Erstellt am 08. Juli 2015, 10:42

von APA Red

Griechenland stellte neuen Hilfsantrag. Das pleitebedrohte Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt.

 |  NOEN, APA (epa)

"Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt", sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament. Für einen Kompromiss im Streit über die griechische Schuldenkrise bekam Athen von seinen europäischen Partnern nur noch fünf Tage Zeit.

"Die endgültige Frist endet diese Woche", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach knapp vierstündigen Gipfelberatungen am Dienstagabend in Brüssel. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte für Sonntag neuerlich einen EU-Gipfel an.

Wenn es bis dahin zu keiner Einigung komme, "herrscht Klarheit, dass wir nicht neuerlich Fristen verlängern", erklärte Faymann. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe angekündigt, bis Donnerstag einen Vorschlag für ein neues Programm des Euro-Rettungsschirms ESM vorzulegen. Bisher seien die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Rettungsprogramm nicht gegeben, betonte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel noch am Dienstag.

Am Samstag sollen dann die Euro-Finanzminister über den Antrag befinden, sagte Faymann. Nur die Ressortchefs können den Startschuss geben, um das Verfahren für ESM-Hilfen zu starten. "Wir haben sehr wenig Zeit", bilanzierte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Komme es bis Sonntag zu keiner Einigung müsse "ein Plan B" abgestimmt werden und auch Maßnahmen aller EU-Staaten für humanitäre Hilfe in Griechenland, betonte Faymann.

Die EU-Kommission ist nach Angaben ihres Präsidenten auf alle Szenarien vorbereitet. "Wir haben ein Grexit-Szenario im Detail ausgearbeitet", sagte Jean-Claude Juncker. "Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Und wir haben ein Szenario - und das ist auch mein Lieblingsplan - mit dem wir dem Problem Herr werden könnten und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibt." Juncker betonte, er sei gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Allerdings müsse Athen dafür Reformen zusagen und umsetzen.

Tsipras habe sich verpflichtet, einen neuen Antrag auf ESM-Hilfen zu stellen, sagte Tusk. Dieses Ersuchen würden die anderen Euro-Staaten dann "dringlich prüfen". Einen von Athen verlangten erneuten Schuldenerlass lehnen die Euro-Staaten bisher mehrheitlich ab. Ein Schuldenschnitt wäre "ein falsches Signal", meinte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in der ZiB2 des ORF-Fernsehens. Ein Schuldenschnitt würde für Athen "auch keine so großen Summen ins Budget bringen, um die anderen Schulden zurückzahlen zu können", so Schelling.

Damit Griechenland nicht schon im Juli unter seiner Schuldenlast zusammenbricht, ist laut EU-Diplomaten ein Überbrückungskredit im Gespräch. Dieser könnte die Zeit bis zu einem dritten Hilfspaket überbrücken.

Dementiert wurde vom griechischen Finanzministerium ein Bericht über die angeblich geplante Einführung einer Parallelwährung zur Bezahlung der Pensionen und Löhne von Staatsbediensteten. Die Zeitung "Kathimerini" schrieb mit Verweis auf nicht näher genannte Informanten, Griechenland bereite die Herausgabe solcher Schuldscheine für Ende Juli vor, sollte es bis dann keine Einigung mit Gläubigern geben.

Die EZB wird indes Insidern zufolge am Mittwoch über weitere Nothilfen für griechische Banken beraten. Den Instituten droht das Bargeld auszugehen. Ein Informant, der mit dem Finanzsystem des Landes vertraut ist, sagte am Dienstag, die ersten Bankomaten könnten schon am heutigen Mittwoch leer sein. Derzeit sind die Banken in Griechenland geschlossen. Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich. An den Bankomaten erhalten die Griechen maximal 60 Euro pro Tag.