Erstellt am 23. November 2015, 22:04

von APA/Red

Haslauer pocht auf Asylgipfel mit Bundesregierung. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) fordert einen raschen Asylgipfel in der Flüchtlingsfrage.

Bundesregierung, Länder und Gemeinden sollten gemeinsam an einer Lösung arbeiten, verlangte der Salzburger VP-Chef am Montagabend bei einer Diskussion in Salzburg. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dachte indes in der "Tiroler Tageszeitung"über Flüchtlings-"Obergrenzen" nach.

"Ohne gesamteuropäische Lösung werden wir an Obergrenzen nicht vorbeikommen", so Kurz: "Obergrenzen sind für mich kein Tabuthema. Ich bin kein Träumer."

Treffen zur Koordination der Flüchtlingspolitik gefordert

Ähnliche Rufe waren schon im Sommer aus den Bundesländern gekommen - auch von Haslauer. Am Montagabend sah er aber zuallererst die Regierung gefordert, in der aktuellen Krise eine gemeinsame Linie zu vertreten. Es gehe nicht an, dass "einzelne Persönlichkeiten der Bundesregierung die Krise zur Profilschärfung nützen", ärgerte sich Haslauer. Er habe schon im Oktober ein Treffen zur Koordination der Flüchtlingspolitik verlangt, der Termin sei aber erst am 20. Jänner angesetzt. Das Problem bedürfe aber einer rascheren Koordination.

Eine Ursache für das Unbehagen in der Bevölkerung seien die fehlenden Antworten der Regierung auf die brennenden Fragen, ist Haslauer mit Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer einig. "Es ist eine unglaublich aggressive Stimmung in der Bevölkerung", konstatierte Haslauer: "Wenn wir diese Entwicklung nicht in den Griff bekommen, werden wir in Österreich erreichen, dass sich eine politische Richtung durchsetzt, die unsere humanitären Standards massiv zurückfährt. Das möchte ich nicht erleben."

Konrad: Ohne freiwillige Helfer hätten wir humanitäre Katastrophen erlebt

Zu der vom ÖVP-Think-Tank "Seebrunner Kreis" organisierten Diskussion hätte auch VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kommen sollen. Sie war wegen einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats verhindert. Flüchtlingskoordinator Christian Konrad wies den Vorwurf der mangelnden Lösungskompetenz der Regierung zurück. "Auch die anderen Ebenen hatten keinen Plan", sagte Konrad: "Ohne die freiwilligen Helfer, die Anfang September zu den Hotspots geeilt sind, hätten wir eine humanitäre Katastrophen erlebt." Bis heute seien 500.000 Flüchtlinge durch Österreich gereist, rund 15.000 wären da geblieben, sagte Konrad. Für ihn sei die Suche nach Quartieren vordringlich.

Einig waren sich die Diskutanten in der Frage der europäischen Solidarität: "Wenn Europa keine Lösung findet, die alle Länder mit ins Boot nimmt, dann hat diese Krise die Kraft, die  EU zu sprengen", sagte Haslauer. "Das europäische Gemeinwesen ist ein bisschen mehr, als ein Bankomat, der sich bewegt",  forderte EU-Kommissar Johannes Hahn ein Zusammenwirken aller Staaten. Es könne nicht sein, dass sich einzelne Länder in der Frage einfach wegducken. Hahn setzt seine Hoffnung auf die Verhandlungen der EU mit der Türkei. Diese sei ein Schlüsselland, um die Flüchtlingsströme zu reduzieren. Gleichzeitig müsse Europa bei der Sicherung seiner Außengrenzen stark aufholen. "Am Ende des Tages müssen wir jenen Ländern, die die Außengrenze zu sichern haben, nicht nur mit Geld, sondern auch mit Menschen und Ausrüstung zur Seite stehen", sagte Hahn.

Neben einer besseren Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden forderte Mödlhammer auch ein Nachdenken über die Höhe der Sozialleistungen: "Die Mindestsicherung beträgt das Dreifache eines Monatsgehalts eines Syrers."