Erstellt am 22. Mai 2014, 19:07

von APA/Red

Heereshaushalt als Tagesabschluss. Zum Abschluss des zweiten Tages der Budgetdebatte hat sich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Donnerstag im Nationalrat erneut zum Sparbeitrag seines Ressorts bekannt.

Für die Jahre ab 2016 kündigte er Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) allerdings schon jetzt "harte Gespräche" an. Die Regierungsfraktionen zeigten sich mit ihm solidarisch, Kritik kam von FPÖ und Grünen.

"Sicherheit wird es nicht zum Nulltarif geben", betonte Klug in Hinblick auf die klamme Finanzsituation der österreichischen Landesverteidigung. "Souveränität und Schutz der Bürger müssen uns gemeinsam etwas wert sein." In den kommenden Jahren muss das Verteidigungsministerium einen harten Sparkurs fahren: Heuer gibt es ein Minus von 5,1 Prozent auf 2,2 Mrd. Euro. Für 2015 ist zwar ein weiteres Minus auf rund 2,0 Mrd. Euro vorgesehen, das sich jedoch aus dem Auslaufen der Eurofighter-Raten ergibt. Die Kampfjets werden nämlich im heurigen Herbst abbezahlt. Bis 2018 ist damit ein Minus von 3,1 Prozent vorgesehen.

Klar sei, dass die finanzielle Situation eine neue Struktur des Bundesheers notwendig mache, mit deren Konzeption er die militärische Führungsspitze beauftragt habe, so Klug. Man werde sich auf die militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgabenstellungen konzentrieren müssen. Der Minister nannte hier Katastropheneinsätze im Inland, internationale Friedensmissionen, die Luftraumüberwachung sowie den reformierten Grundwehrdienst.

Kritik an den für 2014 und 2015 vorgesehenen Kürzungen kam - wie schon in der Dringlichen Anfrage am Dienstag - von der FPÖ. Wehrsprecher Mario Kunasek sprach sich zudem für ein neues Militärdienstrecht aus, statt auf die Neuaufstellung des gesamten Dienstrechts der Bundesbediensteten zu warten. Jessi Lintl (Team Stronach) appellierte an Klug, "sich um das Wohl unserer Truppe zu kümmern".

Der Grüne Peter Pilz streifte die Budgetkürzungen nur kurz. Hauptsächlich widmete er sich den jüngsten Medienberichten zur angeblichen NSA-Spionage in Österreich, etwa bei der OSZE. Die Bundesregierung sei hier nicht bereit, österreichische Gesetze und die Verfassung zu schützen, wetterte er. Er titulierte Außenminister Kurz und Innenministerin Mikl-Leitner (beide ÖVP) als "Feiglinge", beide hätten in ihren Ämtern nichts verloren.

Demonstrativ gelassen zeigte sich für die SPÖ Otto Pendl. Es forderten immer alle in ihren Bereichen mehr Geld, "alle miteinander sagen aber, keine Schulden machen". Man könne damit aber gut leben und umgehen. Bernd Schönegger (ÖVP) sprach von einem schmerzhaften Sparkurs. "Ich hoffe inständig, dass mit den Einsparungen beim Bundesheer nun endlich Schluss ist."