Erstellt am 14. Mai 2014, 11:52

Grüne fordern mehr Homosexuellenrechte. Conchita Wurst ist nun endgültig im laufenden EU-Wahlkampf eingespannt worden:

Beflügelt vom Sieg der Österreicherin beim Song Contest forderte die Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die Beseitigung von Diskriminierung homosexueller Paare europaweit. So sollten in Herkunftsländern anerkannte Ehe auch in anderen Mitgliedsstaaten gelten.

"Ein großartiger Erfolg für Offenheit, Nicht-Diskriminierung und eine Welt, in der lieben ohne Angst möglich sein muss" ist der Sieg Wursts für Lunacek, die einst als erste offen lesbische Politikerin im Nationalrat von sich reden machte. Sie streute nicht nur der Künstlerin Rosen, sondern auch dem ORF, der sie nominiert hatte. Im Votum selbst sieht die grüne Spitzenkandidatin "ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung weiter ist, als es die Gesetze in vielen Ländern vermuten lassen". Beim Thema Homosexualität ist sie sich jedenfalls sicher: "Wir Grünen sind diejenigen, die die größte Glaubwürdigkeit bei diesem Thema haben."

Lunacek verwies auf einen eigenen Antrag im EU-Parlament, der mehrere Punkte zur europaweiten Gleichstellung Homosexueller beinhaltet: Neben der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen über die Grenzen der Mitgliedsstaaten sieht dieser etwa noch vor, Schulbücher derart umzugestalten, dass alle unterschiedlichen Familienformen darin berücksichtigt werden. Und auch im Flüchtlingswesen sieht Lunacek Verbesserungsbedarf. So sei die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung noch kein eindeutiger Asylgrund. Auch Dolmetscher in Verfahren hätten zudem oft Hemmungen bei diesem Thema.

ÖVP bei nationaler Gesetzgebung gefordert

Lunacek zielt mit ihrer Forderung gleich auf die beiden Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft, Jean-Claude Juncker (EVP) und Martin Schulz (Sozialdemokraten). Diese sollten vor der Wahl klar sagen, dass sie für die Umsetzung des Grünen-Pakets sind. Der Entschließungsantrag zum "EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität" sei im vergangenen Jahr im EU-Parlament noch abgeschmettert worden.

Marco Schreuder, Bundessprecher der Grünen Andersrum, sieht bei der nationalen Gesetzgebung vor allem die ÖVP gefordert. "Die FPÖ steht auf der Seite, die Diskriminierung will", setzte er die Pole. Die Grünen finde man auf der anderen Seite des Spektrums. "Dazwischen" würde sich die Volkspartei bewegen und die "muss sich jetzt endgültig entscheiden, auf welcher Seite sie stehen will". Eine völlige Öffnung der Ehe für alle Lebensformen sei etwa die "einfachste legistische Lösung". Auch ein stärkeres Anti-Diskriminierungs-Gesetz sowie Maßnahmen gegen Mobbing Homosexueller an Schulen würden fehlen.

Den Empfang von Conchita Wurst im Bundeskanzleramt findet Schreuder, der selbst beim Finale in Kopenhagen dabei war, übrigens "wunderbar": "Ich finde, dass eine Song-Contest-Siegerin die entsprechende Wertschätzung des Staats verdient hat."