Erstellt am 07. Mai 2014, 11:51

Handelsminister wird Übergangspremier in Thailand. Der bisherige Handelsminister Niwattumrong Boonsongpaisan soll Thailand als Übergangspremier in vorgezogene Neuwahlen am 20. Juli führen.

Dies gab die Regierung am Mittwoch bekannt, nachdem das Verfassungsgericht die bisherige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra abgesetzt hatte. Neben Yingluck haben die Höchstrichter auch neun weitere Kabinettsmitglieder des Amtes enthoben.

Das Gericht sprach die bisherige Regierungschefin am Mittwoch wegen Verfassungsbruchs schuldig. Es ging um die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten von Yingluck vor drei Jahren. Das sei illegal gewesen. Die neun Minister trugen die Entscheidung damals mit.

Unter den geschassten Ministern ist auch Außenminister Surapong Tovichakchaikul. Der Rest des Kabinetts bleibe im Amt, bis eine neue Regierung stehe, ordnete das Gericht an.

Der "Status" der Politikerin als Regierungschefin sei beendet, sie könne nicht länger in diesem Amt bleiben, sagte der Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung, die im Fernsehen übertragen wurde.

Yingluck hatte am Dienstag vor dem Verfassungsgericht ausgesagt und die gegen sie erhobenen Vorwürfe bestritten. Die von mehreren Senatoren eingereichte Klage gegen sie betraf die Absetzung des damaligen Sicherheitschefs des Landes, als Yingluck im Jahr 2011 den Posten als Regierungschefin übernahm. Die unrechtmäßige Entlassung des Politikers habe der Partei genutzt, lautete der Vorwurf.

Das Urteil könnte Thailand in eine neue Krise stürzen, nachdem sich die monatelangen und oft gewaltsamen Proteste von Regierungsgegnern gegen Yingluck gerade erst wieder leicht beruhigt hatten. Die Anhänger der umstrittenen Ministerpräsidentin hatten schon angekündigt, im Falle ihrer Absetzung auf die Straßen zu gehen.

Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung PDRC hatte seit November wochenlang Regierungsgebäude besetzt und legte Kreuzungen in Bangkok mit Massenprotesten lahm. Yingluck setzte daraufhin vorgezogene Parlamentswahlen an. Der Urnengang am 2. Februar wurde jedoch von der Opposition ebenfalls durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern torpediert. Später wurde die Wahl annulliert.

Die Opposition sieht die Regierungschefin als Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Militär gestürzt wurde und im Exil lebt, um einer 2008 verhängten Gefängnisstrafe wegen Machtmissbrauch zu entgehen. In dem Konflikt stehen sich vor allem die arme Landbevölkerung, die mehrheitlich Yingluck und ihren Bruder unterstützen, sowie die Mittelschicht der Hauptstadt Bangkok und Anhänger des Königshauses gegenüber.