Erstellt am 03. März 2015, 12:45

von APA/Red

Heta: Regierung will Problem der Landeshaftung lösen. Die Bundesregierung hofft, in der Causa zur Hypo-Bad-Bank Heta das Problem der Kärntner Landeshaftungen lösen zu können.

Zugleich soll bei der Abwicklung der Bad Bank verhindert werden, dass das Bundesland Kärnten von Investoren geklagt wird. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will unterdessen prüfen, ob es neben dem Banken- auch ein Länder-Insolvenzrecht braucht.

"Nur ein Prophet weiß, wie sie ausgehen"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hofft, dass im Rahmen der Heta-Abwicklung auch die Problematik der Kärntner Landeshaftungen gelöst wird. "Ich hoffe, dass uns das gelingen wird", sagte Faymann am Dienstag. Über eine möglichen Konkurs Kärntens oder über Bundesmittel für das Land wollte der Bundeskanzler nicht spekulieren. Nun werde es Verhandlungen mit jenen Gläubigern, die Anleihen halten, darüber geben, zu welchem Preis sie zurückzukaufen seien. "Nur ein Prophet weiß, wie sie ausgehen", betonte Faymann.

Ob Kärnten seinen mit 500 Mio. Euro dotierten Zukunftsfonds komplett opfern muss, wollte der Bundeskanzler nicht kommentieren. Das wüssten der Kärntner Landeshauptmann und die anderen damit Befassten besser. Es gebe Kontakte auf technischer und politischer Ebene.

Die Abwicklung der Heta sei "alternativlos", betonte Mitterlehner. Es gebe "kein Geld mehr durch den Steuerzahler." Durch die Abwicklung der Heta seien die Kärntner Landeshaftungen nicht ausgelöst worden und daher jetzt keine Ausfallhaftung des Landes Kärnten schlagend. Die Abwicklung sei "nicht angenehm, aber es gibt in dem Zusammenhang nichts Angenehmes. Es ist für uns die beste Variante, aber es ist eine Kampfvariante", so Mitterlehner.

Dass die nun geplante Abbau-Lösung die Kreditwürdigkeit des Bundes beeinträchtigen könnte, glaubt Mitterlehner nicht. Er verwies darauf, dass der Bund all seinen Verpflichtungen bezüglich der bundesgarantierten Nachranganleihe nachkomme. Eine hundertprozentige Garantie gebe es aber nie. Auswirkungen der Heta-Causa auf die Steuerreform befürchte er nicht, sagte der Vizekanzler.

Neben Banken- auch Länder-Insolvenzrecht?

"Prüfen" will Mitterlehner, ob es neben dem Banken- auch ein Länder-Insolvenzrecht braucht. Weil Kärnten nach wie vor mit 10,5 Mrd. Euro für die Bad Bank seiner früheren Landesbank Hypo Alpe Adria haftet, drohen dem Land Schadenersatzklagen, sollten die Gläubiger der Bank um ihre Forderungen umfallen. Auf die Frage, ob es nun nicht höchste Zeit für ein Länderinsolvenzrecht wäre, sprach sich Mitterlehner für eine Prüfung der Frage aus, ob man eine "Abwicklungsgesetzgebung" auch für Länder brauche. "Möglicherweise brauchen wir neben dem BaSAG auch ein LaSAG", so Mitterlehner in Anspielung auf das "Banken Sanierungs- und Abwicklungsgesetz", nach dessen Regeln die Hypo-Bad Bank "Heta" nun abgewickelt werden soll.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will bei der Abwicklung der Bad Bank verhindern, dass Kärnten von Investoren geklagt wird. Man werde versuchen, dass es nicht zu Klagen komme, sagte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat. Laut Schelling ist man mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auch in Verhandlungen den Kärntner Zukunftsfonds anzuzapfen. Der Zukunftsfonds war aus Mitteln des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB dotiert worden, das Land will ihn nicht antasten.

Der von den Wirtschaftsprüfern im Rahmen des "Asset Review" erhobene Abschreibungsbedarf bei der Heta zwischen 4,6 und 7,6 Mrd. Euro sei nicht verlustschlagend, sondern nur eine Wertberichtigung, betonte Schelling. Die errechnete Maximalabschreibung müsse "ja nicht eintreten". Kritik äußerte der Finanzminister an der Bilanzierung der Hypo Alpe Adria. Seit 2000 hätten "nie die Zahlen gestimmt".

"Derzeit keine Hinweise auf eine Bilanzfälschung"

"Wir haben derzeit keine Hinweise auf eine Bilanzfälschung", meinte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller zum plötzlich größer gewordenen Loch in der Bilanz der Hypo-Abbaueinheit Heta. Ein "Schönrechnen" der Bilanz der vergangenen Jahre könne er nicht ausschließen, sollte das aber stattgefunden haben, würde es den Beruf der Bilanzprüfer "noch weiter in Zweifel ziehen".

Ursachen für die massive Verschlechterung der Heta-Bilanz - die Lücke hat sich von maximal 4 Mrd. Euro auf bis zu rund 8 Mrd. Euro praktisch verdoppelt - könnten neue Bewertungsmethoden bei der Schaffung der Abbaueinheit sein, sagte der Vorstand der Finanzmarktaufsicht. Aber auch die Frankenaufwertung und die Wirtschaftsentwicklung am Balkan, die schlechter als vorhergesagt war, könnten dazu beigetragen haben, dass die Lücke aufgegangen ist.

Der Finanzexperte Werner Doralt vermutet zum plötzlichen Auftauchens neuer Milliarden-Lücken, dass schon frühere Bilanzen falsch gewesen wären. "Wenn jetzt eine Lücke von sieben Milliarden auf einmal auftaucht, dann ist es vollkommen klar, dass auch die früheren Bilanzen schon falsch waren", so Doralt im ORF-Radio.

Die NEOS wollen nun den "unglaublichen und unerklärlich hohen Abschreibungsbedarf" bei der Hypo-Abbau-Bank Heta von einem Gericht untersuchen lassen. Eine Sachverhaltsdarstellung werde in Kürze eingebracht werden, kündigte NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable am Dienstag in Wien an. "Sehr viele Leute haben Erklärungsbedarf", meinte Hable und verwies auf die Rolle der Bankprüfer, der Aufsichtsbehörden - die Finanzmarktaufsicht FMA und Nationalbank - sowie die Rolle der Politiker. Das heiße aber nicht, dass alle schuldig seien. Die Sachverhaltsdarstellung werde sich daher gegen Unbekannt richten.