Erstellt am 27. März 2015, 13:05

Häupl bietet Grünen neue Gespräche zum Wiener Wahlrecht an. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Freitag - nur wenige Stunden nach dem Wechsel von Grün-Mandatar Senol Akkilic zur SPÖ - den Grünen die Wiederaufnahme der Gespräche zu einer Reform des Wahlrechts angeboten. "Schauen wir, dass wir einen Kompromiss erzielen", sagte Häupl im Interview mit der APA.

"Persönliche Befindlichkeit ist kein guter Ratgeber", warnte der Stadtchef die Grünen vor beleidigten Reaktionen. Er hoffe auf eine "Cool-Down-Phase" in den kommenden Tagen, danach könne man erneut über eine Änderung des (mehrheitsfördernden, Anm.) Wahlrechts reden. Welche Vorschläge es diesbezüglich von der SPÖ geben werde, wollte Häupl nicht verraten.

Laut dem Bürgermeister ist jedenfalls noch Zeit: Damit eine etwaige neue Regelung bei der Wahl im Oktober gilt, müsste ein Beschluss spätestens bei der Landtagssitzung im Mai fallen.

Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schlug das Angebot Häupls brüsk aus: "Das kann wohl nur ein vorgezogener Aprilscherz sein." Anders als die Grünen habe die SPÖ die vergangenen vier Jahre offenbar nicht ehrlich verhandelt. Das Ziel sei wohl stets gewesen, "soweit zu kommen, dass wir das erleben, was wir heute erlebt haben". Eine zweite Auflage von Rot-Grün sieht die Vizebürgermeisterin aber durchaus möglich. Allerdings werde man Schlüsse aus den jetzigen Geschehnissen ziehen - sprich darauf pochen, "dass wesentliche Punkte gleich erledigt werden und nicht an Verhandlungsgruppen delegiert werden".

Den Wechsel des Grün-Mandatars zur SPÖ kommentierte Häupl knapp: "Es ist wie es ist." Ob nun das Klima in der Koalition massiv beeinträchtigt sei? "Das war schon belastet genug", verwies der SPÖ-Chef auf die von den Grünen begehrte Änderung der Geschäftsordnung, mit der die Wahlrechtsreform doch noch durchgebracht hätte werden sollen. Zusatz: "Die Grünen haben geglaubt, wir lassen uns das einfach so gefallen."

Akkilic versicherte, dass der Wechsel zur SPÖ"kein leichter Schritt" gewesen sei. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Grünen mit der Opposition und gegen die SPÖ eine Geschäftsordnungsänderung durchsetzen wollten. Dies entspreche nicht der Gepflogenheit und Tradition, da man die parlamentarischen Regeln bisher immer im All-Parteien-Konsens modifiziert habe. Der 49-jährige gebürtige Türke war seit 1994 bei den Grünen und saß seit 2010 für die Partei im Stadtparlament. Allerdings erhielt er für die Zeit nach der Wien-Wahl im Herbst kein fixes Mandat mehr von seinen Parteifreunden. Bei der SPÖ kann er nun seine politische Karriere doch noch fortsetzen.

Vassilakou warf den Roten Vertrauensbruch vor: "Die SPÖ klammert sich an ihre Privilegien und scheut sich nicht, die allerunterste Schublade zu bedienen." Die spontane Abwerbung von Akkilic durch die SPÖ - just eine Stunde vor Beginn des Wahlrechts-Landtags - wertet Vassilakou jedenfalls als "unwürdiges Schauspiel, das einen bestenfalls fassungslos zurücklässt". Das Vorgehen des Koalitionspartners könne man nicht einfach abtun und zur Tagesordnung übergehen. Man werde in den nächsten Tagen in den grünen Gremien beraten, "was das für die weitere Zusammenarbeit heißt".

Die Wiener Opposition kritisierte den spontanen Wechsel. Die FPÖ zweifelte offen an den von Akkilic geäußerten Motiven. Vielmehr vermutete FPÖ-Klubchef Johann Gudenus ein "grünes Scheinmanöver". Die Grünen haben nach Ansicht der FPÖ Akkilic den Roten überlassen - um die Wahlrechtsreform nicht beschließen zu müssen. Gleichzeitig könnten die Grünen aber weiterhin sagen, dass sie dies gerne tun würden. "Niemand glaubt ihnen", richtete Gudenus in der Aktuellen Stunde den Grünen aus.

Der Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführende Stadtrat Manfred Juraczka sprach in seiner Rede von "wenig appetitlichen Vorgängen". Es sei "bemerkenswert", dass Akkilic eine Stunde vor der Landtagssitzung seinen Wechsel bekannt gegeben habe: "Dabei kenne ich Sie, Herr Kollege Akkilic, als jemanden, der in seinen Wortmeldungen immer die Moral hochgehalten hat."