Erstellt am 09. Mai 2014, 12:09

Grüne kritisieren "Kürzungsbudgets". Die Grünen kritisieren die Finanzpläne der Koalition für 2014/15 als "Kürzungsbudgets" und warnen vor einem "verdeckten Schuldenberg" durch Infrastruktur-Großprojekte.

Budgetsprecher Bruno Rossmann und die Vorsitzende im Rechnungshofausschuss, Gabriela Moser, forderten die Regierung daher auf, endlich Reformen anzugehen. Kritik übte Rossmann auch an fehlendem Personal für Betriebsprüfungen.

Moser und Rossmann kritisierten insbesondere, dass die vom Rechnungshof vorgelegten Reformvorschläge von der Koalition nicht ausreichend aufgegriffen würden. So habe man die angekündigte Reform des Förderwesens wieder verschoben, um nicht ins "Eingemachte" gehen zu müssen, kritisierte der Grüne Budgetsprecher. Er forderte, die 117 Familienförderungen von Bund, Ländern und Gemeinden aufeinander abzustimmen.

Mehr Personal fordert Rossmann für Betriebsprüfungen. Denn während die Regierung ursprünglich von 550 zusätzlichen Prüfern gesprochen habe, sei nun lediglich geplant, den Personalstand konstant zu halten und die Prüfer vom allgemeinen Personalabbau im Bundesdienst auszunehmen. Angesichts der langen Intervalle zwischen den Steuerprüfungen in den Unternehmen komme ihm das "kalte Grausen", meinte Rossmann und erinnerte daran, dass jeder Mitarbeiter in der Großbetriebsprüfung das 30-Fache seiner Lohnkosten wieder einbringe.

Moser kritisierte, dass die Regierung zwar Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur investiere - dies aber ohne vorher einen Generalverkehrsplan erstellt zu haben. Hier drohe ein"verdeckter Schuldenberg" durch die künftigen Kosten und unrentable Tunnelprojekte.

Säumig sieht die Grüne die Regierung auch beim Abbau von Doppelgleisigkeiten im Schulwesen. Hier kritisiert Moser insbesondere die "schwarzen Landeshauptleute". Keine Versäumnisse sieht Moser diesbezüglich bei den Grünen Landesparteien, die in Tirol und Oberösterreich mit der ÖVP regieren. Die Grünen seien sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für eine Schulreform nach dem Motto "wer zahlt, schafft an", so die Abgeordnete.