Erstellt am 10. April 2014, 12:31

Heer: Beschwerden 2013 rückläufig. Die Beschwerden beim Bundesheer sind 2013 leicht gesunken: 2012 waren es 394, im Vorjahr 384. Das geht aus dem Bericht der parlamentarischen Bundesheerkommission hervor, der am Donnerstag präsentiert wurde.

Die Vorsitzenden der Kommission zeigten sich tief besorgt wegen der budgetären Situation im Heer.

67 Prozent der Beschwerden aus dem Vorjahr wurde Berechtigung zuerkannt. 13 Prozent der Beschwerden stammten von Grundwehrdienern. Die 384 Beschwerden bezogen sich auf verschiedene Bereiche: 48 langten im Zusammenhang mit Beschimpfungen oder unangebrachten Ausdrucksweisen ein, 22 wegen unzureichender militärärztlicher Betreuung. 20 Beschwerdeführer machten Missstände im Auslandseinsatz geltend, 35 Beschwerden betrafen Unterkünfte und Infrastruktur.

17 Beschwerden gab es im Zusammenhang mit Missständen im Rahmen der Verpflegungsversorgung von Grundwehrdienern. Soldatinnen brachten insgesamt fünf Beschwerden ein. In zwölf Fällen beschloss die Kommission amtswegige Prüfverfahren, die etwa bauliche und hygienische Zustände oder das Auftreten von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen betrafen.

Viele der Missstände seien auf fehlendes Geld zurückzuführen, meinte der aktuelle Vorsitzende der Kommission Walter Seledec (FPÖ). Er ging dabei noch weiter als Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und erklärte: "Wir haben den Boden des Fasses bereits durchschlagen." So könne es nicht weitergehen. Der Staat müsse dafür sorgen, dass die jungen Männer, die einrücken, "anständig behandelt und versorgt" werden.

Wo die Kommission auch hinblicke, mangle es: Man habe Sanitäranlagen in Kasernen gesehen, "das würden Sie nicht für möglich halten, dass es so etwas gibt", kritisierte Seledec. Auch gebe es beispielsweise zu wenig Fahrzeuge, und selbst die seien veraltet. Die Garde in Wien zahle pro Jahr 500.000 Euro für Autobusanmietungen, weil keine eigenen Fahrzeuge zur Verfügung stünden, führte Seledec ein Beispiel an.

Dass die Beschwerden leicht rückläufig sind, sieht Seledec nicht als Widerspruch zur geschilderten Situation: Früher sei es oft um Kleinigkeiten wie kalte Marillenknödel gegangen, die die Betroffenen jetzt nicht mehr so interessieren, denn nun gehe "die nackte Angst um", es herrschten Existenzängste. Die Situation sei jedenfalls "äußerst ernst", man stehe vor einer Grundsatzfrage, betonte Seledec. Dieses Bundesheer könne so nicht weiterbestehen, wenn sich die Geldmittel nicht "wesentlich" verbesserten.

Verteidigungsminister Gerald Klug zeigte sich indes in einer Aussendung von den Ergebnissen des Berichts bestärkt: "Der Jahresbericht steht erstmals unter dem Lichte der Wehrdienstreform. Dabei sind sehr deutlich erste positive Ergebnisse sichtbar. Der Bericht unterstreicht, dass die ersten Maßnahmen zur Wehrdienstreform greifen", meinte er. Der Anteil an Grundwehrdienern, die Beschwerden eingebracht haben, sei im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gesunken, die Anzahl der Beschwerden von Soldatinnen sogar um zwei Drittel. Klug räumte aber ein: "Jede Beschwerde ist eine zu viel. Ich kann Ihnen versichern, dass ich jeden Fall ernst nehme."