Erstellt am 30. Dezember 2015, 13:00

von APA/Red

Heinisch-Hosek für mehr Einkommenstransparenz und Papa-Monat. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will im kommenden Jahr das Gesetz für mehr Einkommenstransparenz "vehement verbessern".

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Unterstützung für ihre Pläne gebe es von Arbeitnehmerseite, überzeugen müsse sie noch die Wirtschaft. 2016 unternimmt Heinisch-Hosek auch einen neuen Anlauf zum Thema Magermodels sowie für den Papa-Monat in der Privatwirtschaft.

"Es reicht schön langsam", dass lediglich auf das bestehende Gesetz für die verpflichtenden Einkommensberichte verwiesen wird, ärgerte sich Heinisch-Hosek im Gespräch mit der APA: "Der nächste Schritt muss jetzt folgen. Ich kann und will nicht länger hinnehmen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit um so viel weniger verdienen als Männer." Als erster Hebel soll das Gesetz für Einkommenstransparenz "optimiert" werden.

Die Ministerin legte bereits sechs "moderate" Vorschläge auf den Tisch. Zustimmung hierfür gebe es vonseiten der Arbeitnehmervertreter. Die Arbeitgeberseite jedoch halte weitere Maßnahmen nicht für notwendig und fürchte mehr Arbeit. "Alle sind gefragt. Ich möchte den Frauen eine Garantie abgeben, dass ich für ihre Rechte kämpfe, das ist das wichtigste Thema für nächstes Jahr", betonte die Ressortchefin.

Das Gesetz für mehr Einkommenstransparenz soll daher "massiv verbessert" werden. So will Heinisch-Hosek etwa "endlich Strafen" für säumige Unternehmen einführen und die Einkommensberichte zu einem "Pflichtbestandteil" der jährlichen Wirtschaftsgespräche von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite machen. Das Gespräch mit den Präsidenten der Sozialpartner hat bereits stattgefunden. Darüber will sie im neuen Jahr Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) berichten. "Die Ungeduld ist groß und die Gehaltsunterschiede sind zu groß", so Heinisch-Hosek.

Die ÖGB-Frauen drängen indessen darauf, dass auch Betriebe ab 100 Beschäftigten Einkommensberichte für mehr Transparenz erstellen sollen, aktuell liegt diese Grenze bei 150 Mitarbeitern. "Mangelnde Transparenz unterstützt diese Diskriminierung", erklärte Frauenvorsitzende Renate Anderl am Mittwoch. Sie unterstützt auch die Forderung von Heinisch-Hosek nach spürbaren Sanktionen bei Nichterstellung eines Berichts sowie bei Unterlassen jeglicher Aktivität zur Beseitigung von Einkommensunterschieden. Die ÖGB-Frauen sprechen sich außerdem dafür aus, dass die Berichtspflicht auf alle Dienstgeber, also auch Länder und Gemeinden sowie ausgegliederte Einrichtungen ausgeweitet wird.

Eine "Garantie" gibt Heinisch-Hosek auch zum Thema Frauenpensionen ab. Mit ihr werde es keine Änderung beim Pensionsantritt geben, so die Ministerin zu Ansinnen aus der ÖVP, das Antrittsalter der Frauen an jenes der Männer vorzeitig anzugleichen.

Dran bleiben möchte sie am Thema "Magermodels", denn wenn sich Mädchen heute mit Photoshop selbst retuschieren, "dann muss der Aufschrei sehr laut sein". Was die Kindergeldreform betrifft, sei sie im guten Gespräch mit dem Familienministerium: "Ich habe deponiert, dass mir ein Papa-Monat über alle Maße wichtig wäre", so Heinisch-Hosek.

In der aktuellen Flüchtlingskrise hat das Frauenministerium auch eine vernetzende Aufgabe zwischen den Ressorts. So zeigte sich Heinisch-Hosek überzeugt, dass das Bemühen der Bundesregierung, die Flüchtlinge in Österreich gut aufzuteilen, "ein sehr großes" ist. Anders hingegen jenes der Bundesländer vor Beschluss des Durchgriffsrechts. "Ich teile nicht alles, was Mitglieder der Bundesregierung fordern oder durchziehen. Aber ich trage es mit, weil ich Teil der Bundesregierung bin. Ich schätze die Bemühungen sehr, das Problem dort anzupacken, wo es entsteht", verwies sie auf die geplanten Hotspots oder die Unterstützung für Griechenland.

Bei der Verteilung der Flüchtlinge auf Europa gebe es "noch einiges zu kritisieren". "Österreich hat sich bemüht, bis auf einige Maßnahmen, die nicht hundertprozentig meine Zustimmung gefunden haben", so Heinisch-Hosek, die etwa feststellt:

"Zäune waren noch nie mein Ding." Ein "geordnetes Ankommen" begrüßt sie aber, bringe dies doch nicht zuletzt Sicherheit für die Flüchtlinge. Sie sei jedenfalls in guter Abstimmung mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und auch dem Österreichischen Frauenring. Von letzterem begrüßt sie auch die kritische Stellungnahme zur geplanten Asylgesetznovelle.