Erstellt am 13. Juli 2015, 14:38

von APA/Red

Faymann begrüßt Griechen-Deal. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Deal beim EU-Krisengipfel zur Griechenland-Rettung Montagfrüh als "gute Nachricht" begrüßt.

Der Kanzler spricht von einer "guten Nachricht"  |  NOEN, APA (EPA)

Bis zur Umsetzung sei es aber noch "ein harter Weg", sagte Faymann nach dem Ende des Gipfels in Brüssel. Indes bleiben die seit Wochen geschlossenen Banken in Griechenland weiter zu, wie ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums am Montag ankündigte.

"Das Ergebnis rechtfertigt die Mühen"

"Die Eurozone ist stark genug, Lösungen zu erarbeiten", sagte Faymann. Es habe sehr intensive Anstrengungen und sehr kontroversielle Diskussionen gegeben, "aber das Ergebnis rechtfertigt die Mühen". Das Ergebnis sei auch positiv für den sozialen Zusammenhalt in Griechenland.

Die politische Gipfelerklärung müsse nun vom Parlament in Athen angenommen werden. Einige Maßnahmen zu Pensions- und Verwaltungsreform seien bereits konkret zu beschließen. Der Gipfel habe einen Zeitplan gemacht, wonach einige Beschlüsse an diesem Mittwoch, andere nächste Woche zu machen seien.

Der am heftigsten umstrittene Punkt sei die Frage gewesen, wie ein Programm zustande kommen kann, das auch Eigenleistungen der griechischen Regierung darstelle, damit Griechenland unabhängiger von seinen Geldgebern werde, sagte Faymann. Ziel sei es, die Schuldentragfähigkeit zu stärken.

Im Streit um die Privatisierungserlöse sei keine Frist mehr festgesetzt worden, gegenüber anfangs drei Jahren, so der Bundeskanzler. Der Realisierungszeitraum könne mit über 30 Jahren angenommen werden. Zuerst müssten die Rekapitalisierungsbeträge für Banken bedient werden mit 25 Milliarden Euro, danach jeweils zur Hälfte einerseits zur Schuldenreduktion und andererseits zu Investitionen.

Einigung ist Beginn eines harten Weges

Faymann sagte er wolle die Einigung nicht schönreden, sie ist erst der Beginn eines harten Weges. Der Kanzler übte indirekt Kritik an Deutschland und jenen Ländern, die einen temporären Euro-Ausschluss Griechenlands gefordert hatten.

"Diese Klammerbemerkungen wurden ersatzlos gestrichen. Demütigung ist ersatzlos zu streichen." Die Idee der EU basiere auf Augenhöhe und Respekt. "Wer den Friedensnobelpreis so stolz entgegennimmt wie die Europäische Union, hat diese Menschlichkeit und Entscheidungskraft in den Vordergrund zu stellen."

Die Euro-Finanzminister werden nach Faymanns Angaben noch am Montagnachmittag eine Brückenfinanzierung für Griechenland suchen. Die griechischen Banken könnten nicht bis zur Ausarbeitung eines neuen ESM-Hilfsprogramms geschlossen bleiben, sagte Faymann am Montag in Brüssel.

Es liege nunmehr an der EZB, der EU-Kommission und allen Mitwirkenden, diesbezüglich Vorschläge zu machen, sagte der Kanzler. Eine Zwischenfinanzierung könnte über die ELA-Nothilfen der EZB oder über den alten EU-Fonds EFSM oder einer Mischung von beiden erfolgen, sagte Faymann. Dies würden die Finanzminister erarbeiten.

Internationale Währungsfonds weiter eingebunden

Der Internationale Währungsfonds ist weiter in das Griechenland-Hilfsprogramm eingebunden. "Der IWF ist mit an Bord", sagte der Kanzler. Der griechische Premier Alexis Tsipras habe gesagt, er hätte sich dies zwar nicht in dieser Form gewünscht, er übernehme aber die Verantwortung dafür, dies zuhause vorzulegen.

Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich "erleichtert", dass man sich auf eine gemeinsame Position zubewege. "Natürlich ist das erst der Anfang eines Weges, der sehr sehr schwierig sein wird - vor allem für Griechenland", betonte Fischer nach einem Treffen mit dem slowakische Präsidenten Andrej Kiska in Bratislava.

Man dürfe sich keine Illusionen machen, warnte Fischer, denn es sei klar gewesen, dass in der "enorm schwierigen Situation" jede Lösung und erst recht, wenn keine Lösung gefunden würde, mit enormen Problemen und Schwierigkeiten verbunden sei. Die übergeordnete Frage aber sei, dass in Europa in dieser schwierigen Frage gemeinsam eine Lösung gefunden werden könne, so der Bundespräsident weiter.

Auch Wifo-Chef Karl Aiginger äußerte sich positiv. Ein Scheitern hätte das europäische Projekt gefährdet, doch der "Grexit" scheine nun vom Tisch zu sein. Nun müsse es der griechischen Regierung gelingen, in der Tourismus-Hochsaison Arbeitsplätze zu schaffen.

WK-Chef Leitl sieht Reformbedarf in Athen und Eurozone

Hierzu müsse es zu einer Öffnung des Arbeitsmarktes kommen, so Aiginger auf APA-Anfrage. Und die Griechen müssen einander soziale Hilfe leisten, der Wifo-Chef sieht hier die orthodoxe Kirche, die Reeder und die Auslandsgriechen gefragt.

Angesichts der griechischen Schuldenkrise und der schwierigen Verhandlungen am Wochenende in Brüssel sieht Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl nicht nur Reformbedarf in Athen. Die Eurozone müsse dringend Schritte in Richtung einer stärkeren Integration der Eurozone setzen und sich zu einer echten Wirtschaftsunion weiterentwickeln, so Leitl am Montag in einer Aussendung.

"Die EU darf nicht von einem einzigen Land abhängig sein, ja quasi in Geiselhaft genommen werden können", sagte Leitl. Die Krise habe gezeigt, dass die Mitglieder der Eurozone besonders eng miteinander verflochten sind. Daher müsse es noch mehr als bisher das Ziel sein, die Wirtschaftspolitik besser abzustimmen. Auch für Leitl wurde ein Grexit jedenfalls abgewendet.

Verhaltener bewerten deutsche Ökonomen die Situation. "Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, am Montag in Berlin.

"Die Kuh ist nicht vom Eis, aber das Eis ist dicker geworden"

"Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten."Ökonomen von Banken sehen das ähnlich. "Die Kuh ist nicht vom Eis, aber das Eis ist dicker geworden", sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. "Es wird nicht leicht sein, diese Einigung umzusetzen - insbesondere für die griechische Seite."

Die Europäische Zentralbank hält unterdessen den Druck auf Griechenland aufrecht. Die Höchstgrenze für ELA-Notkredite sei nicht verändert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag mit Bezug auf eine mit der Sache vertraute Person. Damit liegen die Hilfen, die von der griechischen Zentralbank gewährt werden und vom EZB-Rat genehmigt werden müssen, weiter bei knapp 90 Mrd. Euro.

Seit dem griechischen Referendum über zusätzliche Sparmaßnahmen sind sie nicht mehr angehoben worden. Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes auf ELA-Kredite ("Emergency Liquidity Assistance") angewiesen, weil sie von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB abgeschnitten sind.