Erstellt am 06. Juli 2015, 15:40

von APA/Red

Tsipras soll neue Vorschläge bei Sondergipfel vorlegen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben Montagfrüh nach Angaben aus Athen miteinander telefoniert.

Der Finanzminister verabschiedete sich  |  NOEN, APA (epa)

Man sei sich einig gewesen, dass Tsipras Vorschläge auf dem von der Kanzlerin angeregten Sondergipfel der Eurozone am Dienstag in Brüssel vorlegen solle, hieß es in griechischen Regierungskreisen weiter.

Tsipras telefonierte mit französischem Präsidenten Hollande 

Von der Bundesregierung wurde das Gespräch zunächst bestätigt. Tsipras hatte bereits am Sonntagabend auch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande telefoniert, den Merkel noch am Nachmittag in Paris treffen will. Beide wollen vor dem Sondergipfel eine gemeinsame deutsch-französische Position nach dem griechischen Referendum verabreden.

Der deutsche SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich unterdessen für neue Verhandlungen mit Griechenland aus, für die auf griechischer Seite aber zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden müssten. "Der Ball liegt jetzt in Athen", sagte Gabriel am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. "Die griechische Regierung müsse nun schnell "ein substanzielles Angebot machen, das über ihre bisherigen Angebote hinausgeht" und "den Interessen der übrigen 18 Euro-Staaten gerecht wird".

Nach dem Referendum in Griechenland verkündete der umstrittene Finanzminister Yanis Varoufakis überraschend seinen Rücktritt - offenbar eine Geste von Regierungschef Alexis Tsipras gegenüber den Europartnern. Varoufakis gab am Montag auf seinem Internetblog bekannt, dass er "heute" das Finanzministerium verlasse.

Als Grund nannte er die ablehnende Haltung ihm gegenüber in der Eurogruppe. Nach dem klaren Sieg der Gegner der Gläubigervorschläge beim Referendum vom Sonntag kam der Schritt überraschend.

Abschied von Tsipras als "potenziell hilfreich" betrachtet 

Einige Mitglieder der Eurogruppe hätten ihm klar gemacht, dass sie es vorziehen würden, wenn er nicht mehr an ihren Treffen teilnehmen werde, erklärte Varoufakis. Sein Abschied sei von Tsipras als "potenziell hilfreich" betrachtet worden. "Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen", schrieb Varoufakis. Der linke Politiker hatte seit Monaten mit seinem konfrontativen Stil und seiner scharfen Rhetorik in der Eurogruppe für Verärgerung gesorgt. Erst am Samstag hatte Varoufakis in einem Interview den Geldgebern "Terrorismus" vorgeworfen.

Die Griechen hatten am Sonntag überraschend deutlich dagegen gestimmt, im Gegenzug für weitere Finanzhilfen die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber anzunehmen: Laut offiziellem Endergebnis erreichte das Nein-Lager 61,13 Prozent. Dies ist ein innenpolitischer Triumph für die Regierung, die für ein klares Nein geworben hatte.

Varoufakis' Rückzug kann als Versuch Athens gelten, die verärgerten EU-Partner zu besänftigen. Tsipras hatte noch am Sonntagabend in einer TV-Ansprache angekündigt, Athen sei bereit zu "lebensfähigen Reformen, die von der Gesellschaft angenommen werden". Der Ausgang des Referendums bedeute keinen Bruch mit Europa.

Die EU-Krisendiplomatie lief unterdessen auf Hochtouren. Die EU muss nun klären, wie sie mit dem überraschend klaren Votum umgeht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich am Montagabend mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris, für Dienstagabend wurde ein EU-Sondergipfel einberufen.

Dijsselbloem sieht keine rasche Lösung im Schuldenstreit

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht keine rasche Lösung im Schuldenstreit mit Athen. Nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP sagte Dijsselbloem am Montag, das Ergebnis des Referendums mache eine Lösung "noch schwieriger". Dijsselbloem bekräftigte, dass schwierige Maßnahmen nötig seien, um die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. "Leichte Lösungen gibt es nicht." Die Griechen wollten in der Eurozone bleiben, "das ist auch mein Ziel", so der Eurogruppenchef und niederländische Finanzminister. "Aber, ob es gelingt, werden wir sehen."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begann noch in der Nacht, die Staats- und Regierungschefs "der anderen 18 Eurozonen-Mitglieder sowie die Spitzen der EU-Institutionen" zu konsultieren, wie in Brüssel mitgeteilt wurde. Als erste Reaktion hieß es lediglich, die Kommission "respektiere" das Votum der Griechen.

Für Montag verabredete Juncker sich mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu einer Telefonkonferenz. Am Montag kommen außerdem die Finanz-Staatssekretäre der Euroländer zu einer Krisensitzung zusammen, wie aus EU-Quellen verlautete. Auch der EZB-Rat tage am Montag, hatte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat Ewald Nowotny am Freitag angekündigt.

Die EZB muss über weitere ELA-Notkredite an die griechischen Banken entscheiden, ohne die die Geldhäuser am Dienstag wohl kaum wieder öffnen können. Für Nowotny wäre es "extrem problematisch" und sogar "undenkbar, über einen langen Zeitraum hinweg die Banken zu schließen", wie er am Montag zur APA sagte.

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Dienstag

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte für Dienstagabend 18.00 Uhr einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone an, um über die "Situation nach dem Referendum in Griechenland" zu beraten. Zur Vorbereitung des Gipfels treffen sich am Dienstag die Euro-Finanzminister, wie Dijsselbloems Sprecher mitteilte.

Die aktuellen Ereignisse in Griechenland beschäftigten am Montag auch die österreichischen Parteien. Die SPÖ betonte, es gehe "um den Zusammenhalt Europas", die FPÖ forderte eine Volksbefragung in Österreich. Die Grünen schlugen eine Schuldenstreckung für Griechenland vor, die NEOS eine "geordnete Insolvenz" des Landes.

Für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist das Ergebnis des griechischen Referendums, das klare Nein zu den Spar-und Reformvorschlägen der Gläubiger, ein "gefährlicher Pyrrhussieg". Er hoffe, dass die Verantwortlichen nun ein konstruktiven Austausch mit der EU suchen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mahnte am Montag Maßnahmen gegen soziale Spannungen ein.