Erstellt am 15. Juli 2014, 12:13

Grüne zogen "gemischte Bilanz". Eva Glawischnig verwies in einer Pressekonferenz auf Positives wie die Einigung zur U-Ausschuss-Reform oder das Energieeffizienzgesetz.

Sie forderte aber von der Regierung Reformeifer bei den Themen Steuern, Bildung und Verwaltung.

Nach der Nationalratswahl im Herbst habe man eine "Totalblockade" befürchtet und wurde zumindest zum Teil eines Besseren belehrt, stellte Glawischnig fest. Positiv hervorzuheben sei die Einigung über den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht, der Eingriff in die Luxuspensionen und aus Umweltsicht das Energieeffizienzgesetz. Begrüßt wird von den Grünen auch, dass die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde sowie die Einigung auf die Sanierung des Parlamentsgebäudes.

Was den von den Grünen geforderten Hypo-U-Ausschuss betrifft, könnte es laut Glawischnig auch einen Mehrheitsbeschluss dazu geben. Mit der ersten Sitzung rechnet sie dann im neuen Jahr.

Kritik übte Glawischnig jedoch an der Bundesregierung, deren Initiativen "überschaubar" waren und: "Über allem lag der Schatten der Hypo." Gefordert seien Reformen in den Bereichen Steuern, Bildung und Verwaltung. Dies müsse die Regierung sofort angehen, sonst rechnet die Grünen-Chefin mit einem Koalitionsende im Wahljahr 2015.

Glawischnig wies auch auf die Klimakonferenz 2015 in Paris hin, denn diese biete die letzte Möglichkeit für ein globales Klimaschutzabkommen. Die Grünen sehen schon bei der Vorbereitung sowohl die EU als auch Österreich gefordert.

Apropos Wahljahr, als Ziel für die Vorarlberger Landtagswahl gab Glawischnig die Regierungsbeteiligung der Grünen aus. Die ÖVP werde dort ihre absolute Mehrheit verlieren und hierfür sei auch das Antreten der NEOS "nützlich", meinte sie.

Überrascht zeigte sich die Parteichefin über die "Emotionalität und Aggressivität" in der aktuellen Gender-Debatte, am Dienstag appellierte sie zur Mäßigung in der Diskussion. Die Grünen sind jedenfalls eindeutig dafür, die Frauen mit zu erwähnen.