Erstellt am 19. November 2014, 11:50

Grün-Schwarzer Schlagabtausch im Nationalrat. Die Grünen und die ÖVP haben sich am Mittwoch im Parlament einen Schlagabtausch rund um die Frage Industriestandort und Umweltschutz geliefert.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte in der "Aktuellen Stunde" die "Leitbetriebe-Standortstrategie" des Wirtschaftsministeriums, die "billige, dreckige Energie" forciere. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wies dies zurück.

Das Thema der von den Grünen zum Auftakt der Plenarwoche initiierten "Aktuellen Stunde" lautete "Standortlüge - Ohne Umwelt keine Zukunft". Glawischnig kritisierte, dass die Standortstrategie von der Wirtschaft selbst verfasst worden sei - und deren Wünsche repräsentiere. Das Papier spreche sich für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aus, enthalte ein Konzept für Fracking in Europa, sehe im Gegenzug aber keine verbindlichen Ziele für erneuerbare Energieträger vor, so die Parteichefin. "Das heißt im Prinzip billige, dreckige Energie", kritisierte sie. "Das wollen wir nicht."

"Modernität und Innovation" statt "Retro-Politik"

Es sei schon lange widerlegt, dass Umweltschutz und Wirtschaft nicht vereinbar seien, sagte die Grünen-Chefin. Mit dem Standortpapier gefährde man tausende von Arbeitsplätzen, meinte sie. Man müsse einen "nachhaltigen Weg" gehen, mit "Modernität und Innovation", und nicht eine "Retro-Politik" verfolgen.

Glawischnig sprach von mehreren "Mythen", die nicht wahrer würden, wenn sie ständig wiederholt werden. So sei es nicht wahr, dass erneuerbare Energien nicht leistbar seien. Sie verwies darauf, dass fossile Energie auf EU-Ebene immer noch doppelt so hoch gefördert würde wie erneuerbare Energieträger. "Damit muss einmal Schluss sein", so Glawischnig. Auch die Klimaschutzziele seien sehr wohl leistbar, die angebliche Abwanderung von Unternehmen ein Mythos: "Seit 14 Jahren haben wir in Österreich alleine fast 2.000 Neuansiedlungen von Betrieben, gerade die energieintensiven."

"Schon vor 25 Jahren für Umweltschutzziele eingesetzt"

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner meinte in seiner Replik, die ÖVP habe sich schon vor 25 Jahren mit der Einführung der ökosozialem Marktwirtschaft für Umweltschutzziele eingesetzt: "Da waren Sie noch gar nicht im Parlament, da haben wir schon Umweltpolitik realisiert." In Österreich nehme man das Thema "sehr, sehr ernst". So liege man beim Anteil der erneuerbaren Energien mit 32 Prozent etwa an vierter Stelle innerhalb Europas.

Zum Thema Fracking verwies Mitterlehner darauf, dass der Preis für Gas in den USA etwa nur ein Viertel von jenem in der EU ausmache. Die Überlegungen im Papier würden in Richtung eines Konzeptes für "Clean Fracking" gehen. "Es ist etwas anderes, als wenn Sie meinen, wir wollen Fracking fördern."

Grundsätzlich meinte er, es sei selbstverständlich, dass die CO2-Ziele nur in Verbindung mit der Wirtschaft gemacht werden. Denn man habe nichts davon, wenn die Industriebetriebe nicht mehr in Europa stünden. Den auch vom Grünen Vize-Parteichef Werner Kogler geäußerten Vorwurf, er sei "dauernd von falschen Beratern umzingelt", wies Mitterlehner zurück.

Nachbaur: "Überambitionierte Klimaziele"

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter verwies vor allem auf den guten Wirtschaftsstandort Österreichs. Er untermauerte dies mit Hinweis auf die Exportstatistik, die Exporte seien von 42 Mrd. Euro beim EU-Beitritt auf nun knapp 126 Mrd. Euro angewachsen. Österreich versuche einen Mittelweg zu finden und gleichzeitig an "vorderster Stelle zu sein bei der Umweltpolitik", so der Abgeordnete.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger meinte, es mache keinen Sinn, wenn Europa alleine hohe Standards habe, dies hätte nur eine Abwanderung europäischer Betriebe zur Folge. "Viel sinnvoller wäre es, wenn sich Europa weltweit für einheitliche Standards einsetzen würde".

Auch Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur meinte, in Österreich würden eine "sehr leistungsfeindliche Politik" und "überambitionierte Klimaziele" herrschen. Wenn Firmen abwandern und anderswo produzieren, dann sei das noch schlechter für die Umwelt. Kritik an der Regierung kam auch vom NEOS-Abgeordneten Josef Schellhorn. Von Erneuerung und Vorwärtsentwicklung sei "nur wenig zu merken". Die Regierung würde sich stets hinter Expertenkommissionen verschanzen und nichts weiter bringen.