Erstellt am 17. Juni 2014, 14:27

Grüne wollen so nicht zustimmen. Die Grünen haben das Paket an Sondergesetzen zur Einleitung der Abwicklung der staatlichen Pleitebank Hypo Alpe Adria am Dienstag erneut kritisiert, wollen im Parlament nicht zustimmen.

Wenn es schon keine Begutachtungsfrist gebe, sollten zumindest Experten in den Finanzausschuss kommende Woche geholt werden, so Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler. Prinzipiell ist er weiter für eine Hypo-Insolvenz.

Beispielsweise will Kogler Kreditschützer und deren Rechtsberater im Ausschuss hören, auf die sich die Fraktionen auch gemeinsam verständigen könnten. Aber auch Volkswirte und Juristen seien gefragt, so Kogler in Wien.

Bei den 890 Mio. die von Nachranggläubigern von landesbehafteten Papieren geholt werden sollen und in der Hypo als Sondereffekt verbucht werden, handle es sich nur um ein Scharmützel, so Kogler. Alle Gläubiger müssten zur Kassa gebeten werden, so der Oppositionspolitiker.

Ineffizient und ungerecht

Das jetzige Vorgehen sei "ineffizient und ungerecht". Nachranggläubiger mit einem "Einmalgesetz" einen Beitrag leisten zu lassen, sei "problematisch und verwerflich", wenn bei den anderen Gläubigern nichts gemacht werde. Es brauche also eine Hypo-Insolvenz, auch wenn es nicht die optimalen Regeln gebe. Mindestens 4 Mrd. Euro könnten geholt werden. "Daher ist von uns eine Zustimmung zu großen Teilen dieses Gesetzes nicht zu erwarten."

Die eine Milliarde bundesbehafteter Papiere müssten aber ausgenommen werden. Auch wenn das Land Kärnten dadurch ebenso pleiteginge - insgesamt haftet es noch für rund 12 Mrd. Euro Hypo-Papiere - sei das nicht so schlimm, denn die Grundversorgung wie Kindergärten und Spitäler würden aufrechterhalten. Zu holen gebe es bis auf den Zukunftsfonds, der ohnehin in der Ziehung stehe, nicht viel, meinte Kogler.

Vom Team Stronach (TS) meinte Klubobfrau Kathrin Nachbauer am Dienstag, dass es moralisch richtig sei, "nach Wegen zu suchen, die nicht nur die Steuerzahler belasten. Dass das sonderbare Sondergesetz aber hält - das bezweifle ich." Sie erneuerte auch die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Parlament zur Hypo.