Erstellt am 17. November 2015, 10:22

von APA/Red

Großrazzien in Frankreich nach Terroranschlägen. Als Folge der Terroranschläge von Paris hat die französische Polizei in der Nacht auf Dienstag 128 Wohnungen durchsucht.

 |  NOEN, APA (dpa)

Die Razzien seien im Rahmen des Ausnahmezustands erfolgt, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve. Die Polizei komme bei ihren Ermittlungen gegen die Hintermänner der Pariser Anschläge rasch voran, sagt er.

Nach der Mordserie vom Freitag mit mindestens 129 Todesopfern seien landesweit 115.000 Polizisten und Soldaten mobilisiert worden, sagte Cazeneuve. In der Nacht auf Montag hatte es 168 Durchsuchungen gegeben, die zu 23 Festnahmen führten und bei denen 31 Waffen gefunden wurden. Sie erfolgten im islamistischen Milieu insbesondere in den Regionen von Paris, Lyon, Grenoble, Toulouse und Lille.

Cazeneuve nahm zugleich die französischen Sicherheitsbehörden gegen Kritik in Schutz. Die Anschläge seien im Ausland vorbereitet worden und die Attentäter hätten Menschen mobilisiert, die den französischen Diensten nicht bekannt gewesen seien.

Der französische Premierminister Manuel Valls kündigte unterdessen eine deutliche Aufstockung der Mittel für Polizei, Gendarmerie und Geheimdienst an. Den Sicherheitsbehörden müssten "noch nie dagewesene Mittel" gegeben werden, sagte Valls Dienstag früh. Da im Gegenzug nicht bei anderen Ressorts gekürzt werde, werde Frankreich "zwangsweise" seine europäischen Budgetziele nicht einhalten können. "Wir müssen das annehmen, und Europa muss das verstehen", sagte Valls.

8.500 neuen Stellen bei Sicherheitsbehörden

Präsident Francois Hollande hatte am Montag in seiner Rede vor dem Parlament bereits die Schaffung von 8.500 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden und in der Justiz angekündigt. Demnach sollen bei Polizei und Gendarmerie 5.000 neue Stellen geschaffen werden, 2.500 in der Justiz und 1.000 beim Zoll. Damit solle der Kampf gegen den Terrorismus verstärkt und allgemein die Sicherheit des Landes verbessert werden, sagte Hollande vor den Senatoren und Abgeordneten, die im Schloss von Versailles versammelt waren.

In den Streitkräften sollten alle geplanten Stellenstreichungen zurückgenommen und das jetzige Niveau bis zum Jahr 2019 beibehalten werden, sagte der Präsident. Mit den zusätzlichen Kräften sollten die Einsatzkräfte, die Aufklärung und die Cyberabwehr verstärkt werden.

Angriffe auf IS in Syrien

Die französische Luftwaffe flog in der Nacht erneut Angriffe auf die von der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" kontrollierte syrische Stadt Raqqa. Ziele seien eine Kommandozentrale und ein Ausbildungszentrum für Jihadisten gewesen, sagte ein Militärsprecher am Dienstag. Es sei der zweite Angriff auf den IS in Raqqa binnen 24 Stunden gewesen. Zehn Jagdbomber vom Typ Rafale und Mirage 2000 seien dafür aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien gestartet und hätten 16 Bomben abgeworfen. Die Ziele seien durch Aufklärungsflüge der französischen Armee identifiziert und die Angriffe in Abstimmung mit der US-Armee geflogen worden.

Die französische Armee will ihre Einsätze auch dank der Entsendung des Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" ins östliche Mittelmeer deutlich ausweiten. "Das wird unsere Handlungsfähigkeit verdreifachen", hatte Hollande am Montag in einer Rede vor dem Parlament im Schloss von Versailles gesagt. An Bord des Flugzeugträgers sind 26 Kampfjets. Sie kommen zu den zwölf französischen Kampfflugzeugen hinzu, die derzeit von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien aus Angriffe auf den IS in Syrien fliegen.

Frankreich bittet EU-Partner um militärischen Beistand

Unterdessen hat Frankreich bei den EU-Partnern offiziell militärischen Beistand angefordert. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen den IS. Er berief sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, wonach die EU-Länder einander bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden.

Welche Art von Unterstützung sich Frankreich konkret vorstellt, war nach Angaben aus EU-Kreisen zunächst unklar. Diplomaten sagten, es könne um einen eher symbolischen Akt gehen, vielleicht aber auch um sehr konkrete Maßnahmen wie einen intensiveren Austausch von Geheimdienstinformationen.

Dass die französische Regierung eine aktivere Beteiligung von EU-Staaten im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und Syrien einfordert, wurde für eher unwahrscheinlich gehalten. Auch wenn der IS die Anschläge von Paris in Auftrag gegeben habe, werde Hollande mit seinen Forderungen vermutlich nicht so weit gehen, hieß es.

Schon jetzt beteiligten sich die meisten EU-Staaten an der US-geführten internationalen Allianz im Kampf gegen den IS. Auch Österreich hat sich dem Bündnis angeschlossen, beteiligt sich aufgrund der Neutralität jedoch nur mit humanitärer Hilfe.