Erstellt am 01. Dezember 2014, 16:52

von APA/Red

U-Haft über acht mutmaßliche Jihadisten verhängt. Sechs der 14 am Freitag im Zuge einer Großrazzia in Wien, der Steiermark und Oberösterreich festgenommenen mutmaßlichen Jihadisten sind wieder frei.

Das Straflandesgericht Graz verhängte am Montag über acht Beschuldigte die Untersuchungshaft, wies entsprechende Anträge aber bei sechs weiteren ab. Hauptverdächtiger Mirsad O. bezeichnete seine Festnahme über seinen Anwalt als "Irrtum".

Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr

Bei den acht Beschuldigten bestehe Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr, hieß es in einer Aussendung des Straflandesgerichts Graz. In dem Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen "im Zusammenhang mit der Rekrutierung junger Menschen für den syrischen Bürgerkrieg", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, der APA. Die Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchungshaft gegen die 14 Festgenommenen beantragt.

Das Gericht machte keine Angaben zur Identität der Beschuldigten. Es war nicht einmal klar, ob auch gegen den in Wien festgenommene Hauptbeschuldigte Mirsad O. ("Ebu Tejma") die Untersuchungshaft verhängt wurde. Sein Anwalt Lennart Binder sagte der APA, er "fürchte fast 100-prozentig", dass Mirsad O. in U-Haft genommen wurde. "Wenn er freigelassen worden wäre, hätte er sich schon telefonisch gemeldet."

Im Zuge einer Großrazzia mit rund 900 Beamten waren am Freitag in Wien, der Steiermark und Oberösterreich zahlreiche Wohnungen und Fahrzeuge durchsucht worden. Ursprünglich hatte es geheißen, dass 13 Personen festgenommen wurden. Am Sonntagabend sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von 14 Beschuldigten.

Anwalt: Festnahme "nur ein Irrtum"

Hauptbeschuldigter Mirsad O. sei "ruhig und glaubt, das aufklären zu können", berichtete Binder, der seinen Mandanten am Freitag und Samstag im Gefängnis besucht hatte. Er meine, dass seine Festnahme "nur ein Irrtum gewesen" sein könne, schließlich lehne er die Errichtung eines Gottesstaates "dezidiert" ab. Auf die Frage, ob es sich bei Mirsad O. um ein Bauernopfer handeln könnte, meinte Binder: "Das kann man so sehen."

Laut dem Anwalt werden Mirsad O. zahlreiche Tatbestände im Bereich Terrorismus zur Last gelegt, darunter die Paragrafen 278b (Terroristische Vereinigung), 278d (Terrorismusfinanzierung), 282 (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung zu mit Strafe bedrohter Handlungen) und 320 (Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte) des Strafgesetzbuches.

Mirsad O. gehört laut dem bosnischen Geheimdienst zu einer Gruppe von 200 führenden Jihadisten aus Bosnien, dem serbischen Sandschak und dem Kosovo, berichtete die Belgrader Zeitung "Vecernje novosti" am Montag. Demnach befänden sich die Chefs der sogenannten bosnischen Zelle, die als stärkste Jihadisten-Gruppe Europas bezeichnet wird, in Wien.

Präventionsarbeit gegen Jihadismus verstärkt

Als Nummer eins der Gruppe wird Muhammad Fadil P., Imam der Tewhid-Moschee (Tauhid-Moschee) in Wien-Meidling, genannt. Seine Salafisten-Organisation mit Sitz in Wien-Meidling sei die wichtigste logistische und finanzielle Stütze der Jihadisten in Europa, so das Blatt unter Berufung auf die Geheimdienste.

Die Regierung will unterdessen die Präventionsarbeit gegen Jihadismus verstärken. Gleich vier Minister präsentierten am Montag die neue "Beratungsstelle Extremismus" und eine Hotline, an die sich Betroffene oder deren Eltern und Bekannte wenden können. "Extremismus hat in Österreich keinen Platz", sagte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Dabei gehe es aber nicht nur um Jihadismus, sondern alle Formen des Extremismus, fügte sie hinzu.