Erstellt am 07. Juni 2015, 12:56

von APA/Red

Grüne kritisieren Entwurf zu Bankgeheimnis. Die Grünen sind mit dem nun vorliegenden Regierungs-Entwurf zum Bankgeheimnis noch nicht zufrieden.

 |  NOEN, APA

Konkret geht ihnen der Rechtsschutz zu wenig weit, wie Bundessprecherin Eva Glawischnig am Sonntag sagte. Am Montagvormittag gibt es neuerlich Gespräche zwischen Regierungsvertretern und den Grünen.

Glawischnig pocht auf der von ihrer Fraktion geforderten Einrichtung eines Senats beim Bundesfinanzgericht anstatt des von der Regierung vorgesehenen Rechtsschutzbeauftragten. Der Rechtsschutz sei der "Knackpunkt" hinsichtlich einer Zustimmung der Grünen, sagte die Parteichefin; im aktuellen Regierungs-Entwurf gehe dieser nicht weit genug. Die Regierung braucht für ihr Vorhaben der Lockerung des Bankgeheimnisses bekanntlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit das Ja einer der beiden großen Oppositionsparteien Grüne oder FPÖ - letztere hat ja bereits eine Zustimmung ausgeschlossen.

Rechtsschutzbeauftragter nur ins Verfahren eingebunden

Der Entwurf, den die Grünen bereits Freitagmittag - noch vor Ende der Begutachtungsfrist, wie Glawischnig anmerkte - erhalten haben, sieht ein Vier-Augen-Prinzip und die Einrichtung eines Rechtsschutzbeauftragten vor. Kritisch sehen die Grünen vor allem, dass der Rechtsschutzbeauftragte die Kontenöffnung nicht im Vorfeld bewilligen muss, sondern nur ins Verfahren eingebunden ist.

"Wir bleiben bei unserem Vorschlag, einen eigenen Senat beim Bundesfinanzgericht einzurichten", dieser sollte vorab - wie bei gerichtlichen Strafverfahren - über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit der Einsichtnahme in einem Schnellverfahren entscheiden, wiederholte die Grünen-Chefin ihre Forderung.

Anregungen flossen nicht in Adaptierung

Es sei auch "bedauerlich", dass zahlreiche "sehr ernst zu nehmende Anmerkungen" aus den Stellungnahmen im Begutachtungsprozess nicht in die Adaptierung des Entwurfes Eingang gefunden hätten. "Wir werden Sorge dafür tragen, dass die Anregungen nicht verloren gehen, der Entwurf hat offensichtlich das Begutachtungsende nicht abgewartet", sagte Glawischnig.