Erstellt am 30. Oktober 2016, 16:20

von APA Red

CETA von EU und Kanada unterzeichnet. Die Europäische Union und Kanada haben am Sonntag das umstrittene Handelsabkommen CETA unterzeichnet.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender EU-Ratsvorsitzender setzten bei einer Zeremonie in Brüssel ihre Unterschriften unter das Abkommen.

"Ende gut, alles gut", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Empfang des kanadischen Premierministers in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, CETA werde Standard für alle künftigen Abkommen sein.

99 Prozent der Zölle sollen abgeschafft werden

Ursprünglich war die Unterzeichnung bereits für Donnerstag vorgesehen, doch hatte der Widerstand der belgischen Region Wallonie Nachverhandlungen erforderlich gemacht. CETA soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen.

Als nächster Schritt wird der Handelspakt nun dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden. Damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann, müssen aber auch die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht.

Den Bedenken der CETA-Kritiker soll mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

CETA soll mehr Wachstum bringen

Mit dem Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stellen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Zu Kritik von CETA-Gegnern betont die EU, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel demonstrierten rund 250 CETA-Gegner. Nach Angaben der Polizei wurden 16 von ihnen vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand.

Die Unterzeichnung wird in Österreich von verschiedenen Seiten mit Zufriedenheit bis zu Ablehnung kommentiert. Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer betont, er werde als Bundespräsident - sollte er gewählt werden - den CETA-Vertrag nur unterschreiben, wenn sich die Mehrheit der Österreicher in einer direkt-demokratischen Entscheidung dafür ausspreche. "

Die Vernunft habe zum Wohle der österreichischen Wirtschaft gesiegt, freut sich Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Nun hoffe er, dass nach dem EU-Parlament auch alle Parlamente der 28 EU-Staaten dem Vertrag über den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Standards zwischen der EU und Kanada zustimmen. Zufrieden zeigte sich auch der ÖVP-Wirtschaftsbund.

Weiter Widerstand gegen das Abkommen kommt hingegen von den Umweltschutzorganisationen Global 2000 und Greenpeace.