Erstellt am 10. Dezember 2014, 13:41

HCB: Kritik an rechtlicher Säumigkeit Österreichs. Angesichts der HCB-Affäre haben Umweltschutzorganisationen am Mittwoch die rechtliche Säumigkeit Österreichs kritisiert.

Hätte Österreich die Aarhus-Konvention wie eigentlich vorgesehen vollständig ratifiziert, wäre die Öffentlichkeit in Kärnten etwa nicht erst nach einem halben Jahr, sondern umgehend informiert worden, hieß es. Ökobüro und Global 2000 werden nun Umweltbeschwerde einbringen.

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Staat wie Österreich zehn Jahre nach Unterzeichnung der Aarhus-Konvention anstelle von Erfolgen in der Umsetzung nur zwei Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Konvention vorweisen kann", sagte Thomas Alge, Geschäftsführer von Ökobüro. Durch die Umsetzung in nationales Recht wären Informationspflicht, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gericht für alle umweltbezogenen Verfahren gewährleistet.

"Kommunikation war fürchterlich"

Besonders an der Informationspolitik der Behörden rund um die HCB-Affäre stießen sich die Umweltschützer. "Die Kommunikation war fürchterlich", sagte Global 2000-Umwelttechniker Helmut Burtscher. So wurden die Betroffenen teilweise erst sechs Monate nach Bekanntwerden informiert.

Der Landwirt Thomas Liegl aus dem Görtschitztal erfuhr etwa erst am 27. November in der Früh aus dem Radio, dass seine Milch möglicherweise mit HCB kontaminiert ist. "Um 9.30 Uhr rief dann die Behörde an", erzähle Liegl. Dem Bauern wurde dabei davon abgeraten, seine eigene Milch zu trinken. Besonders ärgerte Liegl, dass andere Landwirte offensichtlich bereits im April gewarnt worden sind. "Wir haben eine drei Jahre alte Tochter, sie hat den ganzen Sommer hindurch die Milch getrunken", so Liegl. Zudem sei für ihn als Direktvermarkter die Affäre existenzbedrohend.

Neuer HCB-Fall aufgetreten

Mittlerweile wurde auch ein neuer Fall von HCB-Grenzwertüberschreitung in einem Milchprodukt aus dem Görtschitztal bekannt. In der Butter eines Direktvermarkters mit Buschenschank wurde das Umweltgift festgestellt, wie Albert Kreiner, der Krisenkoordinator des Landes, am Mittwoch sagte. "Die Milchprodukte dieses Direktvermarkters werden vernichtet, die Milchlieferungen sind eingestellt."

Am 16. Dezember wird der vom Kärntner Landtag in der vergangenen Woche eingesetzte Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe der Verseuchung des Görtschitztals mit Hexachlorbenzol aufklären soll, mit der Arbeit beginnen. Das erklärte der Ausschussvorsitzende, BZÖ-LAbg. Wilhelm Korak, am Mittwoch. Er betonte, er wolle das Thema sachlich und möglichst rasch aufklären. In dem U-Ausschuss, der einstimmig beschlossen worden ist, sind alle sechs Landtagsparteien vertreten. Korak erklärte, er rechne damit, dass es bezüglich der zu ladenden Zeugen keine politischen Differenzen geben werde.