Erstellt am 30. Oktober 2015, 13:40

von APA/Red

Große Runde von Syrien-Gipfel in Wien begonnen. Mit einem beispiellosen Großaufgebot internationaler Spitzendiplomaten hat am Freitag in Wien die Syrien-Konferenz in großer Runde begonnen.

Großaufgebot von Diplomaten aus aller Welt in Wien  |  NOEN, APA

Außenminister und Vertreter der UNO-Vetomächte sowie zahlreiche regionaler und internationaler Akteure trafen in der Früh im Hotel Imperial in Wien ein. Bei den Gesprächen wird eine Lösung für die seit bald fünf Jahren andauernde Gewalt in Syrien gesucht.

US-Außenminister John Kerry zeigte sich vor Beginn der Gespräche am Freitag sehr zurückhaltend über die Chancen auf eine Lösung im Syrien-Konflikt. "Ich bin hoffnungsvoll, ich würde es nicht Optimismus nennen", so Kerry laut Reuters vor Beginn der Gespräche in großer Runde im Hotel Imperial in Wien.

Er hoffe, dass bei den Verhandlungen ein Fortschritt erzielt werden könne, aber es sei "sehr schwierig", erklärte der US-Außenminister gegenüber Journalisten. Gemeinsam mit Amtskollegen bzw. Vizeaußenminister aus insgesamt 16 Ländern sowie Vertreter der UNO und der EU versucht Kerry bei dem Gipfel eine Lösung für die seit fünf Jahren anhaltenden Gewalt in Syrien zu finden. Vertreter der syrischen Konfliktparteien sind bei der Konferenz nicht anwesend.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini lobte bereits das Zustandekommen der Syrien-Konferenz in Wien als großen Erfolg. "Schon das Faktum, dass wir uns in diesem Format treffen, ist ein sehr signifikanter Durchbruch", erklärte sie Freitag zum Anlass der Syrien-Konferenz über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der chinesische Vize-Außenminister Li Baodong zeigte sich in der Früh vor der großen Gesprächsrunde im Wiener Hotel Imperial optimistisch. Vor Journalisten brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, im blutigen Syrien-Konflikt eine politische Lösung zu finden.

Durchbruch wird bei der Syrien-Konferenz am Freitag in Wien keiner erwartet. Mit dem Treffen soll der Weg geebnet werden für ein Nachfolgetreffen, das bereits kommende Woche stattfinden soll, wie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstagabend ankündigte. Verhandlungsort könnte erneut Wien sein. Das Außenministerium wollte entsprechende Berichte am Freitag allerdings noch nicht bestätigen.

Der Dialogprozess, der mit der Wiener Konferenz am Freitag angestoßen werden soll, dürfte sich über mehrere Wochen ziehen, wie die APA am Freitag aus diplomatischen Kreisen im Umfeld der Konferenzteilnehmer erfuhr. Mehrere Treffen seien in den kommenden Wochen geplant, hieß es. Umstritten ist nach wie vor, ob Vertreter der syrischen Konfliktparteien an den Verhandlungen teilnehmen werden. Bei den Verhandlungen am heutigen Freitag nehmen keine Vertreter aus Syrien teil. Zahlreiche Staaten schließen bisher direkten Verhandlungen mit dem Assad-Regime aus.

Hinter den Kulissen dürften Verhandlungen mit den syrischen Bürgerkriegsparteien allerdings längst laufen. Die Tageszeitung "Die Presse" berichtete am Freitag, dass UN-Sonderbeauftragter Staffan de Mistura bereits am 13. Februar Vertrauensleute der Opposition und des Assad-Regimes zu Geheimgesprächen in einem Wiener Hotel getroffen habe. Ein paar Wochen später folgte eine zweite Gesprächsrunde, ebenfalls in Wien.

Nach der großen Gesprächsrunde am Vormittag im Wiener Hotel Imperial wird es voraussichtlich zahlreiche bilaterale Treffen geben. Obwohl Österreich nicht an der Syrien-Konferenz teilnimmt, wird auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinen Amtskollegen aus Ägypten, Russland, dem Libanon und aus dem Iran - Sameh Shoukry, Sergej Lawrow, Gebran Bassil, Mohammad Javad Zarif - im Laufe des Nachmittags zusammenkommen, hieß es aus dem Außenministerium.

Am Donnerstagabend trafen bereits die Außenminister der USA, Russlands, der Türkei und Saudi-Arabiens zusammen, um über eine Lösung der Krise in Syrien zu beraten. Noch am gleichen Tag fanden bereits zahlreiche bilaterale Gespräche statt: US-Außenminister Kerry sprach etwa mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif sowie mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), und die EU-Außenbeauftragte Mogherini kam ebenfalls bereits am Donnerstag mit Zarif zusammen.

Im Vorfeld des Treffens gaben sich einige Spitzendiplomaten vorsichtig optimistisch mit Blick auf den Gipfel in Wien. Staffan de Mistura, der seit Juli 2014 als UNO-Sondergesandter für Syrien tätig ist und an den Gesprächen in Wien teilnimmt, wertete die Syrien-Konferenz als Zeichen dafür, dass viele Staaten nunmehr die Unmöglichkeit einer militärischen Lösung im Syrien-Konflikt erkannt haben. Die Wiener Gespräche könnten den Beginn eines politischen Prozesses markieren, erklärte de Mistura am Donnerstagabend.

Auch aus Moskau kamen positive Signale. "Endlich ist es gelungen, alle wichtigen Akteure ohne Ausnahme (...) um einen Verhandlungstisch zu versammeln", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wertete das Treffen als ein "Hoffnungszeichen für Syrien und die Region", wie er am Freitag beim Eintreffen im Hotel Bristol sagte. Sein französischer Amtskollege Laurent Fabius betonte am Freitag, dass die Konferenz das erste Treffen sei, zu dem alle relevanten Akteure zusammenkommen.

Insgesamt nehmen Spitzendiplomaten aus 17 Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte Mogherini und der UNO-Sondergesandte für Syrien de Mistura an den Gesprächen teil. Zu dem Gipfel wurden die Außenminister der USA, Russlands, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Saudi-Arabiens, des Iran, des Irak, der Türkei, Katars, Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Libanon, Jordaniens, Italiens und des Oman erwartet, wie informierte Kreise mitteilten. Aus China wird der Vize-Außenminister anwesend sein, hieß es.

Syrische Vertreter der Konfliktparteien - weder von Regierungs- noch von Oppositionsseite - nehmen nicht an der Konferenz teil. Ein Knackpunkt bei dem Gipfel dürfte die Rolle Assads bei einer möglichen Friedensregelung sein. Westliche Staaten haben erkennen lassen, dass der Präsident in eine Übergangslösung eingebunden werden könnte. Russland und der Iran als Hauptunterstützer des Langzeitmachthabers wollen von einer baldigen Ablösung Assads nichts wissen, Saudi-Arabien und die USA beharren aber darauf - zumindest langfristig. Unbestritten ist bei allen Konferenz-Teilnehmern, dass die jihadistische Organisation "Islamischer Staat" (IS) der gemeinsame Hauptgegner ist. Die IS-Extremisten stellen die mit Abstand stärkste oppositionelle Kraft in der zersplitterten syrischen Opposition dar.

In Syrien tobt seit etwa viereinhalb Jahren ein blutiger Konflikt zwischen dem Regime von Assad und aufständischen Gruppen. Die Kämpfe forderten mindestens 250.000 Tote. Etwa 4,2 Millionen Syrer sind bisher ins Ausland geflohen.