Erstellt am 06. März 2015, 21:33

von APA/Red

Heta - Sobotka will Geld vom Bund zurück. Die Entscheidung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Bundesländer für die Schulden der Kärntner Hypo zahlen zu lassen, sorgt für massive Verstimmung bei ÖVP-Landespolitikern.

Die Finanzmarktaufsicht hat entschieden, dass die Hypo-Abbaueinheit Heta vorerst bis Mai 2016 keine Schulden bedienen muss. Das führt dazu, dass die anderen Landeshypos bzw. die anderen Bundesländer bis dahin für 800 Mio. Euro einspringen müssen. Schelling hat ausgeschlossen, dass der Bund, seit der Notverstaatlichung der Hypo 2009 Alleineigentümer der Hypo, die Länder für diese Ausgaben kompensiert. Sobotka und Schelling haben für Anfang der kommenden Woche ein Gespräch darüber vereinbart.

"Ich werde das Geld für Niederösterreich zurückholen" sagt nun Niederösterreichs Landesfinanzreferent Wolfgang Sobotka. "Ich habe den Schaden bei der Hypo nicht verursacht, ich habe in Niederösterreich nie Staatshilfe gebraucht und kann alle Haftungen bedienen. Ich sehe nicht ein, warum ich jetzt zahlen soll."

"Strafexpedition gegen die Länder"

Alleine für Niederösterreich belaufe sich der geschätzte Schaden auf 400 Mio. Euro. Auch auch die Landesbürger seien Steuerzahler, so Sobotka. Hätten die Bundesländer, die im Rahmen der Pfandbriefstelle für Verbindlichkeiten der Heta haften, ihre Verpflichtung nicht wahrgenommen, dann wären in der Pfandbriefstelle 5,6 Mrd. Euro und in den Landes-Hypos weitere 18 Milliarden Euro schlagend geworden, die bis September 2017 abreifen.

"Das hätte ein schönes Säbelrasseln gegeben auf den Finanzmärkten. Der Bund stiehlt sich davon aus seiner Eigentümerfunktion bei der Heta und richtet uns dann aus, wir sollen unsere Verantwortung wahrnehmen". Die Pfandbriefstelle habe dabei seinerzeit verhindert, dass der damalige Hypo-Kärnten-Chef Wolfgang Kulterer noch einmal zwei Mrd. Euro aufnimmt.

Damit, dass der Bund nicht mehr für Kärnten zahlt, bringe der Finanzminister alles durcheinander. "Nur weil es in Kärnten einen Wahnsinnigen gab, nimmt man das zum Anlass für eine Strafexpedition gegen die Länder", klagt Sobotka.