Erstellt am 10. September 2014, 12:40

von APA/Red

Hahn wird EU-Nachbarschaftskommissar. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig die Bereiche Nachbarschaftspolitik inklusive der Erweiterung betreuen. Damit erhält Hahn auch den Krisenherd Ukraine mit dem Russland-Konflikt übertragen, der von strategischer Bedeutung ist.

Der designierte Präsident Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch sein neues Team vor.

Erster Vizepräsident und "rechte Hand" Junckers wird der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, wie die EU-Kommission mitteilte. Er ist für bessere Regulierung zuständig. Als erster Vizepräsident werde er auch ein "Wachhund" sein, der über die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und die Rechtstaatlichkeit der Aktivitäten der Kommission wacht.

Die polnische Kommissarin Elzbieta Bienkowska übernimmt die Zuständigkeit für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und Klein- und Mittelbetriebe. Der Franzose Pierre Moscovici wird zuständig für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zölle. Der Brite Jonathan Hill ist verantwortlich für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte.

"Bin überzeugt, dass es ein Gewinner-Team ist"

Die tschechische Kommissarin Vera Jourova betreut das Ressort Justiz, Konsumentenschutz und Gleichstellung. Speziell für Migration zuständig wird der Grieche Dimitris Avramopoulos. Der Deutsche Günther Oettinger wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein.

Juncker meinte am Mittwoch zu seinem neuen Team: "Ich bin überzeugt, dass es ein Gewinner-Team ist." Er sei auf Grundlage seines Programmes für die nächsten fünf Jahre gewählt worden, sagte Juncker. Dieser Moment sei eine außergewöhnliche Chance und eine Verpflichtung für einen Neustart. Die neue EU-Kommission werde sich vor allem mit der schwierigen geopolitischen Lage und mit der wirtschaftlichen Erholung befassen, und Jobs zu liefern haben. "Ich denke, ich habe das richtige Team dafür."

Neun Frauen in der neuen EU-Kommission

Juncker betonte, sein Team weise Expertise und hohes politisches Profil auf. Kommissare seien nicht Beamte, "sie sind Politiker", betonte er. In seinem Team seien neun ehemalige Premierminister oder stellvertretende Premiers, neun ehemalige Minister und acht frühere EU-Abgeordnete. Elf hätten einen soliden Hintergrund bei Finanzfragen, acht seien erfahrene Außenpolitiker . Die Frauenquote - in der neuen Kommission sind neun Frauen vertreten - stelle "nicht wirklich einen Fortschritt" dar, sei aber "doch zumindest kein Rückschritt". Juncker betonte, es habe ihn erhebliche Bemühungen gekostet, auf neun Frauen zu kommen: "Ich habe einen Monat am Telefon verbracht."

Die neue EU-Kommission soll am 1. November ihre Amtsgeschäfte antreten. Sie bedarf zuvor noch der Zustimmung des Europaparlaments. Von 29. September bis 9. Oktober sollen sich die designierten EU-Kommissare den Anhörungen durch die Europaabgeordneten stellen.