Erstellt am 29. Juni 2015, 23:04

von APA Red

Griechenland zahlt IWF-Rate nicht. Die europäischen Partner sehen keinen Spielraum zur Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland. Die Staats- und Regierungschefs seien gegen die Verlängerung des am Dienstag endenden Programms, schrieb EU-Gipfelchef Donald Tusk am Montag dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsiprsa. Griechenland wird im kündigte an, eine am Dienstag fällige Rate an den IWF nicht zu zahlen.

 |  NOEN, APA (epa)

Ein Regierungsvertreter in Athen erklärte, das Land werde die Kreditrate von knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht bezahlen, Tsipras bestätigte dies wenig später. Der IWF in Washington wollte den Ausfall nicht kommentieren.

Wegen des befürchteten Ansturms beunruhigter Sparer blieben die Banken in Griechenland am Montag geschlossen und sollen genau wie die Athener Börse erst wieder am kommenden Montag öffnen. Der Dax verzeichnete mit einem Minus von zeitweise 4,6 Prozent den stärksten Kursrutsch seit dreieinhalb Jahren.

Der Euro hielt sich dagegen relativ stabil. Die dramatische Zuspitzung der Griechenland-Krise belastete am Montag auch die US-Börsen. Die Anleger flüchteten in als "sichere Häfen" geltende Anlagen, sagte Marktanalyst Craig Erlam vom Währungshändler Oanda. Davon profitierten auch amerikanische Staatsanleihen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag es sei an der Regierung in Athen, nach dem Auslaufen des aktuellen Programms einen neuen Antrag auf Hilfen zu stellen. "Für mich geht es im Kern darum, dass der Satz wieder im Zentrum steht: Scheitert der Euro, scheitert Europa." Einen EU-Sondergipfel stellte sie erst für die Zeit nach dem griechischen Referendum in Aussicht. Zudem ist sie unverändert gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland.

Paris zeigte sich wie Berlin zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Athen bereit. Er wünsche sich, dass die Gespräche weitergeführt würden, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande in Paris.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte die Regierung in Athen scharf dafür, die Verhandlungen am vergangenen Freitag abgebrochen zu haben. Die griechischen Wähler rief er dazu auf, am Sonntag für einen Verbleib im Euro und in der EU zu stimmen. "Wenn die Griechen mit 'Ja' stimmen, ist das ein Zeichen an die EU und die Welt, dass Griechenland im Euro bleiben will."Ähnlich äußerte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte erneut vor einem Nein der Griechen beim Referendum.

Tsipras hatte für diesen Sonntag (5.7.) überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen.

Am Dienstag läuft das Hilfsprogramm der Euro-Partner für Griechenland aus. Ohne eine Freigabe von eingefrorenen Mitteln aus dem Programm fehlen dem Land die nötigen Gelder, um die fällige IWF-Rate zu begleichen. Das klamme Eurozonen-Mitglied wäre das erste Industrieland, das bei dem Fonds in Zahlungsrückstand gerät. Am Ende könnte die griechische Regierung gezwungen sein, den Euro aufzugeben.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) quittierte die angekündigte Volksabstimmung, indem sie die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf "CCC-" senkte. Zudem schätzte S&P die Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus dem Euro auf rund 50 Prozent.

Die Regierung in Athen teilte nach einer Krisensitzung mit, griechische Kunden dürften von Bankomaten 60 Euro pro Tag abheben. Für Ausländer gilt dies nicht. Online-Überweisungen sind weiter möglich, aber nicht ins Ausland. Am Montag bildeten sich vor den Bankomaten und in Supermärkten des Landes lange Schlangen. Die EU-Kommission billigte die Einführung der Kapitalverkehrskontrollen, mahnte aber deren zeitliche Begrenzung an.

Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone kann nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem noch verhindert werden. "Ja das ist noch möglich", sagte er dem niederländischen Radio in Den Haag am Montag. "Ich wiederhole, dass die Tür bei uns offen bleibt, auch wenn die Möglichkeiten und die Zeit sehr begrenzt sind."

Der chinesische Premier Li Keqiang will den Verbleib Griechenlands in der Eurozone: Nach dem EU-China-Gipfel in Brüssel forderte Li die Gläubiger zur ''Einigung mit Athen auf". Er sei offenbar in einem kritischen Moment nach Brüssel gekommen. China habe über Jahre die europäische Integration unterstützt. "Wir sind zufrieden, ein vereintes Europa, das stark ist und Wohlstand hat, und einen starken Euro zu haben".

Das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny nannte die Schließung von Banken und Börse in Griechenland eine "sehr dramatische Situation". "Man kann nur hoffen, dass es nach der Volksabstimmung zu einer vernünftigen Lösung kommt." Für Mittwoch kündigte Nowotny weitere Beratungen im EZB-Rat über den Umgang mit den ELA-Nothilfen an. In der "Wiener Zeitung" sagte er, nach Ablauf des aktuellen Rettungsprogramms müsse die EZB klären, ob sie weitere Nothilfen für die griechischen Banken genehmigen kann.

Die derzeitige Situation Griechenlands hat sich laut dem Wiener Ökonomen Kunibert Raffer schon vor Jahren angekündigt. Ganz egal, wie sich die Lage entwickelt - es werde auf jeden Fall zu einer Schuldenreduktion kommen. "Es wäre falsch, wenn man jetzt noch weiterhin Geld in Griechenland buttert", so Raffer.

Anders sieht das Argentinien: Aus eigenen bitteren Erfahrungen hat Buenos Aires Athen in dessen aktueller Schuldenkrise seine Solidarität erklärt. "Argentinien hat das bereits selbst mitgemacht", erklärte Regierungschef Anibal Fernandez am Montag. Die Investoren warteten nur darauf, Griechenland "auszuplündern", wie sie es auch anderswo getan hätten.

In Griechenland demonstrierten am Montag tausende Menschen für ein "Nein" beim Referendum über die Vorschläge der internationalen Geldgebe. Nach Angaben der Polizei waren es 13.000 Demonstranten in Athen. Auch in der nördlichen Großstadt Thessaloniki gingen demnach 4.000 Menschen auf die Straße, die meisten davon Anhänger der linken Regierungspartei Syriza. In anderen Quellen war von mindestens 20.000 Protestierenden die Rede.