Erstellt am 20. Februar 2016, 14:31

Heinisch-Hosek will Verwaltungsthema rasch abhandeln. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will bei der Bildungsreform das Thema Schulverwaltung rasch abschließen. Mit ihrem Gegenüber auf ÖVP-Seite, Staatssekretär Harald Mahrer, wolle sie "in den nächsten Tagen" eine Lösung finden, sagte Heinisch-Hosek am Samstag in der Ö1-Sendereihe "Im Journal zu Gast". Das Sitzenbleiben in der Volksschule will sie trotz Widerstands der ÖVP abschaffen.

 |  NOEN, APA

In den vergangenen Wochen gab es trotz fertig verhandelter und bereits präsentierter Eckpunkte zur Bildungsreform Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP zur Frage der Schulverwaltung. Strittig war die Frage der Kompetenzen von Bund und Ländern bei den Bildungsdirektionen.

Heinisch-Hosek beharrte in dem Interview auf die von ihr vorgeschlagene Volksschule ohne Noten und ohne Sitzenbleibern, Ausnahmen sollte es nur in Einzelfällen und Noten erst in der vierten Volksschulklasse geben. "Meine Meinung teile ich mit vielen Experten", so die Ministerin. Das Sitzenbleiben führe im Jahr danach nicht unbedingt zu besseren Ergebnissen.

Dass Flüchtlingskinder in Klassen zusammengefasst werden, passiere "rein aus Raumnot", betonte Heinisch-Hosek. Bei 10.000 Flüchtlingskindern entstünden "schön langsam Raumprobleme". Für Lehrer soll es einen Leitfaden geben, der bei kulturellen Problemen hilft. Mit den Eltern sollen mobile mehrsprachige Teams Kontakt aufnehmen.

Die Opposition reagierte mit Kritik auf die Aussagen Heinisch-Hoseks. Die FPÖ und das Team Stronach stoßen sich an dem Vorschlag, das Sitzenbleiben bis zur dritten Volksschulklasse abzuschaffen. Grüne und NEOS wiederum können Heinisch-Hoseks Optimismus nicht nachvollziehen. Der Koalitionspartner ÖVP hingegen betont seine "politische Handschlagsqualität".

"Offenbar reichen der Ministerin die sekundären Analphabeten, die das österreichische Bildungssystem bereits jetzt produziert, noch immer nicht aus", wetterte FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz in einer Aussendung. Ähnlich äußerte sich Robert Lugar vom Team Stronach: "Wenn die Ministerin glaubt, dass sie die Kinder in einer Schule ohne Noten und ohne Leistungsdruck gut auf das Leben vorbereitet, lebt sie offenbar in einer sozialromantischen Parallelwelt."

Den Grünen riss offenbar der Geduldsfaden. "Wir warten im nunmehr vierten Monat nach der angeblichen Einigung der Regierungsparteien auf ernsthafte Verhandlungsgespräche", erklärte der Grüne Bildungssprecher Harald Walser. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz hat dafür eine Erklärung: "Die ideologischen Gräben zwischen den Parteien sind einfach zu tief." Der Stillstand sei auch nach drei Monaten weiter einzementiert.

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald hingegen betonte, "voll und ganz zum gemeinsamen Beschluss vom 17. November 2015" zu stehen. "Unsere Hand zur Zusammenarbeit ist ausgestreckt. Das erwarten wir uns auch seitens des Koalitionspartners", so McDonald.