großzügiges Angebot"

Merkel forderte die griechische Regierung am Freitag auf, den Vorschlägen der internationalen Geldgeber des von der Pleite bedrohten Landes zuzustimmen. Die Gläubiger-Institutionen hätten Athen ein "außergewöhnlich großzügiges Angebot" unterbreitet, sagte sie beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie hoffe, dass dies eine Lösung im Schuldenstreit am Samstag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone ermöglichen werde. Die Zusammenkunft habe "entscheidenden Charakter", bekräftigte Merkel mit Blick auf das Ende des bisherigen griechischen Hilfsprogramms am Dienstag.

Das Angebot der Gläubiger gehe über die Konditionen des bisherigen Hilfsprogramms hinaus, sagte Merkel. Wie immer basiere eine Lösung aber auf dem Prinzip, dass "Solidarität auf der einen Seite" und "Anstrengungen auf der anderen Seite" nötig seien. Einen erneuten Gipfel der Euro-Länder in der Griechenland-Frage schloss sie aus. Die Lösung müsse Athen nun mit den Gläubiger-Institutionen und den Euro-Finanzministern aushandeln.

Doch nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen kann Griechenland die Vorschläge der Gläubiger-Institutionen nicht hinnehmen. Die Vorschläge "können nicht akzeptiert werden", weil sie "rezessive" Maßnahmen und ein als "vollkommen unzureichend" einzustufendes Finanzierungsprogramm über fünf Monate beinhalteten, hieß es am Freitag.

"Vorschlag vollkommen unzureichend"

"Der Vorschlag der Institutionen an die griechische Regierung war, unmittelbar Gesetze über zutiefst rezessive Maßnahmen zu erlassen als Bedingung für eine Finanzierung über fünf Monate, was vollkommen unzureichend ist", heißt es in einem Vermerk der griechischen Regierung. Für harte Reform- und Sparmaßnahmen bieten die Geldgeber Griechenland eine deutliche Aufstockung sowie eine Verlängerung des Griechenland-Programms um fünf Monate an.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, Samstagnacht müsse eine Entscheidung fallen. "Morgen muss es echt geschehen", betonte der niederländische Finanzminister in Den Haag. Wenn dann kein gutes Reformpaket auf dem Tisch liege, "ist es zu spät". Am Dienstag endet das laufende Hilfsprogramm für Griechenland. Zugleich wird die Rückzahlung von 1,6 Mrd. Euro an den internationalen Währungsfonds (IWF) fällig.

Dijsselbloem verwies darauf, dass eine Einigung noch von mehreren nationalen Parlamenten gebilligt werden müsse. Auf die Frage, ob eine Einigung noch möglich sei, sagte der Sozialdemokrat zögernd: "Ja, das geht noch." Athen müsse einsehen, dass harte Eingriffe unvermeidlich seien, "mehr auf dem Gebiet von Reformen als Sparmaßnahmen", fügte Dijsselbloem hinzu.

Faymann hofft "wahnsinnig auf eine Einigung"

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU hatten den Druck auf Athen noch einmal erhöht. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte am frühen Freitagmorgen, der Gipfel unterstütze die internationalen Geldgeber, mit denen Athen um ein Spar- und Reformpaket streitet. Der Gipfel verlangte von Tsipras, das neue Angebot der Institutionen anzunehmen. Eine Abmachung über das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen von 7,2 Mrd. Euro.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hofft "wahnsinnig auf eine Einigung" für Griechenland mit der Eurogruppe am Samstag. Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sagte Faymann, er wolle nicht über ein Scheitern spekulieren. Ein Grexit müsse verhindert werden und er wende sich gegen ein "Was-wäre-wenn-Negativszenario". Vielmehr sei Optimismus notwendig. "Den brauchen wir auch, um aufeinander zuzugehen. Den Realitätssinn auf beiden Seiten möchte ich unterstützen", sagte Faymann. "Ich wünsche mir, dass wie bei einer Kette auch das schwächste Glied nicht herausfällt aus der Eurozone, dass ein Grexit verhindert wird".

Auf die Frage, dass man sich aber doch auch auf die Folgen eines Grexit vorbereiten müsse, sagte der Kanzler, "das kommt mir so vor, als ob ein Wissenschafter oder Wirtschaftler oder Sportler, wenn er in eine wichtige Phase kommt, sich ununterbrochen auf den Plan B mehr als auf den Plan A vorbereitet. Mir ist es recht, sich für den Plan A mit voller Kraft einzusetzen, dass etwas herauskommt". Es sollte "alle Kraft und Energie und positiver Willen in die Schlussverhandlungen kommen. Ich möchte mir nichts anderes vorstellen und ich will nicht eine Lösung unterlaufen".

Varoufakis: Keine Kompromissbereitschaft

Trotz des enormen Zeitdrucks war ein viertes Treffen der Eurogruppe binnen einer Woche am Donnerstagnachmittag ergebnislos abgebrochen worden. Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft am Dienstag aus. Danach droht dem Euro-Land ohne eine Einigung mit den Gläubigern die Staatspleite.

Weiter keine Kompromissbereitschaft im Schuldenstreit mit den Gläubigern zeigt Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis. Sein Land sei noch immer mit Forderungen konfrontiert, die es nicht erfüllen könne, sagte Varoufakis am Freitag dem irischen Rundfunksender RTE. Dabei habe Athen alles getan, um den "seltsamen Forderungen" der Geldgeber entgegenzukommen. Griechenland sei entschlossen, in der Eurozone zu bleiben, betonte der Minister des von der Pleite bedrohten Euro-Landes.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält es im Moment für völlig offen, ob sich Griechenland und seine Gläubiger im Schuldenstreit in den nächsten Tagen noch einigen. "Ich kann nicht sagen, was das Ergebnis sein wird, es steht 50 zu 50", sagte Schäuble am Freitag bei einer Finanzkonferenz in Frankfurt. Er pocht dabei weiter auf eine harte Linie.

"Eine sehr schwere Entscheidung"

"Man darf keinem Mitgliedsstaat erlauben, ohne Grenzen Geld auszugeben und andere Mitgliedsstaaten dann dafür haften zu lassen", sagte Schäuble. Es stehe viel auf dem Spiel. Sollten die Märkte das Vertrauen in die handelnden Personen verlieren, würde das die Währungsunion zerstören. "Es gibt große Risiken. Deshalb ist es eine sehr schwere Entscheidung."

Die Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) liegt nach Auffassung des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman mittlerweile sogar bei "über 50 Prozent". Die westlichen Banken hätten sich bereits für diese Alternative vorbereitet und ihre Aktiva aus den griechischen Geldinstituten zurückgezogen, sagte Zeman laut Zeitungsberichten vom Freitag.

Im Schuldenstreit mit Griechenland haben die internationalen Geldgeber weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt, wenn das Euro-Land die Reformauflagen in letzter Minute akzeptiert. Laut Unterlagen der Gläubiger-Institutionen könnte das Hilfsprogramm bis Ende November verlängert werden.

Dem von der Pleite bedrohten Land könnte bis dahin rund 15,3 Mrd. Euro zufließen. Die bisher für die Bankenrettung vorgesehenen Mittel sollen teilweise zur Finanzierung des griechischen Staates umgewidmet werden, wie aus dem Papier hervorgeht. Es werde zudem angenommen, dass "ein neues 3-Jahres-Programm" mit weiterer Finanzierung notwendig sei, heißt es in einer zweiseitigen vorläufigen Analyse zur Schuldentragfähigkeit des Landes.