Erstellt am 14. Juni 2016, 11:18

Grüne wählen Kraker nicht als RH-Präsidentin. Die Grünen werden Margit Kraker wie erwartet nicht zur Rechnungshof-Präsidentin wählen.

 |  NOEN, APA (Archiv)

Klubobfrau Eva Glawischnig begründet diese Haltung einerseits mit der politischen Vergangenheit der früheren Büroleiterin des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP), andererseits mit dem Prozedere der Bestellung. Kritik kam auch vom Team Stronach.

Bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag zeigte sich Glawischnig einmal mehr erbost darüber, dass die steirische Rechnungshof-Direktorin von der Koalition nominiert wurde, obwohl sich Sektionschef Gerhard Steger im öffentlichen Hearing eindeutig als best qualifiziert präsentiert habe. Statt dem Folge zu leisten, hätten sich SPÖ und ÖVP zu einer "Rückkehr in alte Zeiten" entschlossen, was ihre positive Grund-Stimmung bezüglich eines Neustarts unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) wieder etwas gedämpft habe, so Glawischnig.

Verantwortlich dafür macht sich in erster Linie die Volkspartei mit ihrem "erpresserischen" Vorgehen, habe die ÖVP doch gedroht, mit den Freiheitlichen für die aus dem FPÖ-Umfeld stammende Helga Berger zu stimmen, wodurch die SPÖ von Steger auf Kraker umgeschwenkt sei. Mastermind des ganzen Manövers war ÖVP-Klubobmann Reinhold Loaptka.

Glawischnig empfiehlt dem schwarzen Fraktionschef nun eine andere Entwicklung einzuschlagen, sei er doch der einzige Klubobmann, der konstruktive Gespräche verweigere. Wolle Lopatka sich nicht ändern, sollte ihn die ÖVP wohl austauschen, findet die Grünen-Chefin. Warum Lopatka so agiert, fällt Glawischnig schwer zu analysieren. Sie vermutet einen "gewissen Spieltrieb" des schwarzen Klubobmanns.

Was die weiteren Themen der kommenden Plenarwoche angeht, kündigte Glawischnig an, dass ihre Fraktion dem Schulpaket bei der Schlussabstimmung die Zustimmung geben werde, vor allem weil die Abschaffung der Schulnoten in der Volksschule künftig erleichtert wird. Mehr Mittel hätte man sich bei der Sprachförderung gewünscht, zudem eine akademische Ausbildung der Kindergärtnerinnen sowie eine bessere Ausgestaltung des Übergangs vom Kindergarten zur Volksschule.

Trotzdem reicht die Vorlage den Grünen zur Zustimmung, was bei der Flexibilisierung des Kindergelds nicht der Fall ist. Gegen die hat Glawischnig zwar nichts, sie ärgert sich jedoch darüber, dass der Rechtsanspruch auf den neu eingeführten "Papa-Monat", genannt Familienzeit, fehlt.

Angesichts des bevorstehenden Plenums kritisiert auch das Team Stronachdie Bestellung von Margit Kraker zur Rechnungshof-Präsidentin: Es handle sich um eine "rot-schwarze Packelei, die ihresgleichen sucht" und einen "Tiefpunkt im Parlamentarismus", empörte sich Klub-Vize Waltraud Dietrich am Dienstag. Der RH-Präsident solle in Zukunft direkt vom Volk gewählt werden, forderte sie.

Statt Sektionschef Gerhard Steger, der im Hearing den besten Auftritt hingelegt habe, habe die SPÖ letztlich die von der ÖVP nominierte, "systemgefällige" steirische RH-Chefin Kraker unterstützt, ärgerte sich Dietrich bei einer Pressekonferenz. "Eine Schande für die Demokratie" sei der Bestellvorgang, befand sie. Das Team Stronach werde diesen Weg nicht mittragen. Die Regierung könne von einem "New Deal" reden, wie sie wolle, aber "mit einem (Reinhold) Lopatka ist kein Staat zu machen", richtete Dietrich dem ÖVP-Klubobmann aus, der in der Sache die Fäden gezogen hatte.

Ebenfalls nicht begeistert zeigte sich das Team Stronach vom Bildungspaket, das der Nationalrat am Donnerstag beschließt: Das sei "keine Reform", würden doch damit nicht die großen Baustellen angegriffen, meinte Klubobmann Robert Lugar. Man fordere kostenlose Privatschulen für alle, damit sich die öffentlichen Schulen durch den Konkurrenzdruck verbessern.

Bezüglich der "Aktuellen Stunde" der FPÖ zum Thema Asyl warf Lugar der SPÖ vor, trotz "Flüchtlingsansturm" keine Notstandsverordnung umsetzen zu wollen. Hundertprozentige Unterstützung der Oppositionspartei erntet dagegen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seiner Forderung, Teile des australischen Modells in Europa zu übernehmen. "Das australische Modell mag mitunter auch seine Schattenseiten haben, aber es hat auf jeden Fall funktioniert", findet Lugar.