Erstellt am 02. September 2016, 11:16

von APA Red

Kern kündigt SPÖ-interne Umfrage zu CETA an. Bundeskanzler Christian Kern hat seinen Widerstand gegen das unterschriftsreife Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) klargemacht.

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Zunächst gibt es dazu eine Befragung der rund 200.000 SPÖ-Mitglieder, an der auch Nichtmitglieder teilnehmen können. Auf EU-Ebene suche Österreich Verbündete, insbesondere auf die SPD macht sich Kern Hoffnungen.

"Angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden ist, ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen, aus meiner Sicht gar nicht möglich", sagte Kern am Freitag in der SPÖ-Zentrale. Zwar sei er selbstverständlich für die Offenheit der österreichischen Volkswirtschaft, Handelsabkommen zu Zöllen und Marktzugang habe man immer unterstützt. "Das Problem mit CETA ist, dass hier unter dem Deckmantel eines Freihandelsabkommens eine Reihe von Dingen mittransportiert werden, die wir mit Skepsis sehen." Kritisch seien dabei insbesondere Regulierungsfragen, die Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen, die Wahrung von sozial- und umweltpolitischen Standards und der Investorenschutz.

Freihandel sei zwar die Grundlage des heimischen Wohlstands, aber die Globalisierung habe nicht nur Wohlstandsgewinner, sondern auch klare Verlierer mit sich gebracht. "Für uns ist es wichtig, eine Form der Globalisierung zu finden, die gerecht ist, die diese Wohlstandsgewinne gerecht verteilt." Weiters dürfe es nicht zur Aushöhlung demokratischer Entscheidungsprozesse zugunsten global agierender Konzerne kommen. "Wir können die Globalisierung nicht zurückdrehen, sondern es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen." Angesichts ordentlicher Gerichtsbarkeit in Österreich und Kanada auf hohem Niveau verstehe er den in CETA extra geregelten Investorenschutz nicht. Zur Absicherung der sozialen und Umweltstandards gebe es zwar ein klares Bekenntnis in CETA, aber keinen ausreichenden Sanktionsmechanismus.

Obwohl es derzeit offenbar noch keine gemeinsame Regierungslinie zu CETA gibt, zeigten sich sowohl Kern als auch Mitterlehner zuversichtlich, eine zu finden. Mitterlehner hatte im "Kurier" (Freitagsausgabe) erklärt, er fordere die Ausnahme von Investitionsschutz und Nachhaltigkeitskapitel aus der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens. "CETA ist aus Expertensicht ein gutes Abkommen, die Kritikpunkte lassen sich aus unserer Sicht argumentativ klären. Am Ende dieser Bewertung sollte eine gemeinsame Regierungslinie stehen", so Mitterlehner gegenüber der APA.

Die Landwirtschaftskammer, die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung sind jedenfalls für das CETA-Abkommen, Skepsis äußerte nur die Arbeiterkammer. Auf die ÖVP könnte daher bei der Suche nach einer gemeinsamen Linie eine Zerreißprobe zukommen. Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer fordert ein Recht auf Mitbestimmung der Österreicher bei Freihandelsabkommen. Sein Rivale, der von den Grünen unterstützte Kandidat Alexander Van der Bellen, unterstützt die kritische Linie von Kern zu CETA.

Für die Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig sind die neuen Töne zu CETA "ein spätes Aufwachen beim Umgang mit den Problemen bei Freihandelsabkommen. Es ist bereits Fünf nach Zwölf". Begrüßt wird Kerns Ansage heute von Greenpeace, Global 2000 und Attac. Kern müsse im EU-Rat Überzeugungsarbeit leisten und Verbündete gegen CETA suchen, so die globalisierungskritische Organisation.

Kern zeigte am Freitag aber auch Realismus über die möglichen Einflussmöglichkeiten Österreichs: Am saubersten wären Nachverhandlungen, doch das werde schwierig, "weil das Fass möchte außer uns gesamthaft kaum jemand aufmachen". Es gebe dann die Möglichkeit, möglichst viele Teile des Abkommens in den nationalen Teil, den die nationalen Parlamente ratifizieren, hineinzubringen. "Dann könnten wir sehr wohl wesentliche Teile mitbestimmen", so der Kanzler. Die SPD betreibe in Deutschland ein ähnliches Projekt.

Der Bundeskanzler stellte auch die Möglichkeit eines Scheiterns in den Raum, wenn man keine Verbündeten zu CETA finden würde. Es könne auch sein, dass wir "ein klares Nein formulieren, und dort mit fliegenden Fahnen untergehen."