Erstellt am 07. Juni 2014, 13:16

Grüne pochen auf Erbschaftssteuern. Die Grünen beharren auf ihrer Forderung nach der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Ohne Gegenfinanzierung sehe sie keinen Spielraum für eine Steuerreform, erklärte Parteichefin Eva Glawischnig am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Eine Erbschaftssteuer nach grünem Modell (nach Vorbild Deutschlands) würde 2,5 bis 3 Mrd. Euro einbringen. Auch Stiftungen müssten davon umfasst sein, so Glawischnig.

Die Einnahmen aus Erbschaftssteuern sollen "eins zu eins in die Entlastung kleinere Einkommen gehen", also zur Senkung des Eingangssteuersatzes dienen, sagte die Grünen-Chefin. Das grüne Modell sieht eine Freigrenze von 500.000 Euro bei Erbschaften vor. Für Privatstiftungen will die Öko-Partei bekanntlich eine "Erbersatzsteuer". Für Betriebsvermögen kann sich die Bundessprecherin "relative großzügige Ausnahmen" vorstellen, diese seien auch in Deutschland vorgesehen, sagte sie im Ö1-Radio.

Zum Vorschlag ihres Parteikollegen Bruno Rossmann, der eine (zeitlich befristete) Vermögenssteuer ab Vermögen von einer Mio. Euro vorsieht, sagte Glawischnig, dieser werde innerhalb der Partei diskutiert, sei aber noch nicht Beschlusslage.

Gefragt nach ihren Vorstellungen hinsichtlich eines künftigen österreichischen EU-Kommissars sagte Glawischnig, sie habe bisher mit Johannes Hahn (ÖVP) "gut zusammengearbeitet", daher wäre dieser für sie auch weiterhin vorstellbar als Kommissar. Sie würde sich aber wünschen, im heimischen Parlaments mehrere Kandidaten anhören zu können - am besten zwei Frauen und zwei Männer. Auch die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek hält Glawischnig für eine geeignete Kandidatin, betonte sie.