Erstellt am 28. Juni 2015, 17:10

Griechenland steuert auf drohenden Bankrott zu. Kurz vor Ablauf des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland steuert das hoch verschuldete Land auf ein Finanzchaos und einen Bankrott zu. Die Eurogruppe lehnte am Wochenende eine Verlängerung des am Dienstag auslaufenden Hilfsprogramms für Athen ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) entschied allerdings am Sonntag, die Notfallhilfe für Griechenland vorerst unverändert aufrechtzuerhalten.

 |  NOEN, APA (epa)

Der Schuldenstreit nahm am Samstag eine dramatische Wendung: Bei einer Sondersitzung in Brüssel verweigerten die Euro-Finanzminister eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms. Ohne frisches Geld kann Athen am Dienstag fällige Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Mrd. Euro nicht zurücküberweisen - es droht der Staatsbankrott.

Die Euro-Finanzminister gaben Griechenland die Schuld am Scheitern der Verhandlungen: "Das ist die alleinige Verantwortung der Regierung in Athen", sagte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Regierung habe die Verhandlungen mit den Gläubigern "einseitig beendet". In einer Stellungnahme erklärten die Euro-Finanzminister, Athen habe einen neuen Gläubiger-Vorschlag "bedauerlicherweise" abgelehnt.

Für besondere Empörung sorgte der überraschende Vorstoß des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, die Griechen in einem Referendum über die Bedingungen für weitere Finanzhilfen abstimmen zu lassen. Denn die Volksbefragung ist für den 5. Juli geplant - eine Einigung hätte aber bis zum 30. Juni erfolgen müssen.

Trotz der Absage der Euro-Finanzminister an weitere Hilfen stimmte das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag für das Referendum. Tsipras forderte die Griechen auf, beim Referendum mit "Nein", also gegen die Gläubiger-Forderungen zu stimmen.

Allerdings werden die Griechen am kommenden Sonntag über Vorschläge abstimmen, die dann gar nicht mehr gültig sind, wie IWF-Chefin Christine Lagarde sagte. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem machte aber in Brüssel deutlich, die "Tür" für mögliche weitere Verhandlungen bleibe offen.

Die Lage in Griechenland hatte sich am Wochenende drastisch verschärft: Aus Sorge um ihre Ersparnisse versuchten zahlreiche Griechen, ihr Geld abzuheben, vor Bankomaten bildeten sich Schlangen. Das österreichische Außenministerium rät Griechenland-Reisenden angesichts der sich abzeichnenden Staatspleite dazu, für die gesamte Aufenthaltsdauer ausreichend Bargeld mitzunehmen. Das deutsche Auswärtige Amt hatte eine ähnliche Empfehlung veröffentlicht.

Die EZB entschied unterdessen am Sonntag, die griechischen Banken zunächst weiterhin mit Notkrediten zu versorgen. In einer Erklärung hieß es, die griechische Zentralbank habe zugesagt, alles zur Wahrung der Finanzstabilität zu tun.

Ohne eine Fortsetzung dieser sogenannten ELA-Kredite würden die Banken schnell ausbluten - oder aber die griechische Regierung verhängt umgehend Kapitalverkehrskontrollen. Möglich ist auch eine vorübergehende Bankenschließung.

Nach Ansicht von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) können die ELA-Notkredite "nicht auf Dauer funktionieren". Er kritisierte das geplante Referendum in Griechenland, bei dem die Regierung empfiehlt, die Reformvorschläge der Geldgeber abzulehnen.

Der deutsche Finanzminister Schäuble prophezeite den Griechen in den kommenden Tagen "akute Schwierigkeiten". Er betonte zugleich, dass die Euro-Staaten "alles tun werden, um jede denkbare Ansteckungsgefahr zu bekämpfen". Ein nochmaliges Gipfeltreffen vor Dienstag bezeichnete er in der ARD aber "angesichts der zeitlichen Abläufe" als "ziemlich unvorstellbar".

Eine Pleite Griechenlands könnte zu einem Austritt aus dem Euroraum führen - mit unabsehbaren Folgen. Die Euro-Finanzminister betonten aber wiederholt, dass Griechenland nach wie vor Teil des Euroraums sein werde. "Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone", sagte auch Schäuble.

Nach Ansicht von Wifo-Chef Karl Aiginger ist ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch nicht fix. "Ein Grexit ist noch vermeidbar, selbst wenn er kommt, braucht er gutes Management und gegenseitige Achtung", sagte Aiginger am Sonntag zur APA. Niemand könne mit Sicherheit sagen, wie es weiter geht, ob es noch eine Einigung gibt, und wenn nicht, ob es einen Austritt aus Eurozone oder EU geben wird.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Montag zu einem Sondertreffen mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien zusammenkommen. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sagte der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe), Merkel halte "den Schlüssel" für eine Lösung der Krise "in der Hand". Zugleich erklärte er sich grundsätzlich bereit zu weiteren Verhandlungen.

Der BBC sagte Varoufakis am Sonntag, gemeinsam mit der EZB würden Möglichkeiten geprüft, wie die Auswirkungen der Griechenland "auferlegten Last" abgemildert werden könnten. Für Sonntagnachmittag berief die griechische Regierung eine Dringlichkeitssitzung ihres Finanzstabilitätsrates ein, bei dem auch mögliche Kapitalverkehrskontrollen oder die Schließung von Banken am Montag besprochen werden dürften.