Erstellt am 10. September 2014, 13:49

Hahn wird EU-Nachbarschaftskommissar. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig die Bereiche Nachbarschaftspolitik inklusive der Erweiterungsverhandlungen betreuen.

Damit erhält Hahn auch den Krisenherd Ukraine mit dem Russland-Konflikt übertragen, der von strategischer Bedeutung ist. Der designierte Präsident Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch sein neues Team vor. Offiziell wird Hahn EU-Kommissar für die "Europäische Nachbarbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen".

Bereits in der neuen Bezeichnung des Portfolios stellt die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker klar, dass keine neuen EU-Beitritte in ihrer fünfjährigen Amtszeit geplant sind. Der Fokus von Hahns Portfolio liege "in der Fortsetzung der Erweiterungsverhandlungen, während anerkannt wird, dass es keine Erweiterung der Europäischen Union für die nächsten fünf Jahre geben wird, so wie der gewählte Präsident Juncker in seinen politischen Leitlinien dargelegt hat", erklärte die EU-Kommission.

"Gewinner-Team"

Mit der EU führen derzeit Serbien, Montenegro und die Türkei Beitrittsverhandlungen. Island hat 2013 die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel auf Eis gelegt. Kandidatenländer sind außerdem Mazedonien und Albanien. Mit der Nachbarschaftspolitik rückt hingegen der Ukraine-Konflikt ins Zentrum der Aufgaben des österreichischen Kommissars. Die EU und die Ukraine haben in diesem Jahr ein weitreichendes Assoziierungsabkommen unterzeichnet, welches noch von den Staaten und dem Europaparlament ratifiziert werden muss. Der Streit um dieses Abkommen zur EU-Annäherung der Ukraine hat zu vehementem Widerstand Russlands geführt.

Juncker meinte am Mittwoch zu seinem neuen Team: "Ich bin überzeugt, dass es ein Gewinner-Team ist." Er sei auf Grundlage seines Programmes für die nächsten fünf Jahre gewählt worden, sagte Juncker. Dieser Moment sei eine außergewöhnliche Chance und eine Verpflichtung für einen Neustart. Die neue EU-Kommission werde sich vor allem mit der schwierigen geopolitischen Lage und mit der wirtschaftlichen Erholung befassen, und Jobs zu liefern haben.

Erster Vizepräsident und "rechte Hand" Junckers wird der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans. Er ist für bessere Regulierung zuständig. Als erster Vizepräsident werde er auch ein "Wachhund" sein, der über die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und die Rechtstaatlichkeit der Aktivitäten der Kommission wacht.

Vizepräsidenten übernehmen wichtige Funktion

Eine wichtige Funktion übernehmen in der neuen EU-Kommission die Vizepräsidenten. Neben Timmermans sind dies Kristalina Georgiewa (Budget und Humankapital), die italienische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Ex-Premierminister Alenka Brastusek (Slowenien), Jyrki Katainen (Finnland), Valdis Dombrovskis (Lettland) und Andrus Ansip (Estland).

Ansip wird zuständig für den digitalen Binnenmarkt, sagte Juncker. Bratusek übernimmt das Portfolio für die "Energieunion", Dombrovskis wird zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, Katainen übernimmt als Vizepräsident die Zuständigkeit für Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

Juncker sagte, die Vizepräsidenten seien künftig Koordinatoren, Animateure und Teamleader in der EU-Kommission, nicht aber Supervisoren. Dombrovskis werde eng mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici (Frankreich) und der neuen EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen (Belgien) zusammenarbeiten und auch für das Europäische Semester zur Budgetplanung zuständig sein.

Der frühere luxemburgische Regierungschef versicherte, er "werde die Kommission nicht präsidial, sondern kollegial führen". Die EU-Kommission müsse eine offensive Kommunikationspolitik führen, was nicht mit Propaganda zu verwechseln sei. Es sollte eine "Politik aus einem Guss" werden, "ohne Eifersüchteleien".

Juncker betonte, sein Team weise Expertise und hohes politisches Profil auf. Kommissare seien nicht Beamte, "sie sind Politiker", betonte er. In seinem Team seien neun ehemalige Premierminister oder stellvertretende Premiers, neun ehemalige Minister und acht frühere EU-Abgeordnete. Elf hätten einen soliden Hintergrund bei Finanzfragen, acht seien erfahrene Außenpolitiker . Die Frauenquote - in der neuen Kommission sind neun Frauen vertreten - stelle "nicht wirklich einen Fortschritt" dar, sei aber "doch zumindest kein Rückschritt". Juncker betonte, es habe ihn erhebliche Bemühungen gekostet, auf neun Frauen zu kommen: "Ich habe einen Monat am Telefon verbracht."

Die neue EU-Kommission soll am 1. November ihre Amtsgeschäfte antreten. Sie bedarf zuvor noch der Zustimmung des Europaparlaments. Von 29. September bis 9. Oktober sollen sich die designierten EU-Kommissare den Anhörungen durch die Europaabgeordneten stellen.