Erstellt am 24. April 2015, 10:50

von APA Red

Griechenland nervt Eurogruppe: Druck auf Athen steigt. Die Entwicklung Griechenlands war am Freitag vor Beginn der informellen Eurogruppe in Riga weiterhin unklar. Eine Einigung mit Athen wurde allgemein ausgeschlossen, weil weiterhin konkrete Maßnahmen Griechenlands zur Schuldensanierung fehlten.

Einige Finanzminister, unter ihnen Hans Jörg Schelling (ÖVP) fühlten sich genervt. Schelling schloss aber einen Euro-Austritt Griechenlands aus.

Schelling: "Braucht zwei, die eine Lösung wollen"

Es gebe "keine rein formal rechtliche" Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone. "Es gibt gar kein Ausscheiden aus dem Euro. Es gäbe nur ein Ausscheiden aus der EU und das hätte politisch eine große Tragweite und das wünscht sich niemand".

Daher seien alle gefordert, zu Lösungen zu kommen. "Aber dazu braucht es zwei, die eine Lösung wollen." Bisher gebe es aber seitens Griechenlands keine essenziellen Fortschritte. Die Frage, wie es weitergeht, wenn es keine Einigung bis Ende Juni gibt, "kann ich nicht beantworten", so Schelling.

Jedenfalls "muss dringend was passieren". Es könne nicht sein, dass die Eurogruppe "ständig Sondersitzungen macht und zu keinem Ergebnis kommt. Wir verlieren einfach zu viel Zeit".

Der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem drängt Athen ebenso wie andere Finanzminister. Gleichzeitig meinte er, es gebe bisher nicht genügend Fortschritte, um bei der Tagung in Riga zu einer Einigung zu kommen. Vorgesehen sei lediglich eine Bestandsaufnahme. Er hoffe, dass demnächst Fortschritte greifen.

Dombrosvkis sieht keine Einigung am Wochenende

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet beim Riga-Treffen ebenfalls "keine entscheidenden Fortschritte. Wir sind noch nicht so weit". Auf die Frage, wie es weiter gehe, wandte sich der Minister gegen jegliche Spekulationen. Von einer Sondersitzung der Eurogruppe am 30. April "weiß ich nichts".

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir drängte Griechenland ebenfalls. Befragt, was passiert, wenn bis Ende Juni bei Athen noch immer nichts geschehen sei, meinte Kazimir launig, "ich weiß nur, dass ich am 28. Juni Geburtstag habe". Was danach geschehe, könne er nicht sagen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrosvkis, sieht noch keine Einigung der Eurozone mit Griechenland an diesem Wochenende. Zuerst müsse Athen seine Bedingungen erfüllen. Es sei noch nicht die Zeit für eine Einigung gekommen.

"Dinge bewegen sich, aber langsam"

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis stellte unterdessen Zugeständnisse Athens bei den Schuldengesprächen in Aussicht. So könne es eine Begrenzung bei den Frühpensionierungen geben. Allerdings wandte er sich gegen zusätzliche Lohn- und Pensionskürzungen.

Zugleich erklärte er sich zum Aufbau einer unabhängigen Steuerkommission, der Fortsetzung von Privatisierungen, einem Angehen der Risiko-Kredite und einer Förderung des Unternehmertums bereit. "Die derzeitigen Missverständnisse mit unseren Partnern sind nicht unüberbrückbar."

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierrre Moscovici konzedierte, dass sich zwar "die Dinge bewegen, aber langsam. Und ich würde sagen, viel zu langsam. Die Botschaft heute müsse sein, die Dinge zu beschleunigen".