Erstellt am 07. August 2015, 07:16

von APA Red

Grüne befragen Schelling zu Budget-Konsolidierungsmaßnahmen. Die Grünen vermissen Informationen seitens des Finanzministeriums über die im Herbst 2014 angekündigten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen für das Budget 2015.

 |  NOEN, APA (Archiv)

Damals hatte Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann will in einer parlamentarischen Anfrage an Schelling nun wissen, ob und wie diese Maßnahmen umgesetzt worden sind. Die EU-Kommission hatte im Oktober 2014 den damals für 2015 eingeplanten strukturellen Budgetsaldo von einem Prozent des BIP kritisiert, da dies keine Verbesserung zum Jahr 2014 dargestellt hätte.

Die EU-Regeln sehen vor, dass jene Mitgliedsstaaten, deren Schuldenquote mehr als 60 Prozent des BIP beträgt, ihren strukturellen Budgetsaldo (ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit) um mindestens 0,5 Prozentpunkte pro Jahr in Richtung "strukturelles Nulldefizit" anpassen. Das "strukturelle Nulldefizit" ist in Österreich laut EU-Regeln dann erreicht, wenn es bei maximal 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt (innerösterreichisch gilt laut Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein Zielwert von 0,45 Prozent).

Strukturelles Defizit von 0,7 Prozent des BIP

Nach der Kritik der EU stellte Schelling dann in einem Brief an die Kommission Verbesserungen im Ausmaß von den genannten gut einer Mrd. Euro bzw. 0,3 Prozent des BIP in Aussicht - was ein strukturelles Defizit von 0,7 Prozent des BIP für 2015 bedeutet hätte. In dem im April vorgestellten Finanzrahmen wurden die Zahlen freilich überholt. Dieser sieht für heuer ein strukturelles Nulldefizit von 0,5 Prozent vor, womit die EU-Vorgaben ohnehin erreicht wären.

Die Grünen wollen nun ungeachtet dessen wissen, inwieweit die im Herbst 2014 angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt worden sind bzw. umgesetzt werden. Der größte Brocken davon betraf laut dem Brief an die EU-Kommission Einsparungen bei Ländern und Gemeinden in Höhe von 300 Mio. Euro, auch bei den Ermessensausgaben sollte mit 250 Mio. Euro kräftig gespart werden.

Je 150 Mio. Euro stellte Schelling bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug sowie bei Verwaltungseinsparungen in Aussicht, 100 Mio. Euro sollten durch Einsparungen bei Transfers an ausgegliederte Einheiten hereingeholt werden. 65 Mio. Euro sollten demnach bei Pensionen und Beamtengehältern (aufgrund der niedrigeren Inflation) gespart werden, weitere 20 Mio. Euro im Pflegebereich.