Erstellt am 27. März 2015, 10:51

von APA/Red

Grüner Akkilic läuft zur SPÖ über. Die von den Grünen gemeinsam mit ÖVP und FPÖ angestrebte Änderung des Wiener Wahlrechts ist so gut wie zum Scheitern verurteilt. Denn der kleine Koalitionspartner verliert seinen bisherigen Mandatar Senol Akkilic an die SPÖ.

Damit haben die Roten 50 von 100 Stimmen im Landtag bzw. Gemeinderat und können die Wahlrechtsreform doch noch verhindern.

"Es freut mich, dass sich Senol Akkilic entschieden hat, zu uns zu kommen", sagte SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler am Freitag in einer spontan einberufenen Pressekonferenz.

Wechsel für Akkilic "kein leichter Schritt"

Akkilic kündigte sogleich an, im Sinne der SPÖ gegen das Antragspaket der Grünen - falls dieses in der heutigen Landtagssitzung nun überhaupt noch eingebracht wird - zu stimmen. Das bedeutet eine stimmenmäßige Pattstellung, wodurch der geplante Beschluss eines neuen Wahlrechts durch Grüne, ÖVP und FPÖ nicht mehr möglich ist.

Akkilic versicherte, dass der Wechsel zur SPÖ "kein leichter Schritt" gewesen sei. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Grünen mit der Opposition und gegen die SPÖ eine Geschäftsordnungsänderung durchsetzen wollten. Dies entspreche nicht der Gepflogenheit und Tradition, da man die parlamentarischen Regeln bisher immer im All-Parteien-Konsens modifiziert habe.

Der kleine Koalitionspartner wollte via Geschäftsordnungsänderung im Landtag den Weg für ein neues Wahlrecht ebnen. "Ich hoffe, dass die Grünen diese Änderungsanträge nicht einbringen. Wenn doch, werde ich dagegen stimmen", kündigte Akkilic an.

Der 49-jährige gebürtige Türke war seit 1994 bei den Grünen und saß seit 2010 für die Partei im Stadtparlament. Allerdings erhielt er für die Zeit nach der Wien-Wahl im Herbst kein fixes Mandat mehr von seinen Parteifreunden.

"Tiefpunkt aus demokratiepolitischer Sicht"

Bei der SPÖ kann er nun seine politische Karriere doch noch fortsetzen. Der rote Landesparteisekretär Niedermühlbichler garantierte dem übergelaufenen Mandatar einen sicheren Listenplatz. Schließlich sei Akkilic ein "ausgewiesener Experte in Integrationsfragen". "Ich möchte Senol Akkilic im Kampf gegen den Extremismus nicht missen", ergänzte die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Tanja Wehsely.

Niedermühlbichler untermauerte erneut, dass die rot-grüne Koalition aufgrund dieser Angelegenheit nicht platzen werde. Sollten die Grünen aber trotzallem ihre Wahlrechtsanträge einbringen, bedeute das aber für die Zukunft sehr wohl, dass die Zusammenarbeit schwieriger werde. Dabei habe die Stadtkoalition "hervorragende Arbeit" geleistet: "Wir wollen auch nach der Wahl mit den Grünen verhandeln."

Der grüne Klubobmann David Ellensohn zeigte sich hörbar enttäuscht über den Überlauf von Akkilic zur SPÖ. "Ob es das wert war, ein faires Wahlrecht scheitern zu lassen, muss er mit sich selber ausmachen", sagte Ellensohn vor Beginn der Landtagssitzung.

Die Grünen würden aber weiter für ein faires Wahlrecht kämpfen. "Für mich ist es der Tiefpunkt, der schwärzeste Tag aus demokratiepolitischer Sicht", beklagte Ellensohn. Er habe kurz vor der SPÖ-Pressekonferenz in einer "knappen E-Mail" Akkilics von dessen Entscheidung erfahren.

Der Wechsel von Akkilic in den SPÖ-Klub ist übrigens noch nicht offiziell. Denn formal kann eine derartige Rochade während einer Legislaturperiode nicht erfolgen.