Erstellt am 18. August 2014, 19:34

von APA/Red

Heftige Kämpfe in der Ukraine. Trotz des neuen Vermittlungsversuchs in der Ukraine-Krise gehen die Kämpfe im Osten des Landes unvermindert weiter. Aus den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk wurde am Montag starkes Artilleriefeuer gemeldet.

Kiew warf den prorussischen Separatisten den Beschuss eines Flüchtlingskonvois vor. Dabei wurden laut Armee "zahlreiche" Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder.

Die Rebellen hätten die fliehenden Zivilisten nahe Luhansk am Montag in der Früh mit aus Russland gelieferten Mörsern und Grad-Raketenwerfern beschossen, erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko. "Zahlreiche Zivilisten" seien bei dem Angriff auf einer Straße östlich der Stadt getötet worden. Die Flüchtlinge seien "mitten in die Kampfzone" geraten. Die Rebellen bestreiten einen Beschuss des Flüchtlingskonvois. Einen unabhängigen Bericht dazu gab es zunächst nicht.

"Wir beschießen keine Flüchtlinge"

Die Aufständischen wiesen den Vorwurf mit Nachdruck zurück. Die Anschuldigungen der Regierung seien eine "Ente", sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Montag in Donezk. "Wir beschießen keine Flüchtlinge."

Neben Chriaschtschuwate eroberte die Armee nach eigenen Angaben weitere Gebiete zurück. Demnach hätten ukrainische Soldaten einen Belagerungsring um die strategisch wichtige Stadt Horliwka (russisch: Gorlowka) gezogen und einige kleinere Siedlungen übernommen.

In der Nacht auf Montag ging unterdessen ein Krisengespräch der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Die Bewertungen gingen auseinander.

Stillschweigen über Beratungen vereinbart

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sprach von "schwierigsten Gesprächen" und sah keine Annäherung zwischen Moskau und Kiew. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Ukraine vor, von ihren Bedingungen für eine Waffenruhe nicht abzurücken. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sah Fortschritte in einzelnen Punkten.

Über den Verlauf der fünfstündigen Beratungen wurde Stillschweigen vereinbart. Die Außenminister wollen nach Konsultationen mit ihren Staats- und Regierungschefs an diesem Dienstag darüber entscheiden, ob sie die Gespräche fortsetzen.

Steinmeier hatte zu dem Treffen eingeladen, um Wege zu einem Waffenstillstand auszuloten. Weiteres Ziel ist eine wirksame Grenzkontrolle, um Waffenlieferungen aus Russland und die Einreise von prorussischen Kämpfern in die Ostukraine zu unterbinden. "Es war ein notwendiges Gespräch in einer schwierigen Zeit", sagte Steinmeier. Es gehe darum, zurück in einen politischen Prozess zu kommen, mit dem sich die Krise nach und nach überwinden lässt.

"Wollen eine uneingeschränkte Waffenruhe"

Der ukrainische Außenminister Klimkin widersprach der Einschätzung Steinmeiers, dass es Fortschritte gegeben habe. "Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen", teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Die Ukraine hat ihre roten Linien nicht überschritten. Ich bin Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius (Außenminister Frankreichs, Anm.) dankbar für ihre Unterstützung."

Lawrow dringt auf eine baldige Fortsetzung der Gespräche. "Wir wollen eine uneingeschränkte Waffenruhe, aber die ukrainischen Kollegen rücken von ihren Bedingungen leider nicht ab."

Lawrow schloss nicht aus, dass bei einem künftigen Treffen auch eine Vereinbarung unterzeichnet werden könnte. Solange jedoch die Führung in Kiew den Konflikt militärisch lösen wolle, hätten solche Gespräche keinen Sinn. Russlands Chefdiplomat warnte vor Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Dies würde allen Abmachungen widersprechen.

"Man kann nicht vorsichtig genug sein"

Mit Nachdruck wies Lawrow erneut Vorwürfe der prowestlichen Führung in Kiew zurück, russisches Kriegsgerät würde illegal auf ukrainisches Territorium gebracht. Berichte über einen angeblich von der ukrainischen Armee zerstörten russischen Militärkonvoi seien "reine Fiktion".

Er räumte aber eine hohe Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze ein. Dies diene allein der Sicherheit. "Wenige Kilometer von dieser Grenze entfernt findet ein Krieg mit Artillerie, Luftwaffe und möglicherweise ballistischen Raketen statt. Da kann man nicht vorsichtig genug sein", sagte der Außenminister.

Hilfskonvoi an der Grenze aufgehalten

Einigung sei in Berlin über den russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine erzielt worden, meinte Moskaus Außenminister. Alle Probleme mit der Führung in Kiew und dem Roten Kreuz seien gelöst. "Ich rechne damit, dass diese Hilfe schon in allernächster Zukunft dort ankommt, wo sie gebraucht wird", unterstrich Lawrow. Details nannte er nicht.

Der Hilfskonvoi mit 280 Lastwagen und 2.000 Tonnen Hilfsgütern war am 12. August im Raum Moskau losgefahren, wurde aber an der Grenze aufgehalten. Die Ukraine befürchtete, dass unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe auch Waffen in die Ostukraine eingeschleust werden könnten.