Erstellt am 28. April 2014, 13:33

Grüne attackieren NEOS. Die Grünen habe am Montag bei ihrem EU-Wahlkampfauftakt in der Wiener Galerie Westlicht ganz auf ihre Kernthemen gesetzt.

Wer in Europa mehr Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und sozialen Zusammenhalt wolle, müsse am 25. Mai die Grünen wählen, betonten Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Parteichefin Eva Glawischnig. Beide schossen sich unter anderem auf die NEOS ein. Gefragt seien vertrauenswürdige Positionen und handfeste Politik, betonte Glawischnig. Über den Tellerrand zu schauen oder nach den Sternen zu greifen reiche da nicht aus, meinte sie über die "rosa Luftblasen" der NEOS. Ihr Appell: "Hingehen und eine Partei wählen, auf die zu 100 Prozent Verlass ist."

Die Kritik an den anderen Konkurrenten übernahmen vor allem die EU-Spitzenkandidaten. So bezeichnete der Listenzweite Michel Reimon die SPÖ als "dieselbe Moglepackung wie die ÖVP". Beide hätten - etwa beim Handelsabkommen mit den USA - im EU-Parlament das genaue Gegenteil von dem beschlossen, was sie öffentlich behaupteten. Lunacek attackierte die FPÖ, die Europa zerstören wolle und Angst und Hass säe.

Wie Glawischnig versuchte auch Lunacek die Mobilisierung der Wähler und stellte den Urnengang als europäische Richtungsentscheidung dar. "Dieser 25. Mai ist wichtiger, als ganz viele in Österreich und Europa denken", betonte sie. Auf dem Spiel stehe, ob sich die Union weiterentwickeln könne oder es in Richtung Zerschlagung der europäischen Idee gehe. Als Beispiel nannte sie eine kürzlich knappest verlorene Abstimmung im EU-Parlament. Ein grünes Mandat mehr, und es gäbe heute verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei AKW-Ausbauten, so Lunacek.

Den NEOS fehlen unterdessen noch 300.000 Euro über Fundraising, um ihr Finanzierungsziel für den EU-Wahlkampf zu erreichen. Bundesgeschäftsführer Feri Thierry sieht im Fundraising-Konzept seiner Partei Pionierarbeit unter den heimischen Parteien: "Wir sind nach wie vor ein Startup", betonte er am Montag. Insgesamt investieren die NEOS 1,2 Mio. Euro in den Wahlkampf.

500.000 Euro tragen die NEOS aus Eigenmitteln bei. Die restlichen 700.000 Euro sollen aus Spenden lukriert werden, wobei mehr als die Hälfte schon gesichert sei, so Thierry. Insgesamt 200.000 Euro befänden sich bereits auf dem Konto, noch einmal so viel seien bereits zugesichert. Um es den potenziellen Unterstützern einfacher zu machen, hat Wahlkampfleiterin Grace Pardy ein Tool auf die Website gestellt: Über den "Spendenshop" können Beiträge sogar zweckgewidmet werden.

Sollten die NEOS die noch fehlenden 300.000 Euro nicht zur Gänze lukrieren können, wird man laut Thierry im Wahlkampf ein wenig zurückstecken müssen. Dennoch herrscht im Team Zuversicht, das Ziel zu erreichen. Auch bei zukünftigen Wahlen wollen die NEOS ihr Finanzierungskonzept nicht umstellen und sich weiterhin nicht auf öffentliche Gelder verlassen. Pardy: "Das entspricht der NEOS-DNA."

Die Wahlallianz Europa anders ist unterdessen am Montag mit einer Aktion vor dem Parlament in den Intensivwahlkampf gestartet. 450 Kartonschachteln, beklebt mit dem Eurozeichen, stapelte das Bündnis auf dem Platz vor dem Hohen Haus auf, um das Volumen deutlich zu machen, dass die 18 Mrd. Euro, die die Hypo Alpe Adria den Steuerzahler maximal noch kosten könnte, in 100-Euro-Scheinen einnehmen würden.

"Wir wollen das Unbegreifliche greifbar machen", sagte Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser. Der an der höchsten Stelle viereinhalb Meter hohe Schachtel-Berg sei auch ein Symbol für die Abhängigkeit der Politik von privaten Banken. "Das sind nicht unsere Schulden und Haftungen", sagte Ehrenhauser.

Bei der Budgetrede am Dienstag werde Finanzminister Spindelegger erklären, dass für die Bildung 120 Mio. Euro nicht mehr zur Verfügung stehen, aber 18 Mrd. Euro sehr wohl, um Banken zu retten, kritisierte er. "Jeder, der Europa anders wählt, sagt ganz klar Ja zum Haftungsboykott", so Ehrenhauser.