Erstellt am 03. August 2015, 10:49

von APA Red

Sobotka greift Schelling wegen Hypo-Abwicklung an. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Hypo-Sondergesetz (Hypo-Sanierungsgesetz) aus 2014 gekippt hat, herrscht weiter große politische Aufregung.

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Schließlich hielt das Höchstgericht fest, dass Landeshaftungen nicht per Gesetz mir nichts dir nichts weggewischt werden können. Und Kärnten haftet noch für mehr als 10 Mrd. Euro, die es alleine nicht heben kann.

So fordert Niederösterreichs Finanzreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP) von seinem Parteikollegen Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass dieser endlich zugeben solle, "dass wir Bürger das zahlen werden müssen", zitiert die Tageszeitung "Kurier" den Landesrat, der seit dem Heta-Zahlungsmoratorium, das Niederösterreich über seine eigene Landeshypo über die Hypo-Pfandbriefstelle trifft, besonders kritisch eingestellt scheint.

"Wir Bürger werden zahlen müssen"

"Es bleibt nun nichts mehr anderes übrig, als die Sache endlich zu Ende zu bringen. Wir werden zahlen müssen. Wir Bürger werden zahlen müssen, wer denn sonst? Es ist leider so, und der Finanzminister soll das endlich zugeben. Der Bund kann nicht sagen, er hat nichts gewusst. Jedes Landesgesetz geht (ging, Anm.) durch die Bundesregierung. Der Bund hat alles gewusst", zürnt Sobotka im Zeitungsbericht Richtung Wien und Finanzminister.

Dass der Bund für Kärnten nicht zahlen werde, wie das Schelling sagte, ist für Sobotka undenkbar. Über diese Meinung ist er "verwundert und aufgebracht". Über einen Konkurs des südlichsten Bundeslandes will der Niederösterreicher nicht spekulieren. "Man kann kein Land in Konkurs gehen lassen." Höchstens könnten Regeln für eine Zahlungsunfähigkeit aufgestellt werden, "etwa indem man einen Kommissär für ein Land bestellt". Aber: "Dazu müsste man aber eine Föderalismusreform machen, die im Fall Kärnten jedoch zu spät kommt", sagt Sobotka laut "Kurier".

Schon nach dem Zahlungsstopp im März hatte Sobotka Schelling ausgerichtet: "Bei Philippi sehen wir uns wieder. Schelling ist bereits mein siebenter Finanzminister."