Erstellt am 19. Mai 2014, 12:06

Grüne über "Budgetlügen" verärgert. Die Grünen empören sich über die Vorgangsweise von Finanzminister Michael Spindeleger (ÖVP) beim Budget für 2014.

 |  NOEN, APA
"Entweder wurde das Parlament belogen oder die EU-Kommission", sagte Klubchefin Eva Glawischnig am Montag in einer Pressekonferenz. Egal ob die Lücke nun 650 Mio. Euro oder eine Milliarde betrage: "Es kann nicht der Nationalrat ein falsches Budget beschließen."

Für die Grüne Klubchefin gehört das Budget nach dem Spindelegger-Brief an die Kommission nun zurück in den Ausschuss. "Bitte Vorlage eines ernsten, ehrlichen und offenen Budgets und keine Budgetlügen", so Glawischnigs Appell. Als Konsequenz ist für sie auch ein Misstrauensantrag denkbar, festgelegt haben sich die Grünen hier aber noch nicht. Absprechen wollen sie sich auch mit den anderen Oppositionsfraktionen.

Aus Sicht Glawischnigs hat sich Spindelegger mit seiner Aktion in die Galerie jener Finanzminister eingereiht, "die keinen Genierer haben, das Parlament zu belügen". Hinters Licht geführt wurden aber auch die Steuerzahler, meinte sie, denn die geplanten 300 Mio. Euro Mehreinnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer bedeuteten de facto, dass eine Steuerentlastung abgesagt sei.

Auch Vize-Klubchef Werner Kogler ortete eine "Verfekterung und Vergrasserung" beim amtierenden Finanzminister, die Abgeordneten zum Nationalrat seien "wochenlang am Schmäh geführt" worden. Auch in Sachen Banken, insbesondere bei der Kärntner Hypo, setze sich der "Schwindel" fort, meinte Kogler.

Zu Ende der Plenarwoche werde es daher erneut einen U-Ausschuss-Antrag geben, kündigten die Grünen an. Sie wollen dafür eine geheime Abstimmung beantragen, um den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP die Möglichkeit zu geben, nach ihrem Gewissen abzustimmen, wie Glawischnig erklärte. Die Regierungsfraktionen können einen solchen Abstimmungsmodus allerdings mit ihrer Mehrheit verhindern.